Europäische Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/1/I/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1865/2018 
Freigabedatum 
07.06.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Europäische Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat hebt seinen Beschluss zur Lenkungsgruppe vom 13.10.2011 auf.  
Das Amt für Gleichstellung unterrichtet den AVR und den Rat regelmäßig über den Fortgang. 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.06.2018 
Rat 05.07.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Die Stadt Köln hat 2011 die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf 
lokaler Ebene“ unterzeichnet. Damit bekennt sie sich formell zum Grundsatz der Gleichstellung von 
Frauen und Männern und verpflichtet sich zur Aufstellung von Aktionsplänen für mehr Geschlechter-
gerechtigkeit in Köln. 
Am 13.10.2011 hat der Rat beschlossen, zur Projektbegleitung eine Lenkungsgruppe bestehend aus 
acht Teilnehmenden, jeweils vier aus Politik und Verwaltung, einzurichten (Ratsbeschluss 
3852/2011). 
Die in 2011 namentlich benannten Mitglieder der Lenkungsgruppe aus der Politik sind zum Teil nicht 
mehr im Rat, die Mitglieder aus der Verwaltung teilweise nicht mehr im Dienst bzw. stehen aus ande-
ren Gründen, z. B. Dienststellenwechsel, nicht mehr zur Verfügung.  
Die angebotenen Sitzungstermine wurden von den VertreterInnen aus der Politik kaum wahrgenom-
men, lediglich eine Vertreterin von vier benannten Mitgliedern hat regelmäßig teilgenommen, 
Der 1. Kölner Aktionsplan mit zahlreichen Maßnahmen für mehr Gleichstellung in Köln wurde am 
22.09.2016 (0024/2016) vom Rat beschlossen und wird im Zeitraum von 2016 – 2020 umgesetzt. Ein 
Zwischenergebnis wird ab dem ersten Quartal 2018 ermittelt. 
 
Am 12.06.2017 (Mitteilung 1601/2017) wurde der AVR darüber informiert, dass im  
2. Aktionsplan die Themen Bildungswesen, Gesundheit und soziale Kohäsion aufgegriffen werden. 
Am 25.01.2018 fand zu diesen Handlungsfeldern eine Veranstaltung unter Beteiligung der Stadtge-
sellschaft statt.  
Mit Schreiben vom 9.11.2017 wurden hierzu auch die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen 
eingeladen. In der Einladung wurden sie auch darüber informiert, dass das Amt für Gleichstellung von 
Frauen und Männern aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre es nicht mehr als notwendig er-
achtet, die Aufstellung des 2. Aktionsplanes durch ein Lenkungsgremium steuern zu lassen.  
Bei der Veranstaltung am 25.01.2018 haben die zuständigen städtischen und außerstädtischen Ein-
richtungen gemeinsam mit dem Amt für Gleichstellung in drei Workshops konkrete Maßnahmen zu 
den Handlungsfeldern des 2. Aktionsplanes entwickelt. Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Frak-
tionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben bei der Festlegung der Maßnah-
men am 25.01.2018 aktiv mitgewirkt. 
Das Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern schlägt daher vor, den Arbeitskreis der frauen-
politischen Sprecherinnen der Ratsfraktionen, der in der Regel einmal pro Quartal tagt, in den Pro-
zess einzubeziehen. Hierdurch wird der bisherige hohe administrative Aufwand vermieden und den 
Ratsfraktionen die Gelegenheit gegeben, den Prozess zur Charta der Gleichstellung effektiv zu be-
gleiten. 
Im Übrigen wird, wie bereits angekündigt, regelmäßig im AVR und Rat berichtet. Die nächste Mittei-
lung wird sich auf die am 25.01.2018 entwickelten Maßnahmen des 2. Aktionsplans beziehen. In der 
zweiten Jahreshälfte 2018 wird das Zwischenergebnis zum 1. Kölner Aktionsplan vorgestellt.