Installation von freistehenden Wasserspendern bzw. Trinkbrunnen im öffentlichen Raum

Punkt 10: Installation von freistehenden Wasserspendern bzw. Trinkbrunnen im öffentlichen 
Raum 
 (V-Nr. 2023/0259) 
 
Die Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt stellen folgenden Ergänzungsantrag:  
 
Die Fraktionen Volt, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU beantragen, den Magistra t 
damit ein bei der Umsetzung der Trinkbrunnen folgendes zu berücksichtigen: 
1. Bei den bestehenden drei Trinkwasserbrunnen und zukünftigen im Stadtgebiet  
    entsprechende Beschilderung anzubringen, die darauf hinweisen, dass sich  
    hier ein Trinkbrunnen befindet 
2. Auf der Beschilderung eine Verlinkung zum Mängelmelder herzustellen, damit 
    verschmutzte oder defekte Trinkbrunnen gemeldet werden können. 
3. Die Standorte im Stadtatlas und in der Kategorie “Trinkwasserquelle” auf    
    gängigen Kartendiensten zu verzeichnen, wenn möglich auch mit der  
    Information auf die aktuelle Verfügbarkeit 
 
Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung:  SPD-Fraktion 
 
Der Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Stadtplanung 
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage mit dem Ergänzungs-
antrag zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltung: SPD-Fraktion

Punkt 3: Installation von freistehenden Wasserspendern bzw. Trinkbrunnen im öffentlichen 
Raum 
 (V-Nr. 2023/0259) 
 
Der Ausschuss für Mobilität, Bürgerservice, Ordnungswesen, Brand-, 
Katastrophenschutz und Rettungswesen empfiehlt der Stadtverordneten-
versammlung, der Vorlage zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltung: SPD-Fraktion

Punkt 13: Installation von freistehenden Wasserspendern bzw. Trinkbrunnen im öffentlichen 
Raum 
 (V-Nr. 2023/0259) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: SPD und AfD   
Stimmenthaltung: Stadtv. Klett

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
02.08.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat III 
Amt für Klimaschutz und 
Klimaanpassung  
Dezernat VI 
Mobilitätsamt  
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0259 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Installation von freistehenden Wasserspendern bzw. Trinkbrunnen im öffentlichen 
Raum 
 
Vorlage vom: 26.07.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat stimmt der Planung und Realisierung von 1 1 freistehenden Wasserspendern 
bzw. Trinkbrunnen zu.  
 
2. Der Magistrat stimmt den Gesamtkosten gemäß der datenschutzrelevanten Anlage zu.  
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 2023-07-21 Kostenzusammenstellung

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 26.07.2023 
 
Zur Abgabe von Trinkwasser im Stadtbereich Darmstadt ist es geplant 1 1 freistehende 
Wasserspender bzw. Trinkbrunnen zur Nutzung aufzustellen. Die Aufstellorte der Brunnen 
sollen an belebten Standorten im öffentlichen Raum vorgesehen werden. Folgende Standorte 
werden untersucht bzw. realisiert:  
 
Nr. Bezeichnung Standort  
1 Herrngarten 
2 Marktplatz/Marktplatz Fußgängerzone  
3 Luisenplatz 1 
4 Luisenplatz 2 
5 Ludwigsplatz 
6 Ernst-Ludwigs-Platz 
7 Kantplatz 
8 Mathildenhöhe  
9 Orangerie 
10 Georg-Büchner-Platz (Staatstheater)  
11 Park Rosenhöhe  
 
Zielsetzung ist die Möglichkeit der Entnahme vom sauberen Trinkwasser in den Monaten April 
bis Oktober. Die Schutzziele der Gesundheit der Nutzer  soll dabei durch kostenfreies 
Trinkwasser als Klimaanpassung s- und Hitzeschutzmaßnahme  neben dem 
bestimmungsgemäßen Betrieb  im Vordergrund stehen.  
 
 
Klimavorbehalt  
Da es sich bei der Installation von Trinkbrunnen um ein Tiefbauprojekt handelt, findet der 
Klimavorbehalt hier keine Anwendung.  
 
 
Planungsziele | Klimaanpassung  
Zur Erreichung der Schutzziele der Gesundheit und unter Vorgaben der gesetzlichen 
Bestimmungen zur Abgabe von Wasser an die Bürger *innen sowie die Besucher *innen der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt, werden folgende Parameter bereits im Rahmen der Planung 
und späteren Realisierung umgesetzt:  
 
• Vandalismus-Sicherheit 
• Hygienisch einwandfreies Wasser (Stadtwasser von der Entega) zur Einspeisung in 
die Brunneninstallatione n 
• Aufstellorte an hochfrequentierten Plätzen, Kreuzungspunkten, Parkanlagen usw.  
• Regelmäßige Kontrollen auf Sauberkeit und Funktionalität sowie Untersuchungen 
durch ein Labor  
• Einhaltung der technischen Regeln und der Verkehrssicherheit  
• Interdisziplinäre Abstimmung interner Ressourcen zwecks Einhaltung der 
Planungssicherheit und Qualität, u.  a. mit dem Stadtplanungsamt, IDA, 
Grünflächenamt, Mobilitätsamt, Feuerwehr, Denkmalschutz

- 4 - 
Ausführungszeiten  
 
Unter Beachtung der hygienischen Rahmenbedingungen, d er Anschlussmöglichkeiten an das 
bestehende Trinkwassernetz sowie bereits geplanten Maßnahmen zur Gestaltung des 
öffentlichen Raums werden die Maßnahmen in folgende Abschnitte aufgeteilt:  
 
• Vorgezogene Maßnahme: Ernst -Ludwigs-Platz 8 – 10 Wochen 
• Weitere Standorte müssen hinsichtlich deren Eignung mit allen Beteiligten und 
Behörden abgestimmt und geplant werden. Hierfür wird ein Zeitraum von ca. 16 
Wochen vorgesehen  
 
Abstimmung und Planung erfolgt durch den Eigenbetrieb Immobilienmanagement unter 
Einbeziehung des Mobilitätsamtes.  
 
Die Aufstellung der ersten Wasserspender bzw. Trinkbrunnen sollen i n 2024, im Rahmen der 
Umbaumaßnahmen des Ernst -Ludwig-Platzes durch das Mobilitätsamt, erfolgen. 
Anschließend sollen  sukzessiv die restlichen Wasserspender  bzw. Trinkbrunnen  bis 2025 
aufgestellt werden. Ggf. werden im Rahmen der Planung limitierende Faktoren zur Eignung 
einer Aufstellung eruiert und anderweitige Standorte gesucht.  
 
Technische Ausführung  
 
Die in der datenschutzrechtlichen Anlage aufgeführte n Aufstellungs - und Betriebskosten sind 
im weiteren Planungsprozess einer Optimierungsanalyse zu unterziehen und sollen möglichst 
nicht ausgeschöpft werden.  
 
Projektleitung und Bauherrnvertretung  
 
Die Projektleitung und spätere Bauunterhaltung wird vom Eigenbetrieb Immobilien -
management Darmstadt als Dienstleister wahrgenommen.  
Die Bauherrenfunktion wird vom Mobilitätsamt wahrgenommen.

- 5 - 
 
Dezernat III Dezernat IV  Dezernat VI 
 
 
 
 
Michael Kolmer  André Schellenberg  Paul Wandrey 
Stadtrat Stadtkämmerer   Stadtrat

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
02.08.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat III 
Amt für Klimaschutz und 
Klimaanpassung  
Dezernat VI 
Mobilitätsamt  
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
III 69 
IV 65 
VI 66 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0259 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
332 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Installation von freistehenden Wasserspendern bzw. Trinkbrunnen im öffentlichen 
Raum 
 
Vorlage vom: 26.07.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat stimmt der Planung und Realisierung von 1 1 freistehenden Wasserspendern 
bzw. Trinkbrunnen zu.  
 
2. Der Magistrat stimmt den Gesamtkosten gemäß der datenschutzrelevanten Anlage zu.

- 3 - 
 
Anlagen: 2023-07-21 Kostenzusammenstellung  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 09.08.2023 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 26.07.2023  
 
Zur Abgabe von Trinkwasser im Stadtbereich Darmstadt ist es geplant 1 1 freistehende 
Wasserspender bzw. Trinkbrunnen zur Nutzung aufzustellen. Die Aufstellorte der Brunnen 
sollen an belebten Standorten im öffentlichen Raum vorgesehen werden. Folgende Standorte 
werden untersucht bzw. realisiert:  
 
Nr. Bezeichnung Standort  
1 Herrngarten 
2 Marktplatz/Marktplatz Fußgängerzone  
3 Luisenplatz 1 
4 Luisenplatz 2 
5 Ludwigsplatz 
6 Ernst-Ludwigs-Platz 
7 Kantplatz 
8 Mathildenhöhe  
9 Orangerie 
10 Georg-Büchner-Platz (Staatstheater)  
11 Park Rosenhöhe  
 
Zielsetzung ist die Möglichkeit der Entnahme vom sauberen Trinkwasser in den Monaten 
April bis Oktober. Die Schutzziele der Gesundheit der Nutzer  soll dabei durch kostenfreies 
Trinkwasser als Klimaanpassungs - und Hitzeschutzmaßnahme neben dem 
bestimmungsgemäßen Betrieb im Vordergrund stehen.  
 
 
Klimavorbehalt  
Da es sich bei der Installation von Trinkbrunnen um ein Tiefbauprojekt handelt, findet der 
Klimavorbehalt hier keine Anwendung.  
 
 
Planungsziele | Klimaanpassung  
Zur Erreichung der Schutzziele der Gesundheit und unter Vorgaben der gesetzlichen 
Bestimmungen zur Abgabe von Wasser an die Bürger *innen sowie die Besucher *innen der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt, werden folgende Parameter bereits im Rahmen der Planung 
und späteren Realisierung umgesetzt:  
 
• Vandalismus-Sicherheit 
• Hygienisch einwandfreies Wasser (Stadtwasser von der Entega) zur Einspeisung in 
die Brunneninstallationen  
• Aufstellorte an hochfrequentierten Plätzen, Kreuzungspunkten, Parkanlagen usw.  
• Regelmäßige Kontrollen auf Sauberkeit und Funktionalität sowie Unters uchungen 
durch ein Labor  
• Einhaltung der technischen Regeln und der Verkehrssicherheit  
• Interdisziplinäre Abstimmung interner Ressourcen zwecks Einhaltung der 
Planungssicherheit und Qualität, u.  a. mit dem Stadtplanungsamt, IDA, 
Grünflächenamt, Mobilitätsam t, Feuerwehr, Denkmalschutz

- 5 - 
 
Ausführungszeiten  
 
Unter Beachtung der hygienischen Rahmenbedingungen, der Anschlussmöglichkeiten an das 
bestehende Trinkwassernetz sowie bereits geplanten Maßnahmen zur Gestaltung des 
öffentlichen Raums werden die Maßnahme n in folgende Abschnitte aufgeteilt:  
 
• Vorgezogene Maßnahme: Ernst -Ludwigs-Platz 8 – 10 Wochen 
• Weitere Standorte müssen hinsichtlich deren Eignung mit allen Beteiligten und 
Behörden abgestimmt und geplant werden. Hierfür wird ein Zeitraum von ca. 16 
Wochen vorgesehen 
 
Abstimmung und Planung erfolgt durch den Eigenbetrieb Immobilienmanagement unter 
Einbeziehung des Mobilitätsamtes.  
 
Die Aufstellung der ersten Wasserspender bzw. Trinkbrunnen sollen i n 2024, im Rahmen der 
Umbaumaßnahmen des Ernst -Ludwig-Platzes durch das Mobilitätsamt, erfolgen. 
Anschließend sollen  sukzessiv die restlichen Wasserspender bzw. Trinkbrunnen  bis 2025 
aufgestellt werden. Ggf. werden im Rahmen der Planung limitierende Faktoren zur Eignung 
einer Aufstellung eruiert und anderweitige St andorte gesucht.  
 
Technische Ausführung  
 
Die in der datenschutzrechtlichen Anlage aufgeführten Aufstellungs - und Betriebskosten sind 
im weiteren Planungsprozess einer Optimierungsanalyse zu unterziehen und sollen möglichst 
nicht ausgeschöpft werden.  
 
Projektleitung und Bauherrnvertretung

Die Projektleitung und spätere Bauunterhaltung wird vom Eigenbetrieb Immobilien -
management Darmstadt als Dienstleister wahrgenommen.  
Die Bauherrenfunktion wird vom Mobilitätsamt wahrgenommen.  
 
 
Dezernat III Dezernat IV  Dezernat VI 
 
 
 
 
Michael Kolmer  André Schellenberg   Paul Wandrey 
Stadtrat Stadtkämmerer   Stadtrat

Punkt 12: Installation von freistehenden Wasserspendern bzw. Trinkbrunnen im öffentlichen 
Raum 
 (V-Nr. 2023/0259) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage im Sinne des Beschlusses des Umweltausschusses zuzustimmen.