Umbenennung der Fritz-Lehmann-Straße und der Hermann-Stehr-Straße prüfen

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  Antrag 01.08.2023 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Umbenennung der Fritz-Lehmann-Straße und der Hermann-Stehr- Straße prüfen Die BV fordert die Verwaltung auf, entsprechend der Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenen- nung von Straßen und Plätzen das Verfahren zur Umbe nennung der Fritz-Lehmann-Straße und der Hermann-Stehr-Straße einzuleiten. Begründung: Straßen und Plätze nicht nach Nationalsozialist*innen zu benennen, ist ein wichtiger demokratischer Konsens. Es ist deshalb nicht richtig, dass in Mülheim eine Straße nach Fritz Lehmann und eine Straße nach Hermann Stehr benannt sind. Fritz Lehmann war einem Bericht des Mülheim Quarterly zufolge (Ausgabe #1 2022, Autorin: Vera Sturm) Generaldirektor bei Felten & Guilleaume. Aufgrund der Leitung dieses rüstungswichtigen Be- triebes wurde er mit dem Titel „Wehrwirtschaftsführer“ ausgezeichnet. Seine besondere Verbunden- heit mit der Ideologie des Nationalsozialismus wird aber vor allem daran deutlich, dass er von 1941- 1942 für die NSDAP Mitglied im Stadtrat war. Vera Sturm zufolge handelt es sich um den „brisan- teste[n] Straßenname[n], den wir in Mülheim haben“. Hermann Stehr war ein Schriftsteller, der die nationalsozialistische Ideologie ausweislich des entspre- chenden Wikipedia-Artikels in besonderem Maße unterstützte. In Steinfurt wurde im Jahr 2012 eine nach ihm benannte Straße umbenannt. Im Falle einer etwaigen Umbenennung sehen die Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenen- nung von Straßen und Plätzen folgendes Verfahren vor: Die Bezirksvertretung beauftragt das Zentrale BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion DIE LINKE - Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- Archiv für Straßenneu- und -umbenennungen mit der Prüfung des Anliegens und der Vorbereitung eines Beschlussentwurfs. Außerdem erfolgt eine Anwohnerbefragung, deren Ergebnis im Beschluss- entwurf für die Bezirksvertretung aufzunehmen ist. Angesichts der Funktionen von Fritz Lehmann und Hermann Stehr im NS-Staat erscheint es notwen- dig und angemessen, dieses Verfahren einzuleiten. gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Altefrohne