Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssicherheit Fußgänger Bergisch Gladbacher Str./Herler Ring (Az.: 02-1600-39/17)
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1672/2017 vom 07.06.2017
Stand: Am 10.07.2017 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Anlage 1- Eingabe
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Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, den 14.03.17….. Bürgerantrag gemäß §24 der Geschäftsordnung des Rates Maßnahmen gegen Gefährdung von Fußgänger*innen am Übergang Bergisch- Gladbacher Str/Herler Ring Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, hiermit bitte ich um Aufnahme des o.g. Antrags in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am … Hintergrund: Am 20.12.2016 gab es ein Treffen von Bürgerinnen und Bürgern mit Herrn Schopen vom Amt für Straßen - und Verkehrstechnik – Abteilung Ampeln und Vertretern der Polizei. Dabei wurde von beiden Seiten die Notwendigkeit bestätigt, Veränderungen an der Ampelschaltung und/oder verstärkte Kontrollen gegen „Rotsünder“ (KFZ aus Richtung Holweide) vorzunehmen. Seitdem ist nichts passiert. Die Bürgerinnen und Bürger werden allein gelassen und sind weiterhin der Gefährdung ausgesetzt – zuletzt am28.02.17 .gegen 12;00 Uhr……als ein PKW bei Rot einfach durchgefahren ist - die Fußgängerampel jedoch schon „Grün“ anzeigte. Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, das sichere Überqueren am Überweg Bergisch-Gladbacher Straße/Herler Ring für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen -
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/663/2 Vorlagen-Nummer 1672/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssicherheit Fußgänger Bergisch Gladbacher Str./Herler Ring (Az.: 02-1600-39/17) Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe und bittet die Verwaltung alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, das sichere Überqueren am Überweg Bergisch- Gladbacher Straße/Herler Ring für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu gewährleisten. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 10.07.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Der Petent weist auf die Verkehrssituation am Überweg Bergisch-Gladbacher-Straße/Herler Ring hin und regt verschiedene Verbesserungen der Situation für die Fußgänger an (s. Anlage). Stellungnahme der Verwaltung: Bei einem Ortstermin mit der Polizei und anderen Anwohnern am 22.12.2016 wurde festgestellt, dass so- wohl die Sichtbarkeit auf die Ampelsignale als auch die Ampelschaltung kein Verbesserungspotential auf- weisen. Die Polizei hat zugesagt, hier Geschwindigkeitsmessungen und im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Radarkontrollen durchzuführen. Anlagen
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