TOP 10.34 Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie Hier: Qualitätsstandards 3408/2024

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen CDU-Fraktion im Rat SPD-Fraktion im Rat Fraktion DIE LINKE im Rat FDP-Fraktion im Rat Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.12.2024 AN/1774/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2024 TOP 10.34 Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie Hier: Qualitätsstandards 3408/2024 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord- nung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. Beschluss: 2. Der Rat beschließt, dass Außengastronomieflächen unabhängig von ihrer Platzie- rung auf dem Gehweg oder auf einer Platzfläche durch Aufstellelemente an den Kopfseiten begrenzt werden müssen. Werden Elemente eingesetzt, um seheingeschränkte Personen sicher an der Außen- gastronomie vorbei zu leiten, sind diese verpflichtend und bis zur Gehbahn aufzustel- len. Die Seite zur Gehbahn muss grundsätzlich in voller Breite mit taktilen Elementen abgegrenzt werden. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer gez. Michael Weisenstein DIE LINKE- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Breustedt SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. Karina Syndicus Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT