Änderungsantrag zu TOP 3.1.1: Umsetzung ÖPNV-Roadmap beschleunigen und Gesamtkonzept für ÖPNV-Ausbau voranbringen statt Doppelplanungen und Schnellschüsse ohne Konzept!

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.09.2020 AN/1225/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 10.09.2020 Änderungsantrag zu TOP 3.1.1: Umsetzung ÖPNV-Roadmap beschleunigen und Gesamtkonzept für ÖPNV-Ausbau voranbringen statt Doppelplanungen und Schnellschüsse ohne Konzept! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 in die Ta- gesordnung des Rates am 10.09.2020 aufzunehmen: Der Antrag unter 3.1.1 wird wie folgt ersetzt: Beschluss: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB Rahmenbe- dingungen und Maßnahmen zu beschreiben, mit denen der Ausbau des ÖPNV für die in der ÖPNV-Roadmap aufgeführten Projekte deutlich be- schleunigt werden kann. Dabei sind insbesondere weitere Personalzuset- zungen in der Verwaltung einschließlich Darstellung noch nicht ausge- schöpfter Maßnahmen zur Personalgewinnung, Verbesserungen durch ge- änderte Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und KVB sowie verstärk- te externe Beauftragungen für Planungen zu berücksichtigen und dazustel- len. Ebenfalls dargestellt werden sollen notwendige Maßnahmen und Rah- menbedingungen für eine Beschleunigung des barrierefreien Umbaus von Haltestellen entsprechend der Prioritätenliste. Zielsetzung ist es, einen Fahrplan zu entwickeln, mit dem Verwaltung und KVB in die Lage versetzt werden, die Projekte der ÖPNV-Roadmap schneller zu bewältigen und den ÖPNV-Ausbau für alle Kölner*innen voranzubringen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Perspektive für den erforderlichen Netzausbau in Köln zu entwickeln, die die Versechsfachung der Zuschüsse - 2 - für den ÖPNV an Kommunen aus dem GVFG und Regionalisierungsmitteln aufgreift und für die weitere Gesamtnetzplanung im Sinne eines Zielbilds „KVB 2050“ zugrundegelegt werden kann. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Rafael Struwe SPD-Fraktionsgeschäftsführer