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Einleitung des Vergabeverfahrens, Bereitstellung eines Pförtnerdienstes auf der Kläranlage Salierweg

Beschlussvorlage: Einleitung 200160 vom 06.02.2020

beschlossen Stand: Am 14.05.2020 im Bau- und Vergabeausschuss ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 06.02.2020

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 19.03.2020 abgesagt

    Bau- und Vergabeausschuss

    Entscheidung.

  3. 14.05.2020 zuletzt

    Bau- und Vergabeausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.3, Entscheidung.

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 200160 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens, Bereitstellung eines Pförtnerdienstes auf der Kläranlage Salierweg Beratungsfolge Bau- und Vergabeausschuss 19.03.2020 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabe-ordnung der Bundesstadt Bonn zur Bereitstellung eines Pförtnerdienstes auf der Kläranlage Salierweg wird zugestimmt. Begründung Die Bonner Kläranlagen gehören gemäß Verordnung des BSI-KritisV (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen, § 10.1) zu den Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dies sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen betrifft auch den Sektor Wasser. Ein dringender Handlungsbedarf für die Kläranlage Salierweg besteht in der Registrierung von Besuchern, Firmen und jeglichem externen Fahrzeugverkehr auf der Anlage. Dies wurde im Rahmen der Zertifizierung „kritischer Infrastrukturen“ im Dezember 2018 durch die Überprüfung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik festgestellt. Die Beseitigung dieser Organisationslücke ist dem Klärwerksbetrieb auferlegt worden. Das Pfortenpersonal ist für wichtige Sicherheitsaufgaben verantwortlich. Dem Personal soll die Aufgabe der Kontrolle und Registrierung des Personen-, Fahrzeug- und Warenverkehrs übertragen werden. Weiterhin sollen eingehende Anrufe entgegen genommen, Besucherausweise ausgestellt und verwaltet, Fremdfirmen eingewiesen und Brief- und Paketlieferungen angenommen und weitergeleitet werden. Die Beauftragung des Seite 1 von 2 Seite 2 —— Pförtnerdienstes trägt überdies dazu bei, das Betriebspersonal der Zentralwarte der Anlage insbesondere bei kritischen Situationen zu entlasten. Es ist vorgesehen, einen Pförtnerdienst probeweise für zwei Jahre im Zeitraum von Montag bis Freitag jeweils von 06:30–17:00 Uhr in der Kläranlage Salierweg zu beauftragen. An Wochenenden und Feiertagen werden die Aufgaben wie bisher vom Betriebspersonal übernommen. Die notwendige Behausung einschließlich der Technik steht bereits zur Verfügung. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Vergabeart x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB x UVgO VgV Mai 2020 – April 2022 90.000 € (für 2 Jahre) Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 11.03 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 521120 663206 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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