Humanitäre Hilfen für Menschen aus Staaten der EU-Osterweiterung

Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.12.2017 
 
 
AN/1872/2017 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 14.12.2017 
 
Humanitäre Hilfen für Menschen aus Staaten der EU-Osterweiterung 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 14. Dezember 2017 zu 
setzen: 
 
Der Rat hat im Rahmen des Veränderungsnachweises zur Haushaltssatzung 2018, 650.000 
€ für Humanitäre Hilfen für Menschen aus Staaten der EU-Osterweiterung (Mittel für Anlauf-
stellen, Sprachmittler, Sozialarbeiter, Streetworker, Fortschreibung in der mittelfristigen, Fi-
nanzplanung) bereitgestellt. 
 
Wir fragen daher heute die Verwaltung: 
 
1) Welches Konzept hat die Verwaltung bezüglich der Betreuung und Versorgung des 
Personenkreises bisher vorhersehen und welche Erweiterungen von Maßnahmen 
werden durch die zusätzlichen Haushaltsmittel ermöglicht?  
 
2) Wie sieht der Zeit-Maßnahmen-Plan für die Umsetzung der Überlegungen aus? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz        
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Historisches Rathaus – 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln