Radschnellwege für Köln

Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.11.2018 
AN/1555/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 13.11.2018 
 
Radschnellwege für Köln 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 13. No-
vember 2018 zu setzen. 
 
Radschnellwege sind ein allgemein anerkanntes und geschätztes Element einer verkehrlichen Infrastruktur. Rad-
schnellwege verbessern nicht nur die schnelle Erreichbarkeit der Fahrziele bereits Radfahrender, das Angebot 
motiviert auch zum Umstieg vom Auto auf das Rad. 
Bund, Land und auch der Deutsche Städtetag alle fordern und fördern Radschnellwege – allein, die Stadt Köln hat 
im Jahr 2018 noch keinen einzigen Meter davon …. 
Dabei hat die Stadt Köln durch den Gewinn des „Planungswettbewerbes Radschnellwege“ des Landes NRW im 
Jahr 2013 eigentlich gute Chancen zu einer Vorreiterin zu werden, inzwischen sind Kommunen wie Essen aller-
dings bereits weiter. 
 
Angesichts der aktuell guten Förderungsmöglichkeiten, und der breiten Akzeptanz, hält unsere Ratsgruppe GUT 
ein verstärktes Engagement der Stadt Köln beim Radschnellwegebau für dringend geboten.  
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Wie ist der Sachstand beim geplanten Radschnellweg Köln – Frechen? Wann ist mit einer Realisierung zu 
rechnen? Gibt es Hindernisse, die es auszuräumen gilt? 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Ausschussvorsitzenden Bürger-
meister Andreas Wolter 
 
Rathaus, Köln  
 
 
Tobias Scholz, MdR 
Thor Zimmermann, MdR 
Referent*innen: 
Aline Damaske 
Thomas Schmeckpeper 
Thomas Geffe 
 
Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 
50667 Köln 
Tel.: 0221/221-22176 
gut@stadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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2. Im Bürgerhaushalt 2016 gehörte der Vorschlag „Radschnellweg Eisenbahnring Köln“ mit Rang 2 zu den 25 
bestbewerteten Vorschlägen. In einer Stellungnahme äußerte sich die Verwaltung in der Tendenz positiv, 
und kündigte eine Machbarkeitsstudie zur Ringerschließung an. 
Ist diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben? Gibt es einen neuen Sachstand zum Bürgervorschlag Ei-
senbahnring Köln, beziehungsweise Ringerschließung? 
 
3. Radschnellwege sind nicht nur eine überörtlich sinnvolle Verbindung, auch innerhalb Kölns gibt es einen 
Bedarf hierfür.  Für die Gesamtstadt gab die Verwaltung daher eine Konzeptstudie für zukünftige Rad-
schnellwege auf Kölner Stadtgebiet in Auftrag. 
Wann ist mit einer Veröffentlichung der Studie/des Gutachtens zu rechnen? Gibt es bereits „Zwischener-
gebnisse“? 
 
4. Am 5. November 2018 beschloss die Bezirksvertretung Ehrenfeld mit großer Mehrheit das Konzept einer 
Radschnellverbindung „KölnerFahrradGürtel (KFG)“ in den Verkehrsausschuss zu geben. 
Ist für die Verwaltung vorstellbar den KFG mit in ein innerstädtisches Radschnellwegekonzept aufzuneh-
men? Kann der KFG noch im Rahmen der unter Punkt 3 genannten Konzeptstudie mit untersucht wer-
den? 
 
5. Im Nationalen Radverkehrsplan sind 2016 erstmals auch Bundesmittel für Radschnellwege zur Verfügung 
gestellt worden. Die Förderfibel des Fahrradportals des Nationalen Radverkehrsplans nennt für NRW 
zahlreiche weitere Fördermöglichkeiten, etwa das Programm „Radwege an Bundeswasserstraßen“. 
Bewirbt sich die Stadt bei dieser und/oder anderen Land/Bund/EU-Fördermöglichkeiten? 
Wenn Ja: Mit welchen Projekten? Wenn Nein: Warum nicht? 
 
 
Mit Dank für Ihre Antwort 
Tobias Scholz 
Ratsgruppe Gut 
 
Quellen: 
 
Deutscher Städtetag fordert Radschnellwege: 
https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2018/Mehr%20Rad%20in%20Stadt%20und%20Land/ 
Planungswettbewerb Radschnellwege: 
https://www.radschnellwege.nrw/ 
Bürgervorschlag Radschnellweg Eisenbahnring Köln: 
https://buergerhaushalt.stadt-
koeln.de/sachstaende/node/10414?fbclid=IwAR2Ku0fG6sLrWBN3LrxdywyQWpZqq_UKeLGtbOP9fxL1WOBnfpjCEXJpwz4 
Bundesmittel für Radschnellwege: 
https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/erstmals-bundesmittel-fuer-radschnellwege 
Förderfibel: 
https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/foerderfibel?field_promotion_region_value=10&=Suche 
Radwege an Bundeswasserstraßen: 
https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/foerderfibel/baden-wuerttemberg-bayern-berlin-brandenburg/radwege-
bundeswasserstrassen