0512/2022
METRO-KLIMA-LAB – ein interkommunales Projekt im Bundesprogramm zur "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel"
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Anlage 1 - Übersichtsplan Projektgebiet METRO-KLIMA-LAB
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Land NRW (2020) - Lizenz dl-de/zero-2-0 (www.govdata.de/dl-de/zero-2-0) - Keine amtliche Standardausgabe. Für Geodaten anderer Quellen gelten die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der jeweils zugrundeliegenden Dienste. TIM-online Dieser Ausdruck wurde mit TIM-online (www.tim-online.nrw.de) am 08.03.2021 um 11:05 Uhr erstellt. Anlage 2 Projektgebiet METRO-KLIMA-LAB (S. 17 der Projektskizze)
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IX/151/2 Vorlagen-Nummer 0512/2022 Freigabedatum 17.02.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff METRO-KLIMA-LAB – ein interkommunales Projekt im Bundesprogramm zur "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel", hier: Beschluss über die Mitwirkung und Mittelbereitstellung Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt: 1. die Mitwirkung der Stadt Köln am interkommunalen Projekt METRO-KLIMA-LAB – ein Projekt im Bundesprogramm zur "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" – als gleichberechtigte Projektpartnerin neben den Städten Niederkassel und Troisdorf sowie dem Rhein-Sieg-Kreis und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zu schließen. Die organisatorische und finanztechnische Projektabwicklung gegenüber dem Fördermittelgeber übernimmt die Stadt Niederkassel. 2. die Bereitstellung der als Projektpartner anteilig zu leistenden Eigenmittel in Höhe von maximal insgesamt 9.000 € über die Projektlaufzeit (voraussichtlich 2022-2024) vorbehaltlich der Bewilli- gung durch den Fördermittelgeber. 3. beauftragt die Verwaltung, über die Projektergebnisse zu gegebener Zeit zu berichten. Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 17.02.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.02.2022 Stadtentwicklungsausschuss 10.03.2022 Rat 17.03.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 90.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 81.000 € 90 % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Hintergrund und Stand Zu Beginn des Jahres 2021 veröffentlichte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen Projektaufruf zum Bundesprogramm zur "Anpassung urbaner Räume an den Klimawan- del". Im Rahmen dieses Programms sollen konzeptionelle und investive kommunale Projekte mit ho- her Wirksamkeit für Klimaschutz (CO2-Minderung) und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Quali- tät, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden. Das „METRO-KLIMA-LAB – Konzept zur klimatischen Qualifizierung des metropolitanen Landschafts- raums Niederkassel-Troisdorf-Köln“ stellt -als interkommunales Gemeinschaftsvorhaben- ein solches Projekt dar. Die entsprechende Projektskizze, die – begleitet vom Region Köln/Bonn e.V. – gemein- sam von den Städten Köln, Troisdorf und Niederkassel mit Unterstützung des Rhein-Sieg-Kreises als Teil der Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn (K&RN) erarbeitet wurde, wurde im März 2021 stellvertretend von der Stadt Niederkassel beim Bundesinstitut für Bau-, Siedlungs- und Raum- forschung (BBSR) eingereicht. Im Vorfeld bestätigte die Stadt Köln in einem Letter of Intent ihre Mit- wirkungsbereitschaft (vgl. Anlage 1). Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wählte im Sommer 2021 das Projekt zur Auf- 3 nahme in das o.g. Bundesprogramm aus und stellte eine Fördersumme von bis zu 324.000,00 € (entspricht 90% des Projektvolumens) in Aussicht, die – nach Bewilligung – in den Haushaltsjahren 2021-2024 zur Verfügung steht. Im nächsten Schritt, ist ein Zuwendungsantrag für die Förderung des Projektes zu stellen. Integraler Bestandteil dieses Antrags müssen Beschlüsse der politischen Gremien der einzelnen Projektpartner über die Durchführungsabsicht sowie die Bereitstellung des Eigenanteils in Höhe von maximal 9.000 €/je Projektpartner sein. Der entsprechende Beschluss soll hiermit eingeholt werden. Im Weiteren ist zudem ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Partnern zu schließen. Kosten Zur Finanzierung des Projektes ist von den Projektpartnern ein Eigenanteil in Höhe von 10 % der Fördersumme (d.h. insgesamt 36.000 €) zu tragen. Die Finanzierung der mit 90 % förderfähigen Maßnahme erfolgt aus dem Teilergebnisplan 0902 Stadtentwicklung. Die hierfür erforderlichen Fi- nanzmittel in Höhe von 90.000 € stehen im Teilergebnisplan 0902 - Stadtentwicklung, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Bei einer Förderquote von 90 % er- geben sich Fördermittel in Höhe von 81.000 €. Für die Stadt Köln als Projektpartner ergeben sich daraus anteilig zu leistende Eigenmittel in Höhe von maximal insgesamt 9.000 € über die Projektlauf- zeit (voraussichtlich 22 Monate in 2022-2024). Das Projekt wird federführend durch das Amt für Stadtentwicklung und Statistik begleitet. Die erfor- derlichen personellen und fachlichen Kapazitäten stehen zur Verfügung. Das Metro KLIMA-LAB – Projektziel und -vorgehen Mit dem Metro KLIMA-LAB soll für den Landschaftsraum zwischen Niederkassel, Troisdorf und Köln, an dessen Rand mehr als 100.000 Menschen leben, ein Freiraumkonzept zur Klimawandelanpassung erarbeitet werden, das den Raum durch multicodierte Maßnahmen – bspw. im Rahmen eines an- schließenden durchführungsorientierten Fördervorhabens – zu einem resilienten METRO-KLIMA- PARK entwickelt (siehe Anlage 2 Übersichtsplan Projektgebiet). Der im Projekt betrachtete Stadt- und Kreisgrenzen überschreitende Landschaftsraum ist mit ca. 47 km² einer der wichtigsten, zusammen- hängenden Freiräume im Verflechtungsraum der Rheinschiene mit bedeutsamen Funktionen für das Stadt- und Stadtrandklima sowie für eine verbrauchernahe Landwirtschaft. Im Rahmen eines kooperativen Dialog- und Planungsprozesses soll im Projekt eine integrierte Raumentwicklungsperspektive für das Projektgebiet entwickelt werden, die die Kulturlandschaft in den Mittelpunkt stellt und die sie umgebenden Siedlungsbereiche und durchführenden Infrastrukturen mit in den Blick nimmt. Die bedeutsamen lokalen und teilregionalen klimatischen Funktionen der Kul- turlandschaft des Projektgebietes sollen qualifiziert, eine ökologische Anreicherung der Agrarland- schaft vorgesehen werden und in ein Aktionsprogramm mit umsetzungsfähigen, aufeinander abge- stimmten Maßnahmen münden, bei der gleichzeitig auch eine Siedlungsentwicklung mit Berücksichti- gung finden soll. Eine schematische Darstellung des Projektaufbaus und -ablaufs findet sich in Anlage 3. Die Mitwirkung im Projekt METRO-KLIMA-LAB ist für die Stadt Köln von hohem Interesse. Dieses ergibt sich zum einen aus dem Projektraum selbst, der in wesentlichen Teilen den ‚Zukunfts- raum Porzer Süden‘ gem. Stadtstrategie ‚Kölner Perspektiven 2030+‘ umfasst (Vorlage Nr. 1987/2021). Mit dem Projekt METRO-KLIMA-LAB eröffnet sich die Möglichkeit, sich den in der Stadt- strategie formulierten Fragestellungen zu nähern und planerische Ansatzpunkte für die künftigen Entwicklungen zu erhalten. Im Projekt steht die konzeptionelle Weiterentwicklung des metropolitanen Landschaftsraums im Mittelpunkt, wobei mit dem Ergebnis Qualitätsanforderungen für künftige Sied- lungs- und Infrastrukturentwicklungen im Raum definiert und planerische Ansatzpunkte entwickelt werden sollen. Auswirkungen auf den Klimaschutz Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik (15) integriert im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwick- 4 lung die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung. Im Projekt METRO-KLIMA-LAB wird das Thema Klimawandelanpassung bzw. resiliente Freiraum- und Landschafts-raumkonzeption der zentrale Schwerpunkt sein. Da es sich bei diesem Projekt um eine informelle Planung handelt, in der Entwick- lungspotenziale, Ziele oder Perspektiven aufgezeigt und zukünftige Nutzungen nur in groben Zügen dargestellt werden, können zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussagen zu exakten bzw. messbaren Auswirkungen auf das Klima getroffen werden. Dies ist erst in den darauffolgenden Verfahren, in de- nen diese Konzepte und Projekte anhand konkreter Maßnahmen umgesetzt werden, möglich. Anlagen 1 Übersichtsplan Projektgebiet METRO-KLIMA-LAB (Auszug aus der Projektskizze Seite 17) 2 Stadt Köln, 12.03.2021: Letter of Intent zur Einreichung der Projektskizze METRO-KLIMA-LAB 3 Schematische Darstellung Projektaufbau und -ablauf METRO-KLIMA-LAB (Auszug aus der Projektskizze Seite 19)
Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit
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Anlage 0 zu Beschlussvorlage Nr. 0512/2022 Vorlagen-Nr. 0512/2022: METRO-KLIMA-LAB – ein interkommunales Projekt im Bundesprogramm zur "Anpas- sung urbaner Räume an den Klimawandel" hier: Beschluss über die Mitwirkung und Mittelbereitstellung hier: Begründung der Dringlichkeit Grundlage für die Projektantragstellung des Förderprojektes sind jeweilige Gremienbe- schlüsse aller vier Kooperationspartner, um die Mittelbereitstellung zu sichern. Der Projektträger teilte kurzfristig die Notwendigkeit mit, dass die Gremienbeschlüsse zeit- nah einzuholen sind, so dass die Antragsstellung in Abstimmung mit den vier Kooperations- partnern fristgerecht erfolgen kann. Hierzu ist ein Ratsbeschluss bis Ende März 2022 erfor- derlich.
Anlage 3 - Schematische Darstellung Projektaufbau und -ablauf
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PLANUNG
PHASE 1
Werkstatt, Skizzen, Leitidee
Werkstatt vor Ort
- Raumerkundungen
- erste Skizzen
Ausarbeitung in den Büros
Leitidee Freiraum und Verflechtung
T1 T3T2
T1 T3T2
T1 T3T2
- Landwirtschaft
- Naturschutz
- Gewässer
- Fachverwaltungen
- Politik
- Infrastruktur
- Bürger
- ...
- Steuerungsgruppe
- Dezernentenrunde
- Empfehlungsgremium
DIALOG BERATUNG
KLIMACHECK (Klimagutachter)
KOLLOQUIUM
Teams, Steuerungsgruppe, Dezernentenrunde, Empfehlungsgremium, Klimagutachter
PHASE 2
Konzeptentwürfe und Vertiefung
- Ausarbeitung in den Büros
Leitidee, Konzeptentwurf, räumliche und thematische Vertiefungen
T1 T3T2
KLIMACHECK (Klimagutachter)
Auswahl eines Planungsbeitrages
durch das Empfehlungsgremium, Hinweise zur weiteren Bearbeitung
PHASE 3: Aktionsprogramm
- Einarbeitung Empfehlungen
- Erarbeitung Programm
- Räumliche Schwerpunkte
- Bausteine und Maßnahmen
- Kosten
- Vorschläge Verfahrenswege
- Empfehlungsgremium
- Klimagutachter
2023ff: UMSETZUNG Metro-KLIMA-PARK
Metro KLIMA-LAB
Anlage 3
Schematische Darstellung Projektaufbau und -ablauf METRO-KLIMA-LAB
(Auszug Projektskizze S. 19)
Anlage 2 - Stadt Köln, 12.03.2021: Letter of Intent METRO-KLIMA-LAB
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Anlage 1
Anlage 4, Auszug BV Porz 17.02.2022
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 7 (Porz) Herr Stäuder Telefon: (0221) 221-97327 Fax : (0221) E-Mail: Erik.Staeuder@Stadt-Koeln.de Datum: 18.02.2022 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 17.02.2022 öffentlich 7.3 METRO-KLIMA-LAB – ein interkommunales Projekt i m Bundespro- gramm zur "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel", hier: Beschluss über die Mitwirkung und Mittelbereitstellung 0512/2022 Frau Scholz stellt die Beschlussvorlage, welche erst unmittelbar vor der heutigen Sit- zung der Bezirksvertretung Porz freigegeben wurde, kurz vor. Frau Scholz beantwortet die Nachfragen der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertre- ter. Seitens der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter werden insbesondere wegen der bisher noch nicht erfolgten Einbindung der Landwirte Bedenken geäußert. Herr Redlin stellt einen Vertagungsantrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen und bittet, dass zuerst Gespräche mit den be- troffenen Landwirten geführt werden. Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt .
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0512/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 17.02.2022
- Erstellt
- 11.02.2022 10:15