10.9 Fortführung Live-Streaming aus dem Rat der Stadt Köln

Fraktion Die Linke. 
Gruppe Piraten 
Gruppe GUT 
 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.04.2017 
 
AN/0542/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2017 
 
10.9 Fortführung Live-Streaming aus dem Rat der Stadt Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgenden gemeinsamen Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 
4.4.2017 zu setzen. 
 
Beschluss:  
 
Die Vorlage (in der beschlossenen Fassung des AVR vom 27.3.2017) wird um folgende Punkte er-
gänzt: 
 
g) Der Live Stream wird wie unter Punkt 3.1. und 3.2.1 der Vorlage 3494/2016 beschrieben auf dem 
städtischen YouTube-Kanal oder einer anderen dafür geeigneten Plattform öffentlich archiviert. Die 
archivierten Beiträge der Ratssitzungen sind jeweils nur für den Zeitraum bis zur nächsten Ratssit-
zung abrufbar. 
 
h) Redner*innen können weiterhin ohne Angaben von Gründen den Stream für die Dauer ihres Re-
debeitrags unterbrechen lassen. 
 
Begründung: 
 
Da die Ratssitzungen werktags während üblicher Arbeitszeiten stattfinden, ist es den meisten Ein-
wohner*innen Kölns in der Regel nicht möglich diese zu besuchen, oder den Live-Stream zu verfol-
gen. Eine Archivierung des Streams bietet hingegen die Möglichkeit einzelne Tagesordnungspunkte 
nach Interesse, zu einem Zeitpunkt nach Wahl zu betrachten. 
Wie beim Live-Stream selbst, halten wir hier das Informationsrecht Kölns Einwohner*innen für drin-
gender, als die Bildrechte einzelner Ratsmitglieder. Um diese Bildrechte einzelner Ratsmitglieder auf 
Wunsch dennoch zu schützen, soll es weiterhin möglich sein, den Stream für die Dauer des Redebei-
trages zu unterbrechen – dieser Redebeitrag ist dann folglich auch nicht in der Archivierung zu sehen.

- 2 - 
 
Wie die Verwaltung in ihrer Vorlage 3494/2016 darlegt, stellt die Archivierung des Live-Streams we-
der technisch noch finanziell ein Problem dar. 
 
 
gez. 
 
Thor Zimmermann  Thomas Hegenbarth  Michael Weisenstein 
Ratsgruppe GUT  Piratengruppe   Fraktion DIE LINKE