Humanitäre Hilfen für Menschen aus Staaten der EU-Osterweiterung

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  Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.12.2017 AN/1872/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 14.12.2017 Humanitäre Hilfen für Menschen aus Staaten der EU-Osterweiterung Sehr geehrter Herr Paetzold, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 14. Dezember 2017 zu setzen: Der Rat hat im Rahmen des Veränderungsnachweises zur Haushaltssatzung 2018, 650.000 € für Humanitäre Hilfen für Menschen aus Staaten der EU-Osterweiterung (Mittel für Anlauf- stellen, Sprachmittler, Sozialarbeiter, Streetworker, Fortschreibung in der mittelfristigen, Fi- nanzplanung) bereitgestellt. Wir fragen daher heute die Verwaltung: 1) Welches Konzept hat die Verwaltung bezüglich der Betreuung und Versorgung des Personenkreises bisher vorhersehen und welche Erweiterungen von Maßnahmen werden durch die zusätzlichen Haushaltsmittel ermöglicht? 2) Wie sieht der Zeit-Maßnahmen-Plan für die Umsetzung der Überlegungen aus? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Historisches Rathaus – 50667 Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln