Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2023 betr. Für eine lebenswerte Stadt - Darmstadt besitzbar und bespielbar machen - für alle!

Vorlage-Nr. SV-2023/0045 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2023 betr. Für eine lebenswerte Stadt - 
Darmstadt besitzbar und bespielbar machen - für alle! 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT     SPD-Stadtverordnetenfraktion   
SPD-FraktionPostfach 11 14 0264229 Darmstadt     Darmstadt 
         Wilhelminenstr. 7a 
         64283 Darmstadt 
 
         Fon: 06151 – 2 79 02 75 
         Fax: 06151 – 2 79 02 71 
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         www.spdfraktion-da.de 
 
Antrag 
 
Für eine lebenswerte Stadt - Darmstadt besitzbar und bespielbar machen - für alle! 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
 
1. den Magistrat zu beauftragen, eine bespielbare und besitzbare Stadt nach Griesheimer 
Modell zu schaffen. 
Hierfür ist die Bürgerschaft zu beteiligen. Im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses 
sind folgende Punkte umzusetzen: 
 
a. auf der Plattform da-bei.darmstadt.de ist eine digitale Beteiligungskampagne 
zu starten, bei der Darmstädter*innen Standorte für die mögliche Aufstellung 
von Sitzgelegenheiten, insbesondere für Senior*innen und Bewegungselementen 
für junge Heiner*innen - je Stadtteil kategorisiert - vorschlagen und die 
Vorschläge anderer kommentieren und bewerten („Daumen hoch“) können. 
Damit diese auch in der sommerlichen Hitze benutzbar sind, sind Vorschläge 
für Begrünung und Beschattung (auch durch zusätzliche Begrünung, z.B. 
Bäume) anzuregen. 
 
b. je Stadtteil (oder kleinteiliger) Beteiligungsformate vor Ort durchzuführen, um 
gemeinsam mit den Darmstädter*innen z.B. anhand von Karten 
herauszuarbeiten, wo wichtige Treffpunkte für junge und alte Heiner*innen sind 
– und wo auf typischen Wegen dorthin gesessen und gespielt werden könnte. 
 
c. die Kampagnen über Social Media und Presse öffentlichkeitswirksam zu 
bewerben.  
 
d. im weiteren Prozess die Vorschläge aus den Beteiligungsformaten mit 
bestehenden Bänken und ähnlichem übereinanderzulegen und auf Machbarkeit 
& Sinnhaftigkeit zu prüfen,

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e. die sinnvoll umsetzbaren Orte in weiteren Informations- (z.B. auf der Webseite) 
und Beteiligungsformaten (z.B. Rundgänge im Quartier) mit der Bevölkerung 
gegen zu prüfen und 
 
f. im weiteren Prozess, wo sinnvoll machbar und für positiv befunden, 
umzusetzen. 
 
g. ggf. für die Beteiligungsmaßnahmen im Jahr 2023 anfallende Kosten mit dem 
Bürger*innen-Haushalt auszugleichen und für die Maßnahme im Haushaltsjahr 
2024 ein eigenes Budget zu reservieren. 
 
 
2. den Magistrat zu beauftragen, sich für eine von allen Menschen besitzbare Stadt 
einzusetzen. 
Hierfür ist zu prüfen, wo Obdachlose durch das Aufstellen von „hostile architecture“ 
(auch Anti-Obdachlosen-Architektur genannt) ausgegrenzt werden und ein 
Entfernen/Austausch dieser Elemente vorzunehmen. 
Bis Ende des Jahres 2023 ist der Stadtverordnetenversammlung ein kurzer Bericht 
hierüber vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Darmstadt, 14. September 2023 
 
Philipp Lehmann  Anne Marquardt 
(Stadtverordnete*r)  (Fraktionsvorsitzende)

Punkt 29.7: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2023 betr. Für eine lebenswerte Stadt - 
Darmstadt besitzbar und bespielbar machen - für alle! 
 (V-Nr. SV-2023/0045) 
 
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Antrag in den Fachausschuss verwiesen.

Punkt 4: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2023 betr. Für eine lebenswerte Stadt - 
Darmstadt besitzbar und bespielbar machen - für alle! 
 (SV-Nr. 2023/0045) 
 
Stadtv. Seyfried (Fraktion Bü 90/Grüne) stellt für die Fraktionen Bü 90/Grüne, 
CDU und Volt folgenden Ersetzungsantrag: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt, eine bespielbare und besitzbare Stadt zu schaffen.  
  
Dabei sollen Standorte für die mögliche Aufstellung von Sitzgelegenheiten, 
insbesondere für Senior*innen und Bewegungselementen für junge Heiner*innen 
gefunden werden. Damit diese auch in der sommerlichen Hitze benutzbar sind, 
sind Vorschläge  für Begrünung und Beschattung (auch durch zusätzliche 
Begrünung, z. B. Bäume) miteinzubeziehen, wenn dies direkt möglich ist. 
 
Hierfür wird die Bürgerschaft in geeigneten Formaten beteiligt und informiert. 
Zum Beispiel über bestehende Beteiligungsformate wie Stadtteilrunden und 
Foren, oder den Ortsbeirat Wixhausen. Aber auch ein einfaches Vorschlagsformat, 
zum Beispiel über die Bürgerbeauftragte oder online, ist hierbei vorstellbar. Ziel 
ist eine unkomplizierte und zügige Umsetzung. 
 
Über die Ergebnisse soll in geeigneter Form berichtet werden. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Bürgerbeteiligung  
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Ersetzungsantrag 
zuzustimmen. 
 
Gegenstimmen: SPD-Fraktion 
Stimmenthaltung: Fraktion UFFBASSE 
 
Der ursprüngliche Antrag ist damit obsolet.

Punkt 20.4: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2023 betr. Für eine lebenswerte Stadt - 
Darmstadt besitzbar und bespielbar machen - für alle! 
 (V-Nr. SV-2023/0045) 
 
Bereits im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und 
Bürgerbeteiligung haben die Fraktionen Bü90/Die Grünen, CDU und Volt einen 
Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion eingebracht. Der Ältestenrat stellt fest, dass 
dieser 2. Antrag als Alternativantrag gemäß der Geschäftsordnung der 
Stadtverordnetenversammlung zu werten ist. Daher sind beide Anträge 
abzustimmen. Der Ursprungsantrag wird zuerst abgestimmt. 
 
Abstimmung Ursprungsantrag 
 
Der Ursprungsantrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, Die Linke., UFFBASSE, UWIGA/WGD, AfD,  
Stadtv. Pingel und Stadtve. Dietrich (FW)  
Stimmenthaltung: FDP  
 
Alternativantrag der Fraktionen Bü90/Die Grünen, CDU und Volt  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt, eine bespielbare und besitzbare Stadt zu schaffen. 
Dabei sollen Standorte für die mögliche Aufstellung von Sitzgelegenheiten, 
insbesondere für Senior*innen und Bewegungselementen für junge Heiner*innen 
gefunden werden. Damit diese auch in der sommerlichen Hitze benutzbar sind,  
sind Vorschläge für Begrünung und Beschattung (auch durch zusätzliche 
Begrünung, z. B. Bäume) miteinzubeziehen, wenn dies direkt möglich ist. 
 
Hierfür wird die Bürgerschaft in geeigneten Formaten beteiligt und informiert.  
Zum Beispiel über bestehende Beteiligungsformate wie Stadtteilrunden und 
Foren, oder den Ortsbeirat Wixhausen. Aber auch ein einfaches Vorschlagsformat, 
zum Beispiel über die Bürgerbeauftragte oder online, ist hierbei vorstellbar. Ziel 
ist eine unkomplizierte und zügige Umsetzung. 
 
Über die Ergebnisse soll in geeigneter Form berichtet werden. 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: SPD, UFFBASSE, UWIGA/WGD, FDP und AfD