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Aktuelle Stunde: "Schulanmeldeverfahren: gerecht, rechtssicher und zielführend!“
Gem. Antrag nach § 5 (CDU) AN/0749/2022 vom 01.04.2022
Stand: Am 05.05.2022 im Rat beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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Gem. Antrag nach § 5 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.04.2022 AN/0749/2022 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 05.05.2022 Aktuelle Stunde: "Schulanmeldeverfahren: gerecht, rechtssicher und zielführend!„ Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die o. g. Fraktionen beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung des Rates am 05.05.2022 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema: Schulanmeldeverfahren – gerecht, rechtssicher und zielführend. Das Anmeldeverfahren für das kommende Jahr muss besser werden! Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde möge das verantwortliche Dezernat die aktuelle Situati- on während des Anmeldeverfahrens darstellen, die Ergebnisse des abgeschlossenen Ver- fahrens detailliert aufzeigen sowie Vorschläge für ein besseres Anmeldeverfahren einbrin- gen. Begründung Das aktuelle Anmeldeverfahren mit den möglichen Mehrfachanmeldungen an weiterführen- den Schulen, insbesondere an Gymnasien hat zu einem Desaster geführt! Eltern haben ihre Kinder teilweise an bis zu 15 Gymnasien angemeldet und mussten lange warten, bis sie er- fuhren, dass möglicherweise gar kein Wunschgymnasium zugelost wurde. Scheinbar ohne Not wurde durch diese Möglichkeit der Mehrfachanmeldungen ein Chaos verursacht, eine emotionale Achterbahn für die Familien, was hätte vermieden werden kön- nen! Vor diesem Hintergrund soll der Rat der Stadt Köln über eine Änderung des jetzigen Verfah- rens diskutieren. Statt Parolen wie „Schulbau first“ auszugeben, muss nun dringend das Anmeldeverfahren gerechter, rechtssicher und vor allem zielführend überarbeitet werden. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführe r
Beratungsverlauf
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05.05.2022
TOP 1.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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