Resolution zur Agenda Nachhaltige Entwicklung in Kommunen

SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
FDP-Fraktion 
Piratengruppe 
Ratsgruppe GUT 
Freie Wähler Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Kölner Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.09.2017 
 
AN/1327/2017 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 28.09.2017 
 
Resolution zur Agenda Nachhaltige Entwicklung in Kommunen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten 
Ratssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die nachfolgende Resolution für eine „Nachhaltige 
Entwicklung“ in Kommunen: 
 
Der Rat der Stadt Köln 
 
 begrüßt die von den Vereinten Nationen am 25. September 2015 verabschiedete 
2030-Agenda und die darin enthaltenen UN Ziele für „Nachhaltige Entwicklung“ 
(Sustainable Development Goals = SDGs), die sich an die Mitglieder 
der Vereinten Nationen richten und insbesondere durch eine kommunale Beteili-
gung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollen.

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 begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als „zentrale 
Akteure für „Nachhaltige Entwicklung“ durch die Vereinten Nationen. 
 
 unterstützt die in der „2030-Agenda“ enthaltene stärkere Fokussierung auf die 
gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit 
in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltig-
keit und Entwicklung. 
 
 ermutigt die städtischen Unternehmen und Beteiligungen, sich ebenfalls für die 
Umsetzung der Ziele für „Nachhaltige Entwicklung“ einzusetzen und sich im en-
gen Schulterschluss mit der Stadtverwaltung auch international zu engagieren; 
dies insbesondere im Rahmen der Klima- und der 22 bestehenden Städtepartner-
schaften der Stadt Köln 
 
 begrüßt die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür 
einzusetzen, Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushalts-
hoheit zu geben sowie sie beim Aufbau demokratischer und leistungsfähiger 
kommunaler Selbstverwaltung in ihrer internationalen und entwicklungspoliti-
schen Zusammenarbeit zu unterstützen.  
 
 fordert Bund und Länder auf, Kommunen und ihre Vertretungen bei der Entwick-
lung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Au-
genhöhe einzubeziehen,  die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Er-
reichung der Ziele der „2030-Agenda“ anzuerkennen, Kommunen noch stärker 
als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im 
Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und die erfor-
derlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Dabei sollen kommunale Belas-
tungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen ausgeglichen wer-
den.  
 
Diese Entwicklungsziele sollen auch Leitlinien für unser kommunalpolitisches Handeln 
in einem breiten Bündnis mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern 
in Köln sein. 
 
Daher sollen Instrumente zur Überprüfung derLeitlinienumsetzung und zur Messung 
der Zielerreichung verankert werden. 
 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke     gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    CDU-Fraktionsgeschäftsführer

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gez. Jörg Frank       gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE 
 
gez. Ulrich Breite      gez. Thomas Hegenbarth 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Sprecher Piratengruppe 
 
gez. Thor Zimmermann     gez. Walter Wortmann 
Ratsgruppe GUT     Freie Wähler Köln