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10.9 Fortführung Live-Streaming aus dem Rat der Stadt Köln
Gem. Änderungsantrag (GUT) AN/0542/2017 vom 03.04.2017
Stand: Am 04.04.2017 im Rat endgültig abgelehnt.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (GUT)
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Fraktion Die Linke. Gruppe Piraten Gruppe GUT Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.04.2017 AN/0542/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.04.2017 10.9 Fortführung Live-Streaming aus dem Rat der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden gemeinsamen Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 4.4.2017 zu setzen. Beschluss: Die Vorlage (in der beschlossenen Fassung des AVR vom 27.3.2017) wird um folgende Punkte er- gänzt: g) Der Live Stream wird wie unter Punkt 3.1. und 3.2.1 der Vorlage 3494/2016 beschrieben auf dem städtischen YouTube-Kanal oder einer anderen dafür geeigneten Plattform öffentlich archiviert. Die archivierten Beiträge der Ratssitzungen sind jeweils nur für den Zeitraum bis zur nächsten Ratssit- zung abrufbar. h) Redner*innen können weiterhin ohne Angaben von Gründen den Stream für die Dauer ihres Re- debeitrags unterbrechen lassen. Begründung: Da die Ratssitzungen werktags während üblicher Arbeitszeiten stattfinden, ist es den meisten Ein- wohner*innen Kölns in der Regel nicht möglich diese zu besuchen, oder den Live-Stream zu verfol- gen. Eine Archivierung des Streams bietet hingegen die Möglichkeit einzelne Tagesordnungspunkte nach Interesse, zu einem Zeitpunkt nach Wahl zu betrachten. Wie beim Live-Stream selbst, halten wir hier das Informationsrecht Kölns Einwohner*innen für drin- gender, als die Bildrechte einzelner Ratsmitglieder. Um diese Bildrechte einzelner Ratsmitglieder auf Wunsch dennoch zu schützen, soll es weiterhin möglich sein, den Stream für die Dauer des Redebei- trages zu unterbrechen – dieser Redebeitrag ist dann folglich auch nicht in der Archivierung zu sehen. - 2 - Wie die Verwaltung in ihrer Vorlage 3494/2016 darlegt, stellt die Archivierung des Live-Streams we- der technisch noch finanziell ein Problem dar. gez. Thor Zimmermann Thomas Hegenbarth Michael Weisenstein Ratsgruppe GUT Piratengruppe Fraktion DIE LINKE
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