Beantwortung einer Anfrage von Kemal Sovuksu, Offene Liste CDU zur ZUsammensetzung und Legitimität vom Amt für Integration und Vielfalt bzw. seines Kommunalen Integrationszentrums angesetzten Gremien

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  Dezernat, Dienststelle OB/16 Vorlagen-Nummer 22.05.2026 1301/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 09.06.2026 Beantwortung einer Anfrage von Kemal Sovuksu, Offene Liste CDU zur Zusammensetzung und Legitimität vom Amt für Integration und Vielfalt bzw. seines Kommunalen Integrationszentrums angesetzten Gremien Kemal Sovuksu, Offene Liste CDU hat für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerech- tigkeit und Integration am 21.04.2026 unter AN/0591/2026 „Zusammensetzung und Legitimität der vom Amt für Integration und Vielfalt bzw. seines Kommunalen Integrationszentrums ange- setzten Gremien“ um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Gibt es irgendwelche Grundlagen für Entsendung der Mitglieder in o.g. Gremien? Wenn „Ja“ bitte ich die Verwaltung die Mitglieder des Ausschusses für Chancenge- rechtigkeit (ggf. im Nicht-Öffentlichen Teil) darüber zu informieren. Wenn „Nein“, 2. Ist es rechtskonform, dass die Fassung für die Kölner Migrantenorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wichtigen Entscheidungen bzw. die Vorbereitung der Entscheidungen aus Landesebene (insbesondere in den Zeiten mangelnder Finanzie- rung) „anonym“ getroffen wird? Sind in diesem Fall solchen Gremien überhaupt legi- tim? Die Fragen beziehen sich auf die Förderprogramme „Migrantische Organisationen“ sowie „NRWeltoffen“ Köln Antwort der Verwaltung: Förderprogramm Migrantische Organisationen: Im Ratsinformationssystem ist die Beschlussvorlage „Finanzielle Förderung von Migrantischen Organisationen in 2025 und 2026“ sowie die Förderrichtlinie dazu hinterlegt https://buerger- info.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=126520 . Aus den öffentlichen Dokumenten wird deutlich, welche Auswahlkriterien für die Vergabe der Mittel wichtig sind und wie sich die Jury, die die Entscheidungen über die Förderungen trifft, zusammensetzt (Vertretungen Ehrenamt / AK Politik, Fachverwaltung, Integrationsrat). Gemäß einvernehmlicher Einigung des Vorsitzenden des damaligen Integrationsrates mit den Mitgliedern des Integrationsrates konnten zwei Mitglieder gewonnen werden, um an den Sit- zungen der Jury teilzunehmen. Förderprogramm NRWeltoffen Köln: Die Entscheidung zur Entsendung der Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaften ist durch Be- schlüsse der Stadtarbeitsgemeinschaften getroffen worden (0296/2026 und 0305/2026). Die 2 Entsendung der Vertretung / Stellvertretung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration wurde einvernehmlich zwischen dem Ausschussvorsitzenden und dessen Stelle- vertretungen getroffen. Die Besetzung der Jury ist durch die Förderzusage zu NRWeltoffen an die Stadt Köln durch den Fördermittelgeber genehmigt worden. Gez. Burmester