Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 5. Juli 2021 betr. Gewerbegebiet Arheilgen

Vorlage-Nr. SV-2021/0040 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 5. Juli 2021 betr. Gewerbegebiet Arheilgen 
 
 
 
 
 
 
 
Pützerstraße 6 
64287 Darmstadt 
www.uffbasse-darmstadt.de 
 
 
 
Darmstadt, 05.07.2021 
 
Antrag 
 
Stopp und Abplanung der vorbereitenden Untersuchungen/städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme Arheilgen West und Wixhausen Ost (Darmstadt Nord) 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
 
Der Magistrat wird aufgefordert, 
 
 die 2020 beschlossene Magistratsvorlage 2020/0367 zurückzunehmen und die darin 
genannten Planungen und Analysen zur Erschließung der Flächen In Arheilgen West 
und Wixhausen Ost als prioritäre Gewerbeflächen sowie als potenziellen Depot-Standort 
der Heag Mobilo einzustellen.  
 Stattdessen sollen erneut stadtweite Untersuchung erfolgen, um Entwicklungsflächen 
für Gewerbe auf bereits erschlossenen, versiegelten Flächen zu benennen. Vorrangig 
sollen sich diese Untersuchungen insbesondere auf das Kuhnwaldtgeländes nördlich 
der Starkenburg-Kaserne und auf das Areal der Starkenburg-Kaserne sowie das Goebel-
Gelände konzentrieren. Bereits betrachtete Flächen sollen einer erneuten Betrachtung 
nach einheitlichen Kriterien unterzogen werden. Weiterhin ist zu prüfen, ob im Rahmen 
des verstärkten mobilen Arbeitens und Arbeiten von zu Hause aus größere 
Bürokomplexe (teilweise) frei geworden sind, die in Gewerbeflächen umgewandelt 
werden könnten.  
 Der Magistrat wird weiterhin gebeten, die Eigentumsverhältnisse der frei gewordenen 
Gewerbeflächen zwischen Messplatz und Martin Luther King Ring zu klären und in 
Verhandlungen mit den Eigentümern zu treten, um die nicht mehr genutzten 
Grundstücke als Ausweichflächen für das geplante Gewerbegebiet in Arheilgen zu 
erwerben.  
 Für die HEAG mobilo ist eine Fläche von ca. 11ha auf dem Gebiet der 
Starkenburgkaserne und/oder dem sogenannten Kuhnwaldtgelände zur Errichtung 
eines Depots zu sichern. Dies sind die einzigen Flächen im Darmstädter Stadtgebiet die 
eine solche Entwicklung erlauben.

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Begründung: 
 
In den genannten Gemarkungen wurden 230 Hektar Boden als Untersuchungsgebiet 
abgesteckt, um deren städtebauliche Entwicklungspotentiale zu analysieren. Das Ziel: neue 
Flächen für Gewerbe schaffen, vornehmlich für die Logistik-Branche und ein neues Depot der 
Heag Mobilo. 
Eine solche Umwandlung zwischen Wald, Wiesen und Frischluftschneisen, in bestehenden 
Naherholungsgebieten, auf fruchtbarem Boden der örtlichen Landwirtschaft und in 
Frischluftschneisen ist abzulehnen.  
 
Um im Kampf gegen den Klimawandel, eine Wende herbeizuführen, dürfen neue, versiegelte 
Flächen nicht auf Kosten von Wald, Grün und ökologischer Vielfalt geschaffen werden.  
Für den Erhalt von Flora, Fauna, Natur, Lebensraum und Lebensqualität für Mensch und Tier 
reicht es nicht, nur Mobilität in den Blick zu nehmen. Konsequenterweise hat die 
Stadtverordnetenversammlung daher den Klimavorbehalt beschlossen. Dieser bewertet die 
Auswirkung städtischer Vorhaben auf das Klima. 
 
Eine Flächenversieglung als zwangsläufige Folge einer Erschließung kann dabei unmöglich als  
„positiv auf das Klima“ wirkender Faktor qualifiziert werden. Potentielle Gewerbeflächen 
können zwar möglichst biodivers geplant werden, Beton bleibt jedoch auch trotz begrüntem 
Dach Beton. Die Untersuchungen oder gar die Umsetzung der städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme in Arheilgen West und Wixhausen Ost stehen sind daher mit dem 
Klimavorbehalt unvereinbar. 
In einem sich zunehmenden erhitzendem urbanen Raum gilt es vielmehr bestehende 
Frischluftschneisen, Naherholungsgebiete und fruchtbare Böden der örtlichen Landwirtschaft, 
die mit ihren Erträgen eine regional-lokale Versorgung mit Lebensmitteln sichern, entschlossen 
zu schützen. Nur so bleibt unserer Stadt auch in Zukunft noch Luft zum Atmen. 
Die Bedarfe von Gewerbe sind stets im Wandel. Die noch gegenwärtige globale Corona -
Pandemie hat auch in Darmstadt Umbruchsprozesse verstärkt und beschleunigt. Bereits jetzt 
verzeichnet zum Beispiel die Darmstädter Innenstadt einen erhöhten Leerstand. Im weiteren 
Radius der Darmstädter Kernstand offenbart sich zudem vermehrt der Wegzug klassischer 
Industrie (Fertigung, Autohäuser …).  
Zielführender ist es deshalb, bereits erschlossenen Flächen innerhalb der Stadt für 
Gewerbegebiete sowie für das neuen Depot der Heag Mobilo, ggf. erneut -  zu untersuchen. 
 
Die HEAG mobilo braucht als starker Partner der Verkehrswende und somit auch der 
Klimawende ein neues größeres Depot. Die einzige Fläche im Darmstädter Stadtgebiet die eine 
solche Entwicklung erlaubt, ist die Starkenburgkaserne und das angrenzende 
“Kuhnwaldtgelände”. Auch wenn dieses Gebiet derzeit als Wohnbebauung erschlossen werden 
soll, ist es richtig hier das Depot zu bauen. Denn zum einen liegt es dann relativ zentral in der 
Stadt, womit lange Ein- und Ausrückfahrten vermieden werden. Zum anderen liegt es dann an 
der geplanten Trasse nach Weiterstadt womit weitere Synergieeffekte entstehen. Somit 
entsteht eine Win Win Win Situation, für Stadt, Mobilo und Umwelt. 
 
Wir danken für die wohlwollende Prüfung unseres Antrags.  
 
Vielen Dank.  
 
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Punkt 34.4: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 5. Juli 2021 betr. Gewerbegebiet Arheilgen  
 (V-Nr. SV-2021/0040) 
 
Die Fraktion SPD stellt folgenden Änderungsantrag: 
 
1. Ersetze im ersten Absatz „potenziellen“ durch „priorisierten“ 
2. Streiche: 
Im zweiten Absatz „und auf das Areal der Starkenburg Kaserne“  
3. Streiche Absatz 4 und ersetze ihn durch: 
Der Magistrat wird zu einer ergebnisoffenen Evaluation und Prüfung aller 
möglichen Depotstandorte für die HEAG mobilo GmbH beauftragt. Die 
Untersuchungen evaluieren neben der Verlegung des zentralen Depots 
vom Böllenfalltor auch die Möglichkeiten dezentraler Lösungen und ihrer 
Effizienz für den  Betriebsablauf. Die erforderlichen Machbarkeitsstudien 
und Fachgutachten werden der Stadtverordnetenversammlung sowie den 
zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt. 
 
Die Fraktion UFFBASSE übernimmt Punkt 1 aus dem Antrag der SPD. 
 
Der Vorsitzende lässt daher über den verbliebenen Antrag der SPD-Fraktion 
abstimmen. 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, FDP, Die Linke. UWIGA/WGD, AfD, Stadtve. Dietrich 
(FW) und Stadtve. Neumann (Die Partei) und  
1 Stimme aus UFFBASSE  
Stimmenthaltung: 4 Stimmen aus UFFBASSE  
 
Es folgt die Abstimmung über den geänderten Antrag der Fraktion UFFBASSE. 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, UFFBASSE, FDP, Die Linke. UWIGA/WGD, AfD, 
Stadtve. Neumann (Die Partei) und Stadtve. Dietrich (FW)