Regionalverkehr Köln GmbH (RVK): Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3730/2017 
Freigabedatum  04.12.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Regionalverkehr Köln GmbH (RVK): Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln entsendet  
 
............................................................ 
 
als Mitglied in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK). 
 
 
Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 
die Stadt Köln aufgrund Beschlusses des Rates ein neues Aufsichtsratsmitglied entsenden kann. Sie 
endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Or-
gan. Im Fall der Entsendung der Oberbürgermeisterin bzw. einer/einem Bediensteten der Stadt Köln 
ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, im Übrigen ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt 
Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in 
einem dieser Gremien bestanden hat. 
 
Rat 19.12.2017

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Begründung 
 
Die Stadt Köln ist seit dem 22.11.2017 zu 12,5 % unmittelbar an der Regionalverkehr Köln GmbH 
(RVK) beteiligt.  
 
Die für die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder maßgebliche Bestimmung des Gesellschaftsver-
trages der Gesellschaft lautet: 
 
㤠13 
Aufsichtsrat 
 
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 12 Mitgliedern. Die Gesellschafter entsenden jeweils 1 Mitglied; 
 
[...]“ 
 
 
Gem. § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Aufsichtsräten 
von juristischen Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.