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Allgemeine und spezielle Beratungs- und Unterstützungsangebote für EU-Bürgerinnen und -Bürger in Köln
Beantwortung einer Anfrage (BV) 3911/2019 vom 18.11.2019
Stand: Am 09.12.2019 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/03 Vorlagen-Nummer 18.11.2019 3911/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 09.12.2019 Allgemeine und spezielle Beratungs- und Unterstützungsangebote für EU-Bürgerinnen und - Bürger in Köln Herr Krüger (CDU-Fraktion) stellte in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim unter Top 10.2.6 zur Mitteilung 3154/2019 folgende Fragen: 1. Gibt es im Internetangebot der Stadt Köln auch Seiten auf Rumänisch und / oder Bulgarisch? 2. In der Anlage werden in Kapitel 9 ab Seite 27 Träger aufgeführt. Nur bei zwei Trägern habe er je einmal rumänisch und bulgarisch gefunden. Er fragt, ob die Verwaltung dies als ausrei- chend betrachtet? Antwort der Verwaltung: Zu 1. Im Internetportal der Stadt Köln werden keine Seiten speziell auf Rumänisch und / oder Bulgarisch angeboten. Die Stadt Köln hat jedoch für Menschen, die über nur wenige oder keine deutschen Sprachkenntnisse verfügen, eine Übersicht mit Online-Übersetzungsdiensten zusammengestellt, mit denen die gewünschten Texte kostenlos in verschiedene Sprachen übersetzt werden können. https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/fluechtlinge/angebote-fuer-fluechtlinge- refugees/uebersetzungentranslate Für die Richtigkeit der Übersetzung dieser Online-Übersetzungsdienste kann die Stadt Köln keine Gewährleistung geben, da die Texte von diesen Anbietern maschinell übersetzt werden. Das Internetportal der Stadt Köln verweist darüber hinaus z.B. auf die Internetseite des Kommunalen Integrationszentrums im Amt für Integration und Vielfalt der Stadt Köln, auf der Informationen zu Schul- und Bildungsfragen unter https://www.ki-koeln.de/downloads/sprachen/ und der „Wegweiser Wohnen“ in vielen Sprachen, u.a. auch Bulgarisch und Rumänisch, abgerufen werden können. https://www.ki-koeln.de/downloads/wegweiser-wohnen-in-koeln/ Darüber hinaus sind die Angebote des Interkulturellen Dienstes u.a. in bulgarischer und rumänischer Sprache zu finden unter https://www.ki-koeln.de/aufgaben/ikd/neue-seite/ Über einige Web-Browser für PC und mobile Geräte lassen sich zudem Übersetzungsfunktionen für ganze Seiten direkt einrichten. Zu 2. Ab Kapitel 9, Seite 27 der vorgelegten Angebotsübersicht sind die Träger und Einrichtungen der Mig- 2 rationsberatung für Erwachsene und der Jugendmigrationsdienste aufgeführt, die der Förderung und Auftragsstellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unterliegen. Hier handelt es sich um Beratungseinrichtungen, die - bei einer Schwerpunktsetzung auf zugewanderte und geflüchtete Men- schen aus Drittstaaten - grundsätzlich auch EU-Bürger*innen offenstehen. In diesen Zusammenhän- gen ist es weder dem Fördergeber noch den Trägern in der Ausführung möglich, umfänglich alle Sprachen für alle zugewanderten Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse in allen Beratungsstel- len anzubieten. Die Angebotsübersicht soll, wie in der Mitteilung dargelegt, die bei Behörden und Trägern tätigen Be- raterinnen und Berater, die mit EU-Bürger*innen im Kontakt sind, dabei unterstützen, das im Einzelfall passende Angebot und die jeweiligen Ansprechpartner*innen zu finden. Zusammen mit den in der Übersicht aufgeführten speziellen Angeboten für Zugewanderte aus EU- Staaten, insbesonder aus Bulgarien und Rumänien und den damit direkt verbundenen muttersprach- lichen Verständigungsmöglichkeiten betrachtet die Verwaltung das Angebot der Sprachmittlungsmög- lichkeiten für die Menschen aus den beiden EU-Staaten als ausreichend. gez. Reker
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