Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 - Vorschlag # 140 'Pro-Kopf-Verschuldung'

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
02.09.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat       an die Stadtverordnete nversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Dezernat IV 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0310 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 - Vorschlag # 140 "Pro -Kopf-Verschuldung"  
 
Vorlage vom: 22.07.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen . 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 24.08.2015 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 wurde folgender Vorschlag eingebracht:  
Darmstadt ist bundesweiter Spitzenreiter in der Pro-Kopf-Verschuldung der 103 kreisfreien Städte der 
Flächenländer mit € 12622 je Einwohner. (siehe Zahlen vom 31.12.2012, veröffentlicht von 
‘Statistische Ämter des Bundes und der Länder‘, 2014 - http://www.haushaltssteuerung.de/weblog-
schulden-ranking-der-103-kreisfreien-staedte-in-deutschland.html). Rechnet man dies hoch mit der 
Darmstädter Bevölkerung, kommt man auf eine Gesamtverschuldung von knapp unter € 2 Milliarden. 
Da seit der Erhebung in 2012 die Schuldenzunahme nicht grundsätzlich abgebaut wurde, ist davon  
auszugehen, dass die aktuelle Zahl noch wesentlich höher ist. Letztendlich bedeutet dies jedoch, 
dass der Schuldenabbau in Darmstadt mit allen Mitteln vorangetrieben werden muss. Betrachtet  
man das “Schlusslicht“ dieser Negativliste, so findet man dort Memmingen in Bayern mit gerade  
einmal € 987 pro Kopf, d.h. rund 7,8% des Wertes von Darmstadt. Was kann Darmstadt von 
Memmingen lernen und wann fängt es damit an? 
 
Der Vorschlag erhielt: 
In der Online-Abstimmung: 18 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen. 
In der Vor-Ort-Abstimmung:  0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen.  
 
 
In der zitierten Statistik der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder wurde erstmals 
versucht, den „öffentlichen Bereich“ als Ganzes für den interkommunalen Vergleich 
darzustellen. Damit soll dem Sachverhalt, dass öffentliche Aufgaben bei den einzelnen 
Kommunen in sehr unterschiedlichem Umfang in Eigenbetriebe und privatrechtliche 
kommunale Tochterunternehmen ausgegliedert sind, Rechnung getragen werden. 
 
In die Berechnung der „integrierten kommunalen Schulden“ wurden dafür neben den Schulden 
der Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, 
Einrichtungen und Unternehmen, an denen die Kommunen unmittelbar oder mittelbar beteiligt 
sind, einbezogen und anteilig entsprechend den Beteiligungsverhältnissen zugerechn et (= 
„Anteilige Modellrechnung“). 
 
Allerdings kann auch mit der Anteiligen Modellrechnung keine uneingeschränkte 
Vergleichbarkeit erreicht werden, da es Kommunen möglich ist, öffentliche Aufgaben, wie z.B. 
die Energieversorgung, „auszulagern“ ohne an der Gesellschaft beteiligt zu sein (oder nur zu 
einem kleinen Teil).  
 
Als weiterer Kritikpunkt der Darstellung der reinen Geldschulden muss festgehalten werden, 
dass den Schulden oftmals - insbesondere bei den Unternehmen - auch entsprechend hohe 
Vermögenswerte gegenüber stehen, wie in Darmstadt z. B. der Wohnungsbestand des 
Bauvereins oder der Windpark Global Tech 1 der HSE. In den Berechnungen zur genannten 
Statistik wurden die jeweiligen Vermögenswerte nicht mit berücksichtigt. 
 
Der Schuldenstand des Kernhaushaltes und der Eigenbetriebe der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt hat sich seit dem 31.12.2004 bis zum 31.12.2014 wie folgt entwickelt:

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Dabei ist zu beachten, dass seit dem Jahr 2013 insgesamt 148,8 Mio. € Schulden an den 
Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Hessen abgetreten wurden. 
 
 
Bei den Kassenkrediten handelt es sich um Darlehen, die zur Finanzierung der Aufwendungen 
der laufenden Verwaltung aufgenommen werden, wie z. B. Löhne, Energiekosten, 
Betriebskostenzuschüsse, etc. Mit den Kassenkrediten werden also keine Vermögenswerte 
geschaffen. Priorität ist es daher, die Aufnahme von Kassenkrediten zu reduzieren und diese in 
Summe abzubauen. Dieses Ziel wird durch den Abbau des Defizites des Haushaltes der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt bis hin zum ausgeglichenen Haushalt erreicht. 
 
Die Investitionskredite dienen der Schaffung von Vermögenswerten, wie z. B. dem Bau von 
Kindertagesstätten, Schulen, etc. Insbesondere in einer stark wachsenden Stadt w ie der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt ist ein erheblicher Finanzierungsbedarf zum Ausbau der 
städtischen Infrastruktur notwendig, Hierbei ist zusätzlich zu beachten, dass bei der 
städtischen Infrastruktur teilweise immer noch ein erheblicher Sanierungsbedarf aufgrund 
langjährig unterlassener Instandhaltung besteht. Der hierfür notwendige Finanzierungsbedarf 
kann mittelfristig nicht aus dem Ergebnishaushalt als Überschuss erwirtschaftet werden. 
Wesentlich ist hierbei, dass die Zins- und Tilgungsleistungen erwirtschaftet werden können. 
 
 
 
 
359,6 Mio. €
374,4 Mio. €
390,2 Mio. €
403,1 Mio. €
380,2 Mio. €
412,6 Mio. €
426,1 Mio. €
437,9 Mio. €
444,2 Mio. €
428,2 Mio. €
401,4 Mio. €
136,5 Mio. €
155,0 Mio. €
217,0 Mio. €
240,0 Mio. €
245,0 Mio. €
200,0 Mio. €
245,0 Mio. €
353,0 Mio. €
355,0 Mio. €
355,0 Mio. €
270,0 Mio. €
3.583 €
3.806 €
4.334 €
4.559 € 4.434 € 4.307 €
4.684 €
5.346 € 5.323 €
5.154 €
4.359 €
0 €
1.000 €
2.000 €
3.000 €
4.000 €
5.000 €
6.000 €
0,0 Mio. €
100,0 Mio. €
200,0 Mio. €
300,0 Mio. €
400,0 Mio. €
500,0 Mio. €
600,0 Mio. €
700,0 Mio. €
800,0 Mio. €
900,0 Mio. €
31.12.04 31.12.05 31.12.06 31.12.07 31.12.08 31.12.09 31.12.10 31.12.11 31.12.12 31.12.13 31.12.14
Schuldenstand investiv Schuldenstand Kassenkredite pro-Kopf-Verschuldung

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Insofern ist eine Kreditfinanzierung nicht per se negativ zu betrachten und immer im 
Zusammenhang mit der Notwendigkeit des Finanzmittelbedarfes zu sehen. Vergleiche mit 
anderen Kommunen, die, wie z. B. Memmingen, über eine erheblich von Darmstadt 
abweichende Struktur verfügen, können zwar hilfreich sein, aber nicht uneingeschränkt 
herangezogen werden und sind daher kritisch zu sehen. Dennoch muss es ein langfristiges Ziel 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt sein, den Schuldenstand nicht nur bei den Kassenkrediten, 
sondern auch bei den Investitionsdarlehen zu verringern. 
 
 
Darmstadt, 24.08.2015 
 
 
Der Dezernent I      Der Dezernent IV  
 
 
 
 
Jochen Partsch      André Schellenberg  
Oberbürgermeister      Stadtkämmerer