Beschluss für die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Thumbstraße, Markt, Kapitelstraße, Höfestraße und Peter-Stühlen-Straße in Kalk.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer 
 3272/2021 
Freigabedatum 
03.11.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beschluss für die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einrichtung einer 
Fahrradstraße auf der Thumbstraße, Markt, Kapitelstraße, Höfestraße und Peter-Stühlen-
Straße in Kalk. 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Öffentlich-
keitsbeteiligung entsprechend des angehängten Beteiligungskonzeptes zur Einrichtung einer 
Fahrradstraße auf der Thumbstraße, Markt, Kapitelstraße, Höfestraße und Peter-Stühlen-
Straße in Kalk. 
 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.11.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  5.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Rechtliche Vorgaben: 
 
Gemäß Ratsbeschluss (1056/2020) werden die Leitlinien für Systematische Öffentlichkeits-
beteiligung seit 2021 verbindlich in der Bezirksvertretung Kalk umgesetzt. Alle Vorlagen für 
die Bezirksvertretung Kalk werden im Vorfeld dahingehend geprüft, ob eine Öffentlichkeitsbe-
teiligung möglich und sinnvoll ist.  
 
In Ergänzung der rechtlichen Vorgaben wird im vorliegenden Fall die Durchführung einer Öf-
fentlichkeitsbeteiligung empfohlen. Die Beteiligung kann wichtige Hinweise für die Konkreti-
sierung der Planung ergeben und soll die Akzeptanz und Unterstützung für das Vorhaben 
stärken. Hinweise der Stadtgesellschaft sowie Bedenken und Kritik zum Vorhaben werden 
durch die Beteiligung aufgenommen und der Bezirksvertretung Kalk als fundierte Entschei-
dungshilfe zur Verfügung gestellt. 
 
Das beiliegende Beteiligungskonzept definiert die Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteili-

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gung. 
 
Die Abschnitte der Thumbstraße, Markt, Kapitelstraße und Höfestraße zwischen Kasernen-
straße und Kalk-Mülheimer Straße bzw. Peter-Stühlen-Straße bestehen aus unterschiedli-
chen Querschnitten. Das Spektrum reicht von verkehrsberuhigten Bereichen, über für den 
Radverkehr geöffneten Einbahnstraßen bis zur beidseitig befahrbaren Straße in einer Tempo 
30 Zone mit angrenzender Außengastronomie. Aktuell sind nicht alle Abschnitte für den 
beidseitigen/gegenläufigen Radverkehr geöffnet bzw. freigegeben. 
 
 
Anlass: 
 
Durch die Einrichtung einer Fahrradstraße zwischen Kasernenstraße und Kalk-Mülheimer 
Straße bzw. Peter-Stühlen-Straße soll eine attraktive und komfortable Radverkehrsverbin-
dung als Alternative zur Kalker Hauptstraße geschaffen werden. 
 
 
Planung und Abschnitte: 
 
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einrichtung einer Fahrradstraße soll die Gestal-
tung der folgenden Abschnitte thematisiert werden: 
 Thumbstraße (zwischen Kasernenstraße und Dieselstraße), 
 Thumbstraße (zwischen Dieselstraße und Eythstraße), 
 Thumbstraße (zwischen Eythstraße und Buchforststraße), 
 Abschnitt Thumbstraße (zwischen Buchforststraße und Vereinsstraße), 
 Abschnitt Thumbstraße (zwischen Vereinsstraße und Steprathstraße), 
 Abschnitt Markt (zwischen Steprathstraße und Markt 6), 
 Kapitelstraße (zwischen Markt 6 und Josephskirchstraße), 
 Kapitelstraße (zwischen Josephskirchstraße und Kalk-Mülheimer Straße), 
 Höfestraße (zwischen Feldstraße und Bertramstraße), 
 Höfestraße (zwischen Nießenstraße und Kalk-Mülheimer Straße), 
 Peter-Stühlen-Straße. 
 
 
Finanzierung: 
 
Die erforderliche Aufwandsermächtigung in Höhe von etwa 5.000 € für die Kommunikations-
mittel stehen im Haushaltsplanentwurf 2022ff für das Haushaltsjahr 2022 im Teilplan 0101 – 
Politische Gremien und Verwaltungsführung – in der Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche 
Aufwendungen – zur Verfügung. 
 
 
Anlage: 
Beteiligungskonzept

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Anlage 1  
 
Beteiligungskonzept  
Einrichtung einer Fahrradstraße auf der 
Thumbstraße, Markt, Kapitelstraße, 
Höfestraße und Peter-Stühlen-Straße in 
Kalk 
 
Stand: 27.07.2021  
Das vorliegende Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung dient als Entscheidungsgrundlage über die 
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung. Die einzelnen 
Umsetzungsschritte werden auf dieser Basis weiter konkretisiert. 
1 Grundlagen 
Gestaltungsspielraum  
Kölner*innen können sich zur Umsetzung der Fahrradstraße, insbesondere zu deren Intensität, 
äußern und Anregungen zur Ausgestaltung geben. Als Diskussionsgrundlage dienen zwei von der 
Verwaltung ausgearbeitete Varianten: 
1. Die Fahrradstraße wird durch Beschilderung und P iktogramme realisiert. Dies führt zu einem 
geringen Wegfall von PKW-Parkplätzen wodurch sich die Verkehrssituation der Radfahrenden 
nur im geringeren Maße verbessert.  
2. Neben der Beschilderung und den Piktogrammen wer den zusätzlich Fahrradabstellanlagen 
sowie weiteres Mobiliar angebracht, was zu einem erheblichen Wegfall von PKW-Parkplätzen 
und dadurch zu einer enormen Verbesserung der Verkehrssituation für den Radverkehr 
beitragen kann.  
Das Planungsgebiet wird dabei in verschiedene Abschnitte eingeteilt, sodass die Umsetzung der 
Fahrradstraße abschnittsweise unterschiedlich erfolgen kann. 
Hinweise der Stadtgesellschaft sowie Bedenken und Kritik zum Vorhaben werden durch die 
Beteiligung aufgenommen und der Bezirksvertretung Kalk als fundierte Entscheidungshilfe zur 
Verfügung gestellt.  
Erwartete Vorteile aus der Beteiligung 
Die Beteiligung kann wichtige Hinweise für die Konkretisierung der Planung ergeben und soll die 
Akzeptanz und Unterstützung für das Vorhaben stärken.

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Umsetzungsbedingungen 
Die finanziellen Ressourcen von 5.000€ für die Kommunikationsmittel stellt OB/21 zur Verfügung. 
2 Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen 
Beteiligungsthemen 
Beteiligungsthema ist die Umsetzung einer Radverkehrsverbindung als Alternative zur Kalker 
Hauptstraße.  
Beteiligungsziele 
Die Beteiligung dient vor allem dem Ziel, dass Bürger*innen über das Vorhaben informiert sind und die 
Planung der Fahrradstraße akzeptieren und begrüßen. Ebenso soll eine Grundlage geschaffen 
werden, um den Wegfall der PKW-Parkplätze zu argumentieren. 
Beteiligungsstufe 
Die Beteiligungsstufe ist Anhörung/ Beratung : Die Öffentlichkeit wird eingeladen, sich über die 
Planungen zu informieren und sich zu dem Vorhaben zu äußern.  
Zielgruppen 
Zielgruppen sind vor allem die Anwohner*innen sowie alle potenziellen Nutzer*innen und daran 
interessierte Interessensgruppen. 
3 Ablauf der Beteiligung, Methoden und 
Kommunikationsmaßnahmen 
Aufgrund der Pandemie wird auf eine Präsenzveranstaltung verzichtet. Alternativ werden die direkten 
Anwohner*innen über Portwurfsendung über das Beteiligungsvorhaben informiert. Die Sendung 
enthält Informationen zum Vorhaben und einen Rücksendebogen. Ebenso wird ein Online-Dialog 
eingerichtet, in welchem sich Kölner*innen zum Vorhaben äußern können.  
Über die Möglichkeit der Online-Beteiligung soll auch über Plakate im Stadtteil informiert werden.  
Der hohe Anteil von Menschen mit Sprachbarrieren ist bei der Kommunikationsplanung zu beachten. 
4 Evaluation 
Alle Eingaben im Online-Dialog und aus den Rückmeldebögen werden gesammelt, gezählt und 
dokumentiert. Um Transparenz für die Teilnehmenden herzustellen, wird eine kurze Dokumentation 
nach der Beteiligung auf dem Beteiligungsportal der Stadt Köln veröffentlicht. 
Auf eine darüber hinaus gehende Evaluation wird verzichtet.