Resolution zur geplanten Klärschlammverbrennung in Köln-Merkenich

CDU-FRAKTION 
in der Bezirksvertretung des  
Stadtbezirks 6 der Stadt Köln 
 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0987/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 30.04.2021 
Resolution zur geplanten Klärschlammverbrennung in Köln-Merkenich zu TOP 0 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Resolution zur geplanten Klärschlammverbrennung in Köln-Merkenich 
 
 
1. Der Stadtbezirk Chorweiler leidet unter verschiedensten, strukturellen Problemen, 
welche durch eine katastrophale - seit Jahrzehnten verschleppte städtische 
Planung -  im Bezirk wirksam sind. Es ist deshalb den Menschen vor Ort in 
Merkenich und im gesamten Stadtbezirk nicht zuzumuten, weitere Belastungen 
auf sich zunehmen.  
 Der Stadtbezirk leidet unter einer nur mangelhaft vorhandenen 
Verkehrsplanung. Eine massive Ausweitung der PKW- und LKW-Fahrten 
ist seit langem festzustellen. Der damit verbundenen, oftmals alles 
zuparkenden PKW-und LKW-Flut wird von Seiten der Stadt nichts 
entgegengesetzt. Die Sanierung und Instandsetzung von Straßen erfolgt 
nicht zielführend genug und ist nicht ausreichend 
 Insbesondere der Stadtteil Merkenich aber auch ein Großteil des 
Stadtbezirks Chorweiler ist von Anlagen der Großchemie umfasst. Hinzu 
kommen drei sich unmittelbar in der Nachbarschaft befindende, im 
Dauerbetrieb laufende Müllverbrennungsanlagen  
 Die Infrastruktur, die die Menschen vor Ort benötigen, wird ebenfalls nur 
mangelhaft  durch die Stadt erbracht. Viele Kindergartenplätze fehlen und  
es gibt starke Lücken bei den Grundschulplätzen. Fehlende Schulplätze 
bei den weiterführenden Schulen verschärfen die Situation im Stadtbezirk 
enorm. Hier spielt auch die Problematik des sehr unzureichenden ÖPNV 
hinein 
 Den notwendigen Einkauf des täglichen Bedarfes vor Ort zu erledigen ist 
vielfach nicht oder ebenfalls nur unzureichend möglich, da es an 
Bewilligungen der Stadt fehlt, bereitstehende Versorger anzusiedeln. 
Konkrete Vorschläge der Bezirksvertretung zu möglichen Standorten in 
den einzelnen Stadtteilen wird durch die Verwaltung seit Jahren 
verschleppt und somit ad absurdum geführt 
 
Aus den genannten Gründen lehnt die CDU-Fraktion in der Bezirks-
vertretung Chorweiler eine Klärschlammverbrennung am Standort in 
Köln-Merkenich und im gesamten  Stadtbezirk grundsätzlich ab.

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Die Belastungen der Menschen vor Ort durch Verkehr und zusätzliche 
Industrieemissionen darf nicht erhöht, sondern muss reduziert werden.  
 Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler fordert die demokratischen 
Fraktionen und Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung auf, sich dieser 
Resolution anzuschließen und sich ebenfalls gegen die Planung und Bau einer 
Klärschlammverbrennungsanlage in Merkenich und im Stadtbezirk Chorweiler 
auszusprechen. 
 
2. Die CDU-Fraktion in der BV 6 und die Bezirksvertretung Chorweiler missbilligen 
ausdrücklich, dass die Stadt sie nicht in die Beratungsfolge zur Frage der 
Gründung einer Gesellschaft zur Klärschlammverbrennung mit aufgenommen 
hat. Sollte der Rat der Stadt Köln - gegen das Votum der Mandatsträger vor Ort - 
die Gründung einer Gesellschaft  beschließen, sind folgende Punkte umzusetzen 
und entsprechend dazu schriftlich Stellung zu nehmen: 
 
 Benennung und Auflistung der geprüften Alternativstandorte für die 
Klärschlammverbrennung mit Bewertungskriterien der einzelnen 
Standorte 
 Auflistung der geprüften Alternativen zur Verbrennung von Klärschlamm 
in Merkenich um die Standortsicherheit für Fernwärme und Prozessdampf 
zu gewährleisten 
 Prüfung und Benennung der einzusetzenden Systeme der 
Abgasreinigung bei der Klärschlammverbrennung 
 Aufstellung einer Auflistung aller bei der Verbrennung von Klärschlamm 
entstehenden Stoffe (feste, gasförmige und flüssige) sowie deren 
Zusammensetzung und Kategorisierung 
 Prüfung welche Möglichkeiten bestehen Fernwärme in Merkenich 
auszubauen und anzubieten 
 Das der Abtransport der Verbrennungsrückstände ausschließlich über die 
Schiene erfolgt 
 Festlegung von verbindlichen An- und Abfahrrouten für die unbedingt 
zwingenden LKW-Fahrten  
 Festlegung von einer Maximalzahl von LKW-Fahrten zu und von der 
Klärschlammverbrennungsanlage, die nicht durch Transporte über die 
Schiene ersetzt werden können 
 Festlegung, dass der Transport von Klärschlamm anderer Kommunen die 
Rheinanliegern sind, nur über den Wasserweg zu erfolgen hat 
 Sicherstellung, dass die Anlieferung von Klärschlamm aus Stammheim 
nur über Rohrleitungen zu erfolgen hat 
 Detaillierte Informationen für die Bevölkerung auf digitalem Weg sowie in 
Präsenzveranstaltungen 
 
Alle Antworten haben spätestens zur Planfeststellung vorzuliegen.  
Unabhängig von der beabsichtigten Klärschlammverbrennung wird die Verwaltung 
aufgefordert ein LKW-Führungskonzept für den Stadtbezirk 6 zu erarbeiten und 
dieses mit der Bezirksvertretung verbindlich zu beraten und abzustimmen. 
Vor der Entscheidung zu einer möglichen Gründung einer Gesellschaft zur 
Klärschlammverbrennung in Merkenich ist der Rat über diese Resolution zu 
unterrichten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Für die CDU-Fraktion 
Norbert Schott Rainer Stuhlweißenburg 
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender