Antrag der Fraktionen UFFBASSE und Die Linke. vom 24. Februar 2014 betr. Kontinuierliche Bürgerbeteiligung zur Lincoln-Siedlung

Vorlage-Nr. SV-2014/0008 
 
 
Antrag der Fraktionen UFFBASSE und Die Linke. vom 24. Februar 2014 betr. 
Kontinuierliche Bürgerbeteiligung zur Lincoln-Siedlung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 24. Februar 2014 
 
 
Antrag - kontinuierliche Bürgerbeteiligung zur Lincoln-Siedlung 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgendes beschließen: 
 
Der Magistrat soll zeitnah einen Beteiligungsprozess etablieren, der die kommenden Schritte 
zur Planung und deren Umsetzung auf der Lincoln-Siedlung kontinuierlich begleitet. 
 
Begründung 
Mit der Anfang Februar getrofffen Vereinbarung zwischen Stadt und BiMA wurde auch die 
Rahmenplanung für die Lincoln-Siedlung modifiziert. Auch wenn die wesentlichen Ziele für die 
jetzt geänderten Planung weiterhin gelten, müssen die nächsten Schritte mit Beteiligung der 
Bürgerschaft passieren. Die Werkstätten zur Konversion in 2010/2011 waren ein guter Anfang. 
Wohnen in der Lincoln-Siedlung muss für künftige Bewohner auch nach Umlage der Kosten für 
die öffentliche Infrastruktur bezahlbar sein. Dies gilt nicht nur für die 15% Sozialwohnungen 
und die 30% Wohnraum für Studierende und besondere Wohnformen, sondern muss auch das 
Ziel sein für alle anderen Wohnungen.  
Gerade bezahlbares Wohnen ist in Darmstadt vielerorts nicht mehr gegeben und zu einem 
großen Problem für viele - auch potentielle - DarmstädterInnen geworden.  
Die Entwicklung des Quartiers Lincoln-Siedlung wird sich konkret ergeben durch Festlegungen 
in Bebauungsplänen und dem städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Bauverein AG.  
Darin muss die Bezahlbarkeit des Wohnraums eine wesentliche Rolle spielen und dies kann 
nicht allein zwischen Stadt und der Bauverein AG verhandelt werden. 
Gemessen an der von Grün-Schwarz wiederholt versprochenen Beteiligung von Bürgern und 
Bürgerinnen muss es eigentlich selbstverständlich sein, die vor 3 Jahren bereits begonnene 
Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen als dauerhaften Prozess wieder zu beleben. 
Daher fordern wir, dass die Bauverein AG und die Stadt gemeinsam dies zeitnah auf den Weg 
bringen und die weitere Planung ebenso wie die Umsetzung konstruktiv begleitet von einem 
kontinuierlichen Beteiligungsprozess ablaufen wird. 
 
Weitere Begründung mündlich 
 
 
 
Liebigstrasse 46 
64293 Darmstadt 
Tel. & Fax 06151/8606067 
www.uffbas se -darmstadt.de  
Fraktion Uffbasse  
 
Kerstin Lau 
Georg Hang 
Markus Hintzen 
Sebastian Schmitt 
Wieland Weise 
Fraktion Die Linke  
 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher-Paul

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