Beantwortung einer Anfrage von Kemal Sovuksu, Offene Liste CDU zur ZUsammensetzung und Legitimität vom Amt für Integration und Vielfalt bzw. seines Kommunalen Integrationszentrums angesetzten Gremien

Dezernat, Dienststelle  
OB/16 
 
Vorlagen-Nummer 22.05.2026 
 1301/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 09.06.2026 
 
Beantwortung einer Anfrage von Kemal Sovuksu, Offene Liste CDU zur 
Zusammensetzung und Legitimität vom Amt für Integration und Vielfalt bzw. seines 
Kommunalen Integrationszentrums angesetzten Gremien 
Kemal Sovuksu, Offene Liste CDU hat für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerech-
tigkeit und Integration am 21.04.2026 unter AN/0591/2026 „Zusammensetzung und Legitimität 
der vom Amt für Integration und Vielfalt bzw. seines Kommunalen Integrationszentrums ange-
setzten Gremien“ um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 
 
1. Gibt es irgendwelche Grundlagen für Entsendung der Mitglieder in o.g. Gremien? 
Wenn „Ja“ bitte ich die Verwaltung die Mitglieder des Ausschusses für Chancenge-
rechtigkeit (ggf. im Nicht-Öffentlichen Teil) darüber zu informieren. Wenn „Nein“, 
2. Ist es rechtskonform, dass die Fassung für die Kölner Migrantenorganisationen und 
zivilgesellschaftlichen Akteuren wichtigen Entscheidungen bzw. die Vorbereitung der 
Entscheidungen aus Landesebene (insbesondere in den Zeiten mangelnder Finanzie-
rung) „anonym“ getroffen wird? Sind in diesem Fall solchen Gremien überhaupt legi-
tim?  
 
 
Die Fragen beziehen sich auf die Förderprogramme „Migrantische Organisationen“ sowie 
„NRWeltoffen“ Köln 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Förderprogramm Migrantische Organisationen: 
Im Ratsinformationssystem ist die Beschlussvorlage „Finanzielle Förderung von Migrantischen 
Organisationen in 2025 und 2026“ sowie die Förderrichtlinie dazu hinterlegt https://buerger-
info.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=126520 . 
 
Aus den öffentlichen Dokumenten wird deutlich, welche Auswahlkriterien für die Vergabe der 
Mittel wichtig sind und wie sich die Jury, die die Entscheidungen über die Förderungen trifft, 
zusammensetzt (Vertretungen Ehrenamt / AK Politik, Fachverwaltung, Integrationsrat).  
Gemäß einvernehmlicher Einigung des Vorsitzenden des damaligen Integrationsrates mit den 
Mitgliedern des Integrationsrates konnten zwei Mitglieder gewonnen werden, um an den Sit-
zungen der Jury teilzunehmen. 
 
Förderprogramm NRWeltoffen Köln: 
 
Die Entscheidung zur Entsendung der Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaften ist durch Be-
schlüsse der Stadtarbeitsgemeinschaften getroffen worden (0296/2026 und 0305/2026). Die

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Entsendung der Vertretung / Stellvertretung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und 
Integration wurde einvernehmlich zwischen dem Ausschussvorsitzenden und dessen Stelle-
vertretungen getroffen.  
 
Die Besetzung der Jury ist durch die Förderzusage zu NRWeltoffen an die Stadt Köln durch 
den Fördermittelgeber genehmigt worden.  
 
Gez. Burmester