Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssicherheit Fußgänger Bergisch Gladbacher Str./Herler Ring (Az.: 02-1600-39/17)

Herrn Bezirksbürgermeister       
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Köln, den 14.03.17…..  
 
 
 
Bürgerantrag gemäß §24 der Geschäftsordnung des Rates  
 
 
Maßnahmen gegen Gefährdung von   Fußgänger*innen am Übergang Bergisch-
Gladbacher Str/Herler Ring 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau  Oberbürgermeisterin, 
 
hiermit bitte ich um Aufnahme des o.g. Antrags in die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung am …  
 
Hintergrund: 
 
Am 20.12.2016 gab es ein Treffen von Bürgerinnen und Bürgern mit Herrn Schopen 
vom  Amt für Straßen - und Verkehrstechnik – Abteilung Ampeln und Vertretern der 
Polizei. 
Dabei wurde von beiden Seiten die Notwendigkeit bestätigt, Veränderungen an der 
Ampelschaltung und/oder verstärkte Kontrollen gegen „Rotsünder“ (KFZ aus 
Richtung Holweide)  vorzunehmen. 
Seitdem ist nichts passiert. Die Bürgerinnen und Bürger werden allein gelassen und 
sind weiterhin der Gefährdung ausgesetzt –  zuletzt am28.02.17 .gegen 12;00 
Uhr……als ein PKW bei Rot einfach durchgefahren ist - die Fußgängerampel jedoch 
schon  „Grün“ anzeigte. 
 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, das sichere 
Überqueren am Überweg Bergisch-Gladbacher Straße/Herler Ring für die 
Fußgängerinnen und Fußgänger zu gewährleisten. 
 
Mit freundlichen Grüßen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/663/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1672/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssicherheit Fußgänger Bergisch Gladbacher 
Str./Herler Ring (Az.: 02-1600-39/17) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe und bittet die Verwaltung alle 
erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, das sichere Überqueren am Überweg Bergisch-
Gladbacher Straße/Herler Ring für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu gewährleisten. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 10.07.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Der Petent weist auf die Verkehrssituation am Überweg Bergisch-Gladbacher-Straße/Herler Ring hin 
und regt verschiedene Verbesserungen der Situation für die Fußgänger an (s. Anlage). 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Bei einem Ortstermin mit der Polizei und anderen Anwohnern am 22.12.2016 wurde festgestellt, dass so-
wohl die Sichtbarkeit auf die Ampelsignale als auch die Ampelschaltung kein Verbesserungspotential auf-
weisen. 
 
Die Polizei hat zugesagt, hier Geschwindigkeitsmessungen und im Rahmen der vorhandenen Ressourcen 
Radarkontrollen durchzuführen. 
 
Anlagen