Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0003/2010 vom 18.01.2010: " Wohnen, leben, arbeiten und Feiern - Münsters Innenstadt muss für alle attraktiv bleiben" (Anlage)

V/0162/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0003/2010 vom 11.01.2010: " Wohnen, leben, 
arbeiten und feiern - Münsters Innenstadt muss für alle attraktiv bleiben" (Anlage) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.03.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Polizei und unter Beteiligung der    Gast-
ronomie einen antragsorientierten Bericht über die Sicherheitslage in Münsters Innenstadt für 
den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung (APRO) zu fertigen. 
 
2. Soweit Aussagen zu den mit dem Antrag verbundenen Prüfaufträgen möglich sind, werden die-
se in die Berichtsvorlage einbezogen. 
 
3. Mit dieser Maßgabe wird der Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0003/2010 (Anlage) 
zur weiteren Beratung an den APRO verwiesen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Kosten und Folgekosten entstehen nicht. 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag wurde am 03.02.2010 in den Rat eingebracht und an den Hauptausschuss verwiesen.  
 
Der APRO hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Problematik befasst und um laufende 
Berichterstattung gebeten.  
 
Der Antrag gliedert sich in zwei Teile mit konkreten Aufträgen. Sowohl der Bericht als auch die 
Prüfung erfordern umfangreiche Recherchen und Abstimmungen mit der Polizei, der Gastronomie 
und dem Kriminalpräventiven Rat.  
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0162/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Schulze-Werner 
Ruf: 
492 32 00 
E-Mail: 
SchuWe@stadt-muenster.de  
Datum: 
03.03.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0162/2010 
Vorab sind zum Thema bereits folgende Aussagen möglich: 
 
• Aufgrund eines Auftrages des Kriminalpräventiven Rates prüft die Ordnungsverwaltung bis zu 
dessen nächste Sitzung am 26.03.2010, ob und inwieweit ein Alkoholverbot in besonders be-
lasteten Zeiträumen und an entsprechenden Örtlichkeiten ein Beitrag zu einer Senkung von al-
koholbedingten Agressionsdelikten sein kann. Das Ergebnis der Beratung und ggf. die Be-
schlussfassung des Kriminalpräventiven Rates wird zeitnah in die abschließende Vorlage ein-
gearbeitet. 
 
• In den belasteten Bereichen der Münsteraner Innenstadt werden schwerpunktmäßig und im 
Rahmen der vorhandenen Personalressourcen des Ordnungsamtes Doppelstreifen mit privaten 
Sicherheitskräften aus dem Bereich der Gast ronomie vorgesehen. Über die Erfahrungen mit 
dieser Maßnahme wird Ende 2010 berichtet; über mögliche stellenwirksame Maßnahmen ist 
dann zu entscheiden. 
 
• In Ergänzung zu einem Infoblatt der Ordnungsverwaltung, das in den belasteten Bereichen ver-
teilt wird und auch in den Oberstufen der Gymnasien ausgelegt werden soll, bereiten der Deut-
sche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und beteiligte Gastronomen in Abstimmung mit 
der Ordnungsverwaltung eine problemorientierte Plakat- und Infozettelkampagne vor.  
 
• Die Gespräche zur Lösung bzw. Verminderung der Problematik mit der Polizei und der Gastro-
nomie werden fortgeführt. Es wird sicher gestellt, dass geeignete Maßnahmen mit Beginn der 
warmen Jahreszeit ergriffen werden können. 
 
I. V. 
 
 
gez. 
Dr. Heinrichs 
Stadtrat 
 
Anlage

Antrag an den Rat Nr. A-R/0003/2010
Anlage zur Vorlage 0162/2010  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Ma
uritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Te
lefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-
mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
 
 
 
An
trag             11. Jan. 2010 
 
Wohnen, leben, arbeiten und feiern – 
Mün
sters Innenstadt muss für alle attraktiv bleiben 
 
 
De
r Rat möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Belastungen der Anwohner in der Altstadt zu berichten, 
die insbesondere in den Abendstunden, nachts und am Wochenende durch lärmende, betrunkene 
oder randalierende Passanten, entstehen. Dabei ist insbesondere darüber zu berichten, 
– wie sich die Situation in der Altstadt kleinräumig im Bereich Rosenplatz / Jüdefelder Strasse 
sowie im Bereich Alter Fischmarkt Bült/Hörsterstraße darstellt; 
– wie eine Verstärkung der Polizeipräsenz erreicht werden kann; 
– welche Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten in diesem Zusammenhang registriert 
wurden; 
– in wieweit Beschwerden in diesen Bereichen beim Ordnungsamt bzw. der Polizei vorliegen und 
wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben; 
– ob und inwieweit sich die Bevölkerungsstruktur der Innenstadt in den vergangenen Jahren 
verändert hat. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,   
- welche ordnungsrechtlichen Mittel rechtssicher eingesetzt werden können und welcher 
Aufwand dafür erforderlich ist, um die Besucher der Altstadt zu mehr Rücksichtnahme zu 
veranlassen bzw. welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen weiter ausgeschöpft bzw. 
zusätzlich ergriffen werden können, unter anderem ob ein Alkoholverbot im öffentlichen 
Straßenraum oder eine Vorverlegung der Sperrstunde hierzu geeignet sind; 
- insbesondere, welche Aufklärungsmaßnahmen erfolgversprechend sind; 
- wie durch eine höhere Präsenz der Ordnungskräfte eine Verbesserung erreicht werden kann 
und welche Kosten dies verursachen würde; 
- ob es über die Abfallwirtschaftsbetriebe Möglichkeiten der Optimierung bei der 
Straßenreinigung in der Altstadt gibt, insbesondere für die Tage Donnerstag, Samstag und 
Sonntag und welche Kosten damit verbunden sind; 
- inwieweit Gastronomen und Gewerbetreibende in diese Maßnahmen eingebunden werden 
können, insbesondere ob das Angebot, die städtischen Service- und Ordnungskräfte durch 
private Ordnungskräfte zu verstärken, genutzt werden kann; 
- ob die Zahl der öffentlichen Toiletten im Umfeld der betroffenen Straßenzüge ausreicht. 
 
Begründung:
 
Anwohner und Gewerbetreibende in Münsters Innenstadt beklagen zunehmend auch öffentlich die 
fehlende Rücksichtnahme von Gästen der in der Innenstadt ansässigen Gastronomie, das 
unkontrollierte Urinieren an Hausecken und Wänden, die Hinterlassenschaften der 
Gastronomiebesucher in den Hauseingängen, Briefkästen, auf den Strassen und an den Fassaden und 
Schaufenstern. Hinzu kommt, dass in diesem Zusammenhang auch Körperverletzungen und Pöbeleien 
sich zu häufen scheinen. 
 
Eines der Ziele der CDU in Münster ist es, die Innenstadt von Münster nicht nur für auswärtige Gäste 
attraktiv zu halten, sondern auch – gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung 
dafür Sorge zu tragen, dass die Innenstadt nicht nur zum Ort des Einkaufens und Ausgehens wird, 
sondern auch als Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, so auch für Familien, attraktiv bleibt und 
wieder zunehmend wird. Ein dabei im Vordergrund stehendes Bedürfnis nach Ruhe und zeitlichen 
Erholungsphasen im ansonsten naturgemäß belasteteren innerstädtischen Wohnumfeld  wird durch die 
stark frequentierte Lage natürlich gegenüber einem Wohnen im äußeren Stadtbereich immer 
eingeschränkt. Eine solche Einschränkung darf jedoch nicht dazu führen, dass ein Wohnen und 
Arbeiten durch das Verhalten der Gäste zunehmend unattraktiver wird.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
 
Zwischen dem Wunsch nach Freizügigkeit der Bürger, die das gastronomische Angebot sowie die 
Freizeit- und Kulturangebote in Münsters Innenstadt genießen wollen sowie dem berechtigten Wunsch 
nach Schutz für die Menschen, die in der Innenstadt von Münster leben und arbeiten, muss dabei ein 
akzeptabler Kompromiss gefunden werden. Sauberkeit und  Ordnung dürfen dabei nicht nur als 
Aufgabe des Ordnungsamtes verstanden werden, sondern stellen auch an Gäste und Gastronomen 
erhöhte Anforderungen an Selbstdisziplin und Rücksichtnahme. 
 
Auf Einladung der CDU Ratsfraktion haben sich in einem Hearing am 10.12.2009 betroffene Anlieger, 
Gastronomen, Gewerbetreibende, Studentenvertreter und zahlreiche Interessierte und Betroffene zu 
der Problematik eingehend geäußert und Lösungsvorschläge diskutiert.  
Es hat sich dabei klar heraus gestellt, dass mehrheitlich ein ausgeprägtes Bedürfnis nach einer 
höheren Präsenz an Ordnungskräften und ein verstärkter Polizeieinsatz gefordert wurden. Dabei wurde 
nicht so sehr der Ruf nach mehr Ver- und Geboten geäußert, sondern eher der dringende Wunsch aller 
Beteiligten, bestehende Regeln und Vorschriften so weit wie möglich auszuschöpfen und umzusetzen.  
Besonders hervorzuheben ist das ausdrücklich erklärte Engagement der Gastronomen, private 
Sicherheitskräfte zusammen mit Mitarbeitern des städtischen Service- und Ordnungsdienstes auf 
Kontrollgänge zu schicken, um so auch die Möglichkeiten ordnungsrechtlicher Maßnahmen 
ausschöpfen zu können, bei gleichzeitiger personeller Verstärkung der Verwaltung durch die privaten 
Servicekräfte. Gleichwohl erscheint dies angesichts der sehr eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten 
des Service- und Ordnungsdienstes sehr schwierig, der mit nur 22 Service- und Ordnungskräften eine 
Vielzahl an Aufgaben wahrnehmen muss und damit trotz erklärter Bereitschaft an seine 
Handlungskapazitäten stößt. 
Andere Anregungen der Bürger lauteten dahingehend, den Service- und Ordnungsdienst durch 
geringfügig beschäftigte Kräfte aufzustocken, zusätzliche Toiletten bereit zu stellen und eine stärkere 
Unterstützung durch städtische Reinigungskräfte anzubieten. Nachhaltig wurde auch eine verstärkte 
Polizeipräsenz gefordert. 
 
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster bittet die Verwaltung daher zu prüfen, wie bei Abwägung 
der offensichtlich gegenläufigen Interessen unter Berücksichtigung der Vorschläge aus der 
Bürgerschaft  eine Lösung gefunden werden kann, die die Rechte und wirtschaftlichen Möglichkeiten 
der Gastronomen und Nutzer der Gastronomie möglichst wenig einschränken, ein Leben und Arbeiten 
in der Innenstadt aber gleichwohl noch attraktiv erhalten. 
 
   
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenb äumer 
Olaf Dre ßen 
Edgar Dr üge 
 
 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
Walter von G öwels 
Gilbert Hartmann 
Horst Kisnat 
Rolf Klein 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
 
 
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Josef Rickfelder 
Stefan-Alexander Roth 
Florian Steinforth 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland