Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Elke Schroeder (Klimafreunde) und Marlis Pöttgen (FDP), betr.: Schnelle Maßnahmen zur Verbesserung des Schulwegs Girlitzweg

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• Gem. Dringlichkeitsantrag (FDP BV4)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Elke Schroeder (Klima Freunde) Marlis Pöttgen (FDP) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1712/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 25.09.2023 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Elke Schroeder (Klimafreunde) und Marlis Pöttgen (FDP), betr.: Schnelle Maßnahmen zur Verbesserung des Schulwegs Girlitzweg Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Antrag Schnelle Maßnahmen zur Verbesserung des Schulwegs Girlitzweg Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die oben genannten Fraktionen und Einzelvertreterinnen bitten Sie den folgenden Dringlich- keitsantrag auf die Tagesordnung der Sonder-Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 25.09.20223 zu setzen. Beschluss: Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung die folgenden Maßnahmen im Bereich des Gir- litzwegs in Köln-Vogelsang zeitnah umzusetzen: - Im Girlitzweg wird im Abschnitt ab Vitalitsstraße bis Wasseramselweg Tempo 30 an- geordnet - auf dem Girlitzweg wird im Abschnitt Vitalisstraße bis Wasseramselweg auf beiden Straßenseiten ein absolutes Halteverbot angeordnet - Auf dem Girlitzweg wird im Bereich der Wassermannhalle ein provisorischer Fuß- und Radweg eingerichtet - Der freilaufende Rechtsabbieger von der Vitalisstraße in den Girlitzweg wird durch Poller gesperrt. - 2 - Begründung: Die Einrichtung des Teichrohrsängerwegs zur Sicherung des Schulwegs für die Schulen in Köln-Vogelsang im Umfeld des Girlitzwegs wurden bereits 2015 vor Einrichtung der ersten Schule von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen. Diese Maßnahme ist bereits seit Einrichtung der Prioritätenliste der Verkehrsmaßnamen in der Prioritätenliste enthalten. Bei dem Fachgespräch der BV mit Mitarbeitern des Amts 66 wurde den BV-Mitgliedern mitge- teilt, dass für die Einrichtung des Teichrohrsängerwegs keine Aussage gemacht werden kann, wann die erfolgt. Die Verkehrssicherheit für die Schülerinnen der Schulen ist aber zur- zeit nicht gewährleistet. Mit den beschriebenen Maßnahmen soll die zeitnah provisorisch ver- bessert werden. gez. gez. Esther Kings Petra Bossinger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion gez. gez. Elke Schroeder Marlis Pöttgen (Klima Freunde) (FDP)