Änderungsantrag zu 4144/2022 Bedarfsfeststellung für ein Kommunikationskonzept mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit für das städtische Großprojekt Köln-Kreuzfeld

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2023 
 
AN/0465/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss  
 
Änderungsantrag zu 4144/2022 Bedarfsfeststellung für ein Kommunikationskonzept mit 
begleitender Öffentlichkeitsarbeit für das städtische Großprojekt Köln-Kreuzfeld 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Pakulat, 
 
die Fraktion Die FRAKTION bittet Sie, die folgenden ÄA zu 4144/2022 auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 16.03.2023 zu setzen. 
 
Änderungsantrag:  
Über die, bisherige Art und die in der Vorlage genannten, Informationsveranstaltungen hinaus sind Bür-
ger-DIALOG-Formate (z.B. Workshops, Beteiligung an den Projektgruppen) zu etablieren. Diese sind in 
der Kostenschätzung und der Ausschreibung zu verankern. Ebenso werden Vorgaben für die Transpa-
renz des Prozesses, die zeitnahe Beantwortung von Bürgerfragen und die Nachvollziehbarkeit der Bür-
gerbeteiligung in die Vergabe integriert. Die erste Bürger-DIALOG-Veranstaltung ist vor Abschluss der 
integrierten Planung durchzuführen. 
 
Begründung: 
Nach den dialogischen Veranstaltungen zum Leitbild, fanden im Rahmen des Wettbewerbsverfahren nur 
einseitige, monologischen Informationsveranstaltungen statt. Die Bürger wurden durch die Veranstaltun-
gen zwar regelmäßig und ausführlich informiert, aber nicht wirklich beteiligt, in dem Sinne, dass sie kon-
kret ihre Vorschläge und Anregung in den gestalterischen Prozess mit der Verwaltung und den Planer 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An die Ausschussvorsitzende 
Frau Sabine Pakulat 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

- 2 - 
 
Teams nachvollziehbar einbringen, sowie dialogisch abwägen und weiterentwickeln bzw. die Nichtbe-
rücksichtigung nachvollziehen konnten.  
Es ist nicht transparent dargestellt, welche Anregungen der Bürger aus den Informationsveranstaltungen 
in die Gestaltung des Entwurfs für den Stadtteil e ingeflossen sind. Dokumentierte schriftliche Fragen 
sind nicht beantwortet worden.  Protokolle der Informationsveranstaltungen wurden nicht oder erst lange 
nach den Veranstaltungen veröffentlicht. So ist auch die Dokumentation der letzten Bürgerbeteiligung  
vom 10.9.2022 erst Ende Februar / Anfang März 2023 nach Bekanntgabe des Termins der Folgeveran-
staltung veröffentlicht worden. Projektgruppen zur dialogischen Gestaltung des Stadtteils im Rahmen 
der integrierten Planung fanden nur unter Ausschluss der Stadtgesellschaft statt. 
Nur  
 wirkliche Bürger-DIALOG-Formate (z.B. Workshops, Beteiligung an den Projektgruppen),  
 (zeitnahe) vollständige Transparenz des Beteiligungsprozesses und die  
 Nachvollziehbarkeit der Bürgerbeteiligung 
 
stellen sicher, dass die, in der Beschlussvorlage formulierte, Intention:  
„Ziel der weiteren Schritte im Planungsprozess ist es, dass die Planung im Dialog zwischen Fachex-
pert*innen, Politik und Stadtgesellschaft gestärkt und darüber hinaus eine hohe Akzeptanz und Identifi-
kation bei den Kölnerinnen und Kölner erreicht wird. Zur Erreichung dieses Ziels soll eine projektbeglei-
tende, starke und transparente Kommunikation und Beteiligungsmöglichkeiten im laufenden Prozess 
fortgeführt und sichtbar dargestellt werden.“ 
umgesetzt werden kann. 
 
gez. Karina Syndicus, Fraktionsvorsitzende 
gez. Rolf Beierling-Hemonet, SE StEA