Mandari Insight

RAT/181/2025

Antrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Himmelgeister Rheinbogen: Hochwasserschutz, Natur- und Artenschutz ver-binden, jetzt Rückverlegung planen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen 19.05.2025

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 28.05.2025, TOP 38.8

Antrag

· application/pdf

Ansehen

Antrag

2843 Zeichen

RAT/181/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 16.05.2025 
An 
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller 
 
 
Betrifft: 
Antrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Himmelgeister Rheinbogen: 
Hochwasserschutz, Natur- und Artenschutz ver-binden, jetzt Rückverlegung planen 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
 
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der Sitzung am 28.05.2025 zu nehmen und abstimmen zu lassen:  
 
Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung, für die Maßnahme 
„Deichsanierung im Himmelgeister Rheinbogen“ 
 die Planung für eine Sanierung auf der heutigen Trasse zu stoppen 
und kein ergänzendes Verfahren zum Planfeststellungsbeschluss, der 
vom Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig und nicht vollziehbar 
erklärt wurde, zu beantragen, 
 für die R ückverlegung des Deichs eine Vorzugsvariante auszuwählen 
und diese inklusive aller Prüfkriterien und Abwägungen vorzustellen, 
 die Arbeit für einen neuen Planfeststellungsbeschluss auf dieser Basis 
schnellstmöglich zu beginnen, 
 parallel einen Dialog mit den  Akteur*innen vor Ort inkl. der 
Grundstückseigentümer*innen zu beginnen und 
 die Prüfung existierender Verträge, Optionen zum Flächentausch mit 
den Grundstückseigentümern oder zur Enteignung gegen 
Entschädigungen vorzunehmen. 
 
  
Begründung:

Seite 2 
Die Rückverlegung der Deichlinie im Himmelgeister Rheinbogen wurde bereits seit 
den 1990er Jahren durchgehend als die bessere Alternative angesehen. Allein aus 
Kostengründen wurde diese Variante nicht weiterverfolgt. Letzteres wird unter 
anderem auch im Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 03.02.2022 moniert, mit 
dem der Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt 
wurde. 
Die Verwaltung hat nun, drei Jahre nach dem Urteil, erneut eine Planung auf 
bestehender Trasse angekündigt. D ie im Bauausschuss und im Ausschuss für 
Umwelt-, Klima - und Verbraucherschutz vorgelegten Begründungen dafür sind 
unserer Ansicht nach nicht ausreichend, um den Forderungen des Gerichtes Genüge 
zu tun. 
Als Naherholungsraum für Düsseldorf ist der Himmelgeis ter Rheinbogen 
unverzichtbar. Die Rückverlegung des Deiches verbessert den Hochwasserschutz und 
schützt die bestehenden Trockenwiesen mit den mehr als 70 Arten umfassenden, 
einzigartigen Wildbienenbeständen. Eine Chance, besseren Hochwasserschutz und 
gleichzeitig ein weiteres Naturgebiet in Düsseldorf für Mensch und Tier zu schaffen, 
die durch eine Sanierung auf vorhandener Trasse für Jahrhunderte verbaut würde. 
Der drängendere Ausbau des Hochwasserschutzes in den Ortslagen (Bauabschnitte 1 
und 2) bleibt davon unberührt und kann weiter vorangetrieben werden. 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Mirja Cordes Frank Schulz 
Für die Richtigkeit: 
 
 
 
 
Stephan Soll

Beratungsverlauf (1)

28.05.2025 Rat
TOP 38.8 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
RAT/181/2025
Typ
Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Datum
19.05.2025
Erstellt
16.05.2025 14:58