Wieder Ärger um Kölner Spitzenamt

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.03.2021 
AN/0362/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
 
Wieder Ärger um Kölner Spitzenamt 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
Die Die PARTEI Gruppe im Rat der Stadt Köln beantragt: 
 
1. Das Verfahren zur Findung eines neuen Stadtdirektors wird neu aufgesetzt. 
2. Das Verfahren zur Findung eines neuen Verkehrsdezernenten wird neu aufgesetzt. 
3. Das Verfahren zur Findung eines neuen Dezernatsleiter für das Dezernat Klima und Umwelt wird 
neu aufgesetzt. 
4. Das Verfahren zur Findung eines neuen Dezernenten für das Dezernat Stadtplanung und Wirt-
schaft wird neu aufgesetzt. 
5. Das Dezernat „Dezernat zur Errichtung von Dezernaten“ Mit den Unterabteilungen Fastelovend, 
Klüngel und Brauchtumspflege wird errichtet. 
 
Begründung: 
 
 
Zu 1)-4) 
 
Die Kölner Presse kolportierte die im Zuge der Koalitionsverhandlungen geplanten Neubesetzungen der 
Stadtdirektion und der Beigeordneten für die Dezernate Verkehr, Klima und Umwelt sowie Stadtplanung 
und Wirtschaft (Kölner Stadtanzeiger vom 16.02.2021 und Kölner Rundschau vom 18.02.2021, vgl. Link 
Anlage 1 und 2). Demnach soll die derzeit nicht besetzte Stelle der Stadtdirektorin an Frau Andrea Blo-
me, Die Leitung des Dezernates für Verkehr an Herrn Dr. Matthias Welpmann, die Leitung des Dezer-
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
 
 
 
Ratsgruppe Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas 
Unter Goldschmied 6 
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606 
E-Mail: michael.hock@stadt-koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt-koeln.de

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nats für Klima und Umwelt an Herrn William Wolfgramm, Die Leitung des Dezernats für Stadtplanung 
und Wirtschaft an Herrn Niklas Kienitz vergeben werden. 
 
Aufgrund des Eindrucks der Medienberichte, dass die Fraktionen sich bereits auf die genannten Bewer-
ber festgelegt haben, bevor überhaupt zu Vorstellungsgesprächen eingeladen worden ist, kann ein ge-
ordnetes Auswahlverfahren nicht mehr garantiert werden. Derzeit ist das Verfahren juristisch angreifbar 
(Grundsatz der Bestenauslese, Bewerberverfahrensanspruch gem. Art. 33 Abs. 2 GG, § 123 Abs. 1 S. 1 
VwGO). Ein ähnlicher Vorgang war im Februar 2019 aufgrund gleichgelagerter Bedenken zum Glück 
rechtzeitig gestoppt worden (vgl. Link Anlage 3). 
 
Nach Ansicht der Die PARTEI kommen durchaus andere Personalien in Betracht (Andreas Scheuer 
(CDU) für das Verkehrsdezernat, Friedrich Merz (CDU) für Klima und Umwelt, Birgit Dickas (Die PAR-
TEI) oder Michael Hock (Die PARTEI) fü r Stadtplanung und Wirtschaft, Andreas Altefrohne (Die PAR-
TEI) oder Hennes IX (FC) als Stadtdirektor).  
 
zu 5) 
Die Die PARTEI begrüßt die Errichtung neuer Dezernate und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Um zu 
verhindern, dass die bereits getroffenen Personalentscheidungen vorzeitig an die Öffentlichkeit getragen 
werden, sollte ein eigenes Dezernat eingerichtet werden. Es wird angeregt, bei der personellen Beset-
zung auch verdiente Genossen der Die PARTEI zu berücksichtigen. Hier kann dann das Personalkarus-
sell in aller Ruhe Fahrt aufnehmen. Um die nötige Akzeptanz für ein zusätzliches Dezernat in der Bür-
gerschaft zu erreichen, sollten zudem Fastelovend und Brauchtumspflege irgendwo auftauchen. 
 
gez. Michael Hock      gez. Birgit Dickas 
 
 
Anlage 1 (Artikel Kölner Rundschau vom 16.02.2021) 
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/ratsbuendnis-stellt-plaene-vor-neue-koepfe-fuer-den-
stadtvorstand-38073326 
 
Anlage 2 (Artikel Kölner Stadt Anzeiger vom 16.02.2021) 
https://www.ksta.de/koeln/buendnisverhandlungen-andrea-blome-als-koelner-stadtdirektorin-im-
gespraech--38068582 
 
Anlage 3 (Kölner Stadtanzeiger online vom 26.02.2019) 
https://www.ksta.de/koeln/wieder-aerger-um-koelner-spitzenamt-reker-bremst-spd-kandidatin-fuer-
schuldezernat-aus-32000160