Akteneinsichten gem. § 55 Absatz 4 GO NRW

FRAKTION Bündnis 90/Die Grünen * Rathausplatz *Spanischer Bau* 50667 Köln  
 
 
 
 
Dezernat Oberbürgermeisterin 
 
Frau Dr. Offelder 
OB-2 
 
 
 
 
 
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Rathausplatz 1 
(Spanischer Bau) 
50667 Köln 
 
Tel:  +49 (221) 221-25920 
Fax: +49 (221) 221-24555 
gruene-fraktion@stadt-koeln.de 
joerg.frank@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de  
          4. Juli 2017 
 
 
 
Aktensicht gem. § 40 der Geschäftsordnung des Rates  
Hier: Sanierung des Römisch-Germanischen-Museums 
 
 
Sehr geehrter Frau Dr. Offelder, 
 
ich beantrage hiermit für unsere Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 GO NRW in 
Verbindung mit § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
in den Verwaltungsvorgang und die Dokumente zur Sanierung des Römisch-Germanischen-
Museums seit Vorbereitung des ersten Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2011. 
Die Akteneinsicht wird durch mich und ein weiteres Ratsmitglied vorgenommen. 
 
 
Freundliche Grüße 
 
 
 
Jörg Frank

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB 
 
11.09.2017 
Vorlagen-Nummer 
 2710/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 11.09.2017 
 
Akteneinsichten gem. § 55 Absatz 4 GO NRW 
Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen berichtet die 
Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über Akteneinsichten gemäß § 55 Absatz 4 
Satz 1 der Gemeindeordnung NRW. 
1. Mit Schreiben vom 04.07.2017 (s. Anlage) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Aktenein-
sicht in den Verwaltungsvorgang und die Dokumente zur Sanierung des Römisch-
Germanischen-Museums seit Vorbereitung beantragt.  
 
Dem Antrag wurde von der Verwaltung entsprochen. Die Einsicht in entsprechenden Unterla-
gen wurde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 18.08.2017 und am 22.08.2017 von 
Herrn Jörg Frank und am 22.08.2017 von Frau Britta von Bülow wahrgenommen. 
 
2. In ihrer Sitzung am 06.07.2017 hat die Bezirksvertretung Porz (Auszug aus der entsprechen-
den Niederschrift s. Anlage) Akteneinsicht in die Gutachten zum Hang und zur Böschung 
Friedrich-Ebert-Ufer sowie zum Kanalgutachten im Zusammenhang mit der Beratung der 259. 
KAG-Satzung beantragt. 
 
Dem Antrag wurde von der Verwaltung entsprochen. Die Einsicht in die entsprechenden Un-
terlagen wurde für die Bezirksvertretung Porz am 07.09.2017 von Herrn Thomas Werner 
(CDU), Herrn Hans-Josef Bähner (CDU), Herr Lutz Tempel (SPD) und Herr Wilhelm Geraedts 
(AfD) am 07.09.2017 wahrgenommen.  
 
gez. Reker

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Frau Radke 
Telefon:  (0221) 221-97327  
Fax       :  (0221) 221-97320 
E-Mail:  monika.radke@stadt-koeln.de 
Datum: 07.07.2017 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 28. Sitzung der Bezirksvertretung 
Porz vom 06.07.2017 
öffentlich 
7.2.1 259. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt 
Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 
Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen - aus der 
letzten Sitzung geschoben, Ergänzung liegt vor! 
0937/2017 
Die Bezirksvertretung Porz beantragt Akteneinsicht für ihre Mitglieder in die Gutach-
ten zum Hang und zur Böschung Friedrich-Ebert-Ufer, sowie zum Kanal Gutachten. 
Die Akteneinsicht soll möglichst kurzfristig noch im Juli 2017 erfolgen, da die Sanie-
rung der Böschung in Kürze vorgenommen werden soll.