TOP 10.34 Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie Hier: Qualitätsstandards 3408/2024

Fraktion Bündnis90/Die Grünen   
CDU-Fraktion im Rat  
SPD-Fraktion im Rat  
Fraktion DIE LINKE im Rat  
FDP-Fraktion im Rat 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.12.2024 
 
AN/1774/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2024 
 
TOP 10.34 Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie Hier: 
Qualitätsstandards 3408/2024 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. 
 
 
 
Beschluss: 
 
2. Der Rat beschließt, dass Außengastronomieflächen unabhängig von ihrer Platzie-
rung auf dem Gehweg oder auf einer Platzfläche durch Aufstellelemente an den 
Kopfseiten begrenzt werden müssen.  
Werden Elemente eingesetzt, um seheingeschränkte Personen sicher an der Außen-
gastronomie vorbei zu leiten, sind diese verpflichtend und bis zur Gehbahn aufzustel-
len.  
Die Seite zur Gehbahn muss grundsätzlich in voller Breite mit taktilen Elementen 
abgegrenzt werden. 
 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.

- 2 - 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
DIE LINKE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. 
Ulrich Breite 
FDP- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Thomas Breustedt 
SPD- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. 
Karina Syndicus 
Ratsgruppe 
KLIMA FREUNDE & GUT