Änderungsantrag zu TOP 3.1.1: Umsetzung ÖPNV-Roadmap beschleunigen und Gesamtkonzept für ÖPNV-Ausbau voranbringen statt Doppelplanungen und Schnellschüsse ohne Konzept!

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.09.2020 
 
AN/1225/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.09.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.1: Umsetzung ÖPNV-Roadmap beschleunigen und 
Gesamtkonzept für ÖPNV-Ausbau voranbringen statt Doppelplanungen und 
Schnellschüsse ohne Konzept! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 in die Ta-
gesordnung des Rates am 10.09.2020 aufzunehmen: 
 
Der Antrag unter 3.1.1 wird wie folgt ersetzt: 
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB Rahmenbe-
dingungen und Maßnahmen zu beschreiben, mit denen der Ausbau des 
ÖPNV für die in der ÖPNV-Roadmap aufgeführten Projekte deutlich be-
schleunigt werden kann. Dabei sind insbesondere weitere Personalzuset-
zungen in der Verwaltung einschließlich Darstellung noch nicht ausge-
schöpfter Maßnahmen zur Personalgewinnung, Verbesserungen durch ge-
änderte Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und KVB sowie verstärk-
te externe Beauftragungen für Planungen zu berücksichtigen und dazustel-
len. Ebenfalls dargestellt werden sollen notwendige Maßnahmen und Rah-
menbedingungen für eine Beschleunigung des barrierefreien Umbaus von 
Haltestellen entsprechend der Prioritätenliste. Zielsetzung ist es, einen 
Fahrplan zu entwickeln, mit dem Verwaltung und KVB in die Lage versetzt 
werden, die Projekte der ÖPNV-Roadmap schneller zu bewältigen und den 
ÖPNV-Ausbau für alle Kölner*innen voranzubringen.  
     
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Perspektive für den erforderlichen 
Netzausbau in Köln zu entwickeln, die die Versechsfachung der Zuschüsse

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für den ÖPNV an Kommunen aus dem GVFG und Regionalisierungsmitteln 
aufgreift und für die weitere Gesamtnetzplanung im Sinne eines Zielbilds 
„KVB 2050“ zugrundegelegt werden kann. 
 
  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Rafael Struwe   
SPD-Fraktionsgeschäftsführer