Akteneinsichten gem. § 55 Absatz 4 GO NRW
Mitteilung Hauptausschuss 2710/2017 vom 11.09.2017
Stand: Am 11.09.2017 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Hauptausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/OB 11.09.2017 Vorlagen-Nummer 2710/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 11.09.2017 Akteneinsichten gem. § 55 Absatz 4 GO NRW Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen berichtet die Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über Akteneinsichten gemäß § 55 Absatz 4 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW. 1. Mit Schreiben vom 04.07.2017 (s. Anlage) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Aktenein- sicht in den Verwaltungsvorgang und die Dokumente zur Sanierung des Römisch- Germanischen-Museums seit Vorbereitung beantragt. Dem Antrag wurde von der Verwaltung entsprochen. Die Einsicht in entsprechenden Unterla- gen wurde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 18.08.2017 und am 22.08.2017 von Herrn Jörg Frank und am 22.08.2017 von Frau Britta von Bülow wahrgenommen. 2. In ihrer Sitzung am 06.07.2017 hat die Bezirksvertretung Porz (Auszug aus der entsprechen- den Niederschrift s. Anlage) Akteneinsicht in die Gutachten zum Hang und zur Böschung Friedrich-Ebert-Ufer sowie zum Kanalgutachten im Zusammenhang mit der Beratung der 259. KAG-Satzung beantragt. Dem Antrag wurde von der Verwaltung entsprochen. Die Einsicht in die entsprechenden Un- terlagen wurde für die Bezirksvertretung Porz am 07.09.2017 von Herrn Thomas Werner (CDU), Herrn Hans-Josef Bähner (CDU), Herr Lutz Tempel (SPD) und Herr Wilhelm Geraedts (AfD) am 07.09.2017 wahrgenommen. gez. Reker -
Anlage 1 Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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FRAKTION Bündnis 90/Die Grünen * Rathausplatz *Spanischer Bau* 50667 Köln Dezernat Oberbürgermeisterin Frau Dr. Offelder OB-2 Fraktionsgeschäftsführer Rathausplatz 1 (Spanischer Bau) 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25920 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene-fraktion@stadt-koeln.de joerg.frank@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de 4. Juli 2017 Aktensicht gem. § 40 der Geschäftsordnung des Rates Hier: Sanierung des Römisch-Germanischen-Museums Sehr geehrter Frau Dr. Offelder, ich beantrage hiermit für unsere Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 GO NRW in Verbindung mit § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen in den Verwaltungsvorgang und die Dokumente zur Sanierung des Römisch-Germanischen- Museums seit Vorbereitung des ersten Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2011. Die Akteneinsicht wird durch mich und ein weiteres Ratsmitglied vorgenommen. Freundliche Grüße Jörg Frank -
Anlage 2 Auszug BV7 06.07.2017
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 7 (Porz) Frau Radke Telefon: (0221) 221-97327 Fax : (0221) 221-97320 E-Mail: monika.radke@stadt-koeln.de Datum: 07.07.2017 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 06.07.2017 öffentlich 7.2.1 259. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen - aus der letzten Sitzung geschoben, Ergänzung liegt vor! 0937/2017 Die Bezirksvertretung Porz beantragt Akteneinsicht für ihre Mitglieder in die Gutach- ten zum Hang und zur Böschung Friedrich-Ebert-Ufer, sowie zum Kanal Gutachten. Die Akteneinsicht soll möglichst kurzfristig noch im Juli 2017 erfolgen, da die Sanie- rung der Böschung in Kürze vorgenommen werden soll.
Beratungsverlauf
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