Neuregelung des Verfahrens zur Verteilung der Sparkassenüberschüsse

Antrag an den Rat Nr. A-R/0081/2011 
 
Antrag 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
05.12.11 
 
 
Neuregelung des Verfahrens zur Verteilung der Sparkassenüberschüsse 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
 
das Verfahren zur Verteilung der Sparkassen-Übersch üsse neu zu regeln und dem 
Rat bis spätestens zum Mai 2012 einen entscheidungs reifen Vorschlag auf der 
Grundlage der nachfolgenden Eckpunkte zu unterbreiten: 
 
1. Im Haushaltsplanentwurf werden die Sparkassenmit tel, die im kommenden 
Haushaltsjahr ausgeschüttet werden sollen, zunächst  pauschal veranschlagt 
(wie bisher). 
 
2. Der Rat entscheidet nach Vorberatung im Finanzau sschuss, wie diese Mittel 
auf die berechtigten Produktgruppen nach Sparkassen gesetz aufgeteilt 
werden sollen (in % oder €). In den Teilergebnisplä nen werden die 
Sparkassenanteile in € in den Erläuterungen explizi t ausgewiesen. Die 
Anträge bezüglich dieser Mittel werden wie Anträge zum Haushalt behandelt 
und in den Fachausschüssen in der Haushaltskette beraten. 
 
3. Die konkrete Verwendung der Mittel ist durch die  Fachämter den 
Fachausschüssen nachzuweisen. 
 
4. Die bisherigen Richtlinien zur Verteilung der Sp arkassenmittel werden 
insoweit aufgehoben. 
 
 
gez. 
Robert Otte        Dr. Thorsten Kornblum 
Heinz-Dieter Sellenriek     Holger Wigger   
und Fraktion       Dr. Fritz Baur 
und Fraktion