Aktuelle Stunde: „Aktuelle Entwicklungen auf dem Kölner Arbeitsmarkt – Wettbewerbsfähigkeit des Standortes erhalten“

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.04.2019 
 
AN/0455/2019 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2019 
 
Aktuelle Stunde: „Aktuelle Entwicklungen auf dem Kölner Arbeitsmarkt – 
Wettbewerbsfähigkeit des Standortes erhalten„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die o. g. Fraktionen beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung 
des Rates am 04.04.2019 die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: 
 
„Aktuelle Entwicklungen auf dem Kölner Arbeitsmarkt –  
Wettbewerbsfähigkeit des Standortes erhalten“ 
 
Begründung: 
In den vergangenen Wochen haben zwei mitarbeiterstarke Kölner Unternehmen, die Ford -
Werke GmbH und die Galeria Kaufhof GmbH, betriebswirtschaftliche Veränderungen ange-
kündigt, die zu einem spürbaren Verlust von Arbeitsplätzen am Wirtschaftsstandort Köln füh-
ren werden. Die Oberbürgermeisterin hat am 01.04.2019 mit Arbeitnehmer -Vertretern der 
Ford-Werke ausgelotet, was seitens der Stadt Köln für die Zukunftssicherung des Standortes 
getan werden kann und welche Hilfen für die vom Stellenabbau betroffenen Arbeitnehmer 
denkbar sind.

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Die antragstellenden Fraktionen halten es für die politische Pflicht, diese Entwicklungen auch 
im Rat zu beraten. Der Rat knüpft damit an die jüngste Beratu ng und Entschließung des 
Wirtschaftsausschusses an, der damit auch ein Signal der Unterstützung an betroffene B e-
schäftigte der Unternehmen sendete.  
Politik und Verwaltung müssen auf die aktuellen Arbeitsmarktentwicklungen in Köln mit an-
gemessenen Instrumenten reagieren und gemeinsam mit den Partnern am Kölner Arbeits-
markt dafür sorgen, dass die qualifizierten Fachkräfte dem Kölner Arbeitsmarkt erhalten blei-
ben und bei Unternehmen in der Region – gerade auch vor dem sich durch den demographi-
schen Wandel und der stabilen Konjunkturlage abzeichnenden Fachkräftemangels - rasche 
Anschlussperspektiven finden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Lino Hammer 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   
 
gez. Ulrich Breite      gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer     Ratsgruppe GUT

Rat  
04.04.2019 
Zu TOP 1.2 
 
 
Der Rat unterstützt die Oberbürgermeisterin bei ihren Initiativen, im Dialog mit den Verant-
wortlichen der Ford-Werke GmbH und der Galeria Kaufhof GmbH gemeinsame Maßnahmen 
zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Zukunftssicherung des Industrie- und Einzelhan-
delsstandorts Köln zu identifizieren und einzuleiten.  
 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der neuen KölnBusiness Wirtschaftsför-
derungs-GmbH alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Köln als innovativen und zu-
kunftsorientierten Industrie- und Dienstleistungsstandort zu positionieren.  
 
Der Rat bekräftigt den Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom 21. März 2019 zum an-
gekündigten Stellenabbau der Ford-Werke GmbH sowie seinen Beschluss, die Ansiedlung 
von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Sektor der Produktion, Montage 
und Wiederaufbereitung von E-Speichertechnologie gezielt zu fördern. 
 
Die Verwaltung soll gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und den angesprochenen Unter-
nehmen Gespräche hinsichtlich der Qualifizierung von Arbeitnehmern führen und alle Mög-
lichkeiten ausloten, damit die qualifizierten Fachkräfte dem Kölner Arbeitsmarkt erhalten 
bleiben können.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.04.2019 
 
AN/0455/2019 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2019 
 
Aktuelle Stunde: „Aktuelle Entwicklungen auf dem Kölner Arbeitsmarkt – 
Wettbewerbsfähigkeit des Standortes erhalten„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die o. g. Fraktionen beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung 
des Rates am 04.04.2019 die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: 
 
„Aktuelle Entwicklungen auf dem Kölner Arbeitsmarkt –  
Wettbewerbsfähigkeit des Standortes erhalten“ 
 
Begründung: 
In den vergangenen Wochen haben zwei mitarbeiterstarke Kölner Unternehmen, die Ford -
Werke GmbH und die Galeria Kaufhof GmbH, betriebswirtschaftliche Veränderungen ange-
kündigt, die zu einem spürbaren Verlust von Arbeitsplätzen am Wirtschaftsstandort Köln füh-
ren werden. Die Oberbürgermeisterin hat am 01.04.2019 mit Arbeitnehmer -Vertretern der 
Ford-Werke ausgelotet, was seitens der Stadt Köln für die Zukunftssicherung des Standortes 
getan werden kann und welche Hilfen für die vom Stellenabbau betroffenen Arbeitnehmer 
denkbar sind.

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Die antragstellenden Fraktionen halten es für die politische Pflicht, diese Entwicklungen auch 
im Rat zu beraten. Der Rat knüpft damit an die jüngste Beratu ng und Entschließung des 
Wirtschaftsausschusses an, der damit auch ein Signal der Unterstützung an betroffene B e-
schäftigte der Unternehmen sendete.  
Politik und Verwaltung müssen auf die aktuellen Arbeitsmarktentwicklungen in Köln mit an-
gemessenen Instrumenten reagieren und gemeinsam mit den Partnern am Kölner Arbeits-
markt dafür sorgen, dass die qualifizierten Fachkräfte dem Kölner Arbeitsmarkt erhalten blei-
ben. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Lino Hammer 
CDU- Fraktionsgeschäftsfüh rer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   
 
gez. Ulrich Breite      gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer     Ratsgruppe GUT