Stellungnahme zu Einwohnerfrage zu Fahrradstraßen
Stellungnahme der Verwaltung 253030-01 ST vom 21.10.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 28.10.2025 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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21.10.2025
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253030-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Stellungnahme zu Einwohnerfrage zu Fahrradstraßen Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 28.10.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Stadtrat mit Beschluss unter DS-Nr. 252993 den Auftrag erteilt hat "Weiterhin erfolgt der Beschluss vorbehaltlich einer schriftlichen Stellungnahme, welche Auswirkungen die am 9.4.2025 in Kraft getretene Änderung der Verwaltungsvorschrift zur StVO auf bestehende und neu umzusetzende Fahrradstraßen hat. Der Rechtsrahmen für bereits bestehende ist explizit mitzuprüfen hinsichtlich Änderungsbedarfen bzw. Bestandsschutz. Hierzu sind Stellungnahmen der Polizei und der Bezirksregierung einzuholen." Dieser Auftrag befindet sich noch in Bearbeitung. Sobald die Verwaltung Stellungnahmen von Polizei und Bezirkrsregierung eingeholt hat, wird sie eine zusammenfassende Stellungnahme abgeben, wie sie mit den umformulierten Rahmenbedingungen aus der VwV-StVO bei der Ausweisung von Fahrradstraßen umgehen wird. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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