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UK RB 12/2024

Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 18.10.2024 Rad- und Gehwege an Landstraßen am Dünnwalder Mauspfad L 73 sowie Im Weidenbruch bis Am Wildpark

Sitzungsvorlage Unterkommission Rhein-Berg 28.10.2024

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Nächste Beratung: Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission, Sitzung am 28.10.2024, TOP 9.2

Sitzungsvorlage Unterkommission Rhein-Berg (2024-10 UK Anfrage Linke Volt Rhein-Berg Mauspfad - V2)

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Sitzungsvorlage Unterkommission Rhein-Berg (Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 18.10.2024 Rad- und Gehwege an Landstraßen am Dünnwalder Mauspfad L 73 sowie Im Weidenbruch bis Am Wildpark)

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Sitzungsvorlage Unterkommission Rhein-Berg (2024-10 UK Anfrage Linke Volt Rhein-Berg Mauspfad - V2)

3000 Zeichen

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
 Zeughausstraße 2-10|50667 Köln 
 +49 221 292 00 704 
 fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln 
 www.linke-volt-regionalrat.koeln 
Seite 1 
 
 Freitag, 18. Oktober 2024 
 
 
Anfrage  
zur Sitzung der Unterkommission Rhein Berg am 28.10.2024 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Müller,  
 
hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE. / Volt gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Regionalrats 
Köln folgende Anfrage: 
 
Rad- und Gehwege an Landstraßen am Dünnwalder Mauspfad  L 73 sowie Im Weidenbruch 
bis Am Wildpark 
 
An der L73 in Köln-Dünnwald stellt sich weiterhin eine unverändert katastrophale Infrastruktur für 
die Menschen auf dem Rad und zu Fuß dar. Neben der engagierte Bürgerinitiative „Sicher durch 
Dünnwald“, sind es die Menschen der Region, die sich in ihrer Freizeit zu Fuß oder per Fahrrad 
im Stadtteil Dünnwald über einen Aufenthalt im Waldgebiet erfreuen , sowie Pendler*innen, die 
sicher zur Arbeitsstätte gelangen müssen, die schon lange auf einen Fortschritt in Sachen Ver-
kehrssicherheit warten.  
 
In Zusammenhang mit der dargestellten Thematik bittet Die Fraktion DIE LINKE. / Volt um die 
Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welches konkrete Ergebnis, bzw. welche konkreten Ergebnisse hat das letzte der halb-
jährlich geführten Gespräche zwischen Straßen NRW und der Stadt Köln ergeben?  
2. Welches konkrete Ergebnis, bzw. welche konkreten Ergebnisse oder Fortschritte hat die 
die Alternative „Zeisbuschweg“? 
3. Ist die erforderliche Machbarkeitsstudie schon erfolgt und wenn ja, zu welchen Ergebnis-
sen kommt sie bzw. wurde sie zumindest schon in Auftrag gegeben? 
4. Warum führt die Stadt Köln diese Maßnahme nicht selbst durch? Es handelt sich um 
eine Strecke von 1,1 km und veranschlagte Kosten von ca. 0,151 Mio Euro? 
5. In der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 09.10.2023 wurde 
mitgeteilt, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe durch Verwaltungsvereinbarungen 
Planungsleistungen durch Städte und Gemeinden durchführen zu lassen. Wie sieht das 
Vorgehen bei dieser Option aus? Gibt es konkrete Fälle als Beispiel? 
6. Das Verkehrsministerium NRW veröffentlichte im März sein Radwegeprogramm 2024. Die 
Fraktion erbittet eine Berichterstattung gemäß §7 Satz 1 Geschäftsordnung des Regional-
rates zum Radwegeprogramm 2024 sowie dem Radwegebedarfsplan als Tagesordnungs-
punkt (keine Anfrage) auf der Sitzung der Verkehrskommission am 22.11.2024. 
https://www.land.nrw/pressemitteilung/radwegeprogramm-2024-verkehrsministerium-in-
vestiert-ueber-38-millionen-euro  
 
Wir bitten um entsprechende Beantwortung der Anfrage innerhalb der in der Geschäftsordnung 
vorgesehenen Frist.

DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
Seite 2 
 
 
Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 
  
Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln  
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
 
 
Friedrich Jeschke    Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender    stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sitzungsvorlage Unterkommission Rhein-Berg (Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 18.10.2024 Rad- und Gehwege an Landstraßen am Dünnwalder Mauspfad L 73 sowie Im Weidenbruch bis Am Wildpark)

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Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Rhein-Berg 
- öffentlich - 
UK RB 12/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Henrik Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 24.10.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrs-
kommission 28.10.2024 9.2 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 18.10.2024 
Rad- und Gehwege an Landstraßen am Dünnwalder Mauspfad L 73 sowie Im Weidenbruch 
bis Am Wildpark 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Unterkommission Rhein-Berg nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 2024-10 UK Anfrage Linke Volt Rhein-Berg Mauspfad - V2

Beratungsverlauf (1)

28.10.2024 Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission
TOP 9.2
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
UK RB 12/2024
Typ
Sitzungsvorlage Unterkommission Rhein-Berg
Datum
28.10.2024
Erstellt
24.10.2024 14:04