Aktuelle Stunde: "Schulanmeldeverfahren: gerecht, rechtssicher und zielführend!“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.04.2022 
 
AN/0749/2022 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
 
Aktuelle Stunde: "Schulanmeldeverfahren: gerecht, rechtssicher und zielführend!„ 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die o. g. Fraktionen beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung 
des Rates am 05.05.2022 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema:  
 
 
Schulanmeldeverfahren – gerecht, rechtssicher und zielführend.  
Das Anmeldeverfahren für das kommende Jahr muss besser werden! 
 
 
Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde möge das verantwortliche Dezernat die aktuelle Situati-
on während des Anmeldeverfahrens darstellen, die Ergebnisse des abgeschlossenen Ver-
fahrens detailliert aufzeigen sowie Vorschläge für ein besseres Anmeldeverfahren einbrin-
gen. 
 
Begründung 
 
Das aktuelle Anmeldeverfahren mit den möglichen Mehrfachanmeldungen an weiterführen-
den Schulen, insbesondere an Gymnasien hat zu einem Desaster geführt! Eltern haben ihre 
Kinder teilweise an bis zu 15 Gymnasien angemeldet und mussten lange warten, bis sie er-
fuhren, dass möglicherweise gar kein Wunschgymnasium zugelost wurde. 
Scheinbar ohne Not wurde durch diese Möglichkeit der Mehrfachanmeldungen ein Chaos 
verursacht, eine emotionale Achterbahn für die Familien, was hätte vermieden werden kön-
nen!  
Vor diesem Hintergrund soll der Rat der Stadt Köln über eine Änderung des jetzigen Verfah-
rens diskutieren.  
Statt Parolen wie „Schulbau first“ auszugeben, muss nun dringend das Anmeldeverfahren 
gerechter, rechtssicher und vor allem zielführend überarbeitet werden.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz  
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer     CDU- Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Lucas Sickmöller     
Volt-Fraktionsgeschäftsführe r