Erweiterungsbau Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud Aufhebung des Ratsbeschlusses Erweiterte Durchführung des Investorenwettbewerbs vom 16.12.2014 (Vorlagennummer 3670/2014) Beauftragung der Planung des Erweiterungsbaus mit Verbindungsbauwerk

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.07.2017 
AN/1062/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 11.07.2017 
 
Erweiterungsbau Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud Aufhebung des 
Ratsbeschlusses Erweiterte Durchführung des Investorenwettbewerbs vom 16.12.2014 
(Vorlagennummer 3670/2014) Beauftragung der Planung des Erweiterungsbaus mit 
Verbindungsbauwerk 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die 
Tagesordnung des Rates am 11.07.2017 aufzunehmen: 
 
 
Geänderter Beschluss: 
 
Die vorliegende Verwaltungsvorlage DS 1832/2017 wird in der Form geändert, dass die folgenden 
„fett“ dargestellten Textpassagen ergänzt und die „durchgestrichenen“ gestrichen werden. 
 
Beschluss:  
Der Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz Museum & Fondation Corboud mit Blockrandbebauung 
wird nicht durch einen Investor realisiert und das diesbezügliche Investoren-Vergabeverfahren ist 
aufzuheben.  
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz Museums & 
Fondation Corboud mit Blockrandbebauung stattdessen in eigener Bauherrenschaft unter 
größtmöglicher Inanspruchnahme privater Planungs- und Bauleistungen zu realisieren. 
 
Die Verwaltung stellt vor Planungsaufnahme dar,  
a) wie sie zu der lediglich in der Begründung erwähnten Annahme kommt, dass sich 
zwischenzeitlich im Vergleich zu den bisherigen Planungen geänderte Bedarfe für 
Nutzflächen entwickelt hätten und stellt diese in den entsprechenden Gremien des 
Rates zur Diskussion und zur Beschlussfassung. 
 
b) Mit welchen Prioritäten, sie welche Bauvorhaben, durch welche verantwortliche 
Verwaltungseinheit verfolgt, wie deren zeitliche Realisierungsschritte gelegt sind 
und wie die Absprachen hierzu untereinander laufen.

Begründung: 
Es ist nicht einzusehen, dass ein Beschluss herbeigeführt werden soll in welchem zwischen den 
Zeilen, genauer gesagt in der Begründung versteckt, eine Planung für eine angeblich „adäquate 
Unterbringung der Fraktionen in Rathausnähe“ mitbeschlossen werden sollen, da angeblich „die 
bisher genutzten Räumlichkeiten nach Größe, Zuschnitt und technischer Ausstattung nicht mehr 
ausreichen“.  
Die geänderten Bedarfe für Nutzflächen werden an eben dieser Stelle zwar behauptet, aber weder 
nachgewiesen, noch sind diese durch politischen Beschluss festgestellt worden. Warum 
beispielsweise der Ratssaal nicht repräsentativ genug zur Vermeldung wichtiger Neuigkeiten sein 
soll, bleibt ebenso ein Rätsel, wie die angeblich notwendige Nähe von Konferenzräumen zum 
Rathaus, während der größte Teil der Mitarbeiter*innen eben nicht dort, sondern im technischen 
Rathaus in Deutz beschäftigt ist oder wie die der Gebäudewirtschaft in anderen Deutzer 
Räumlichkeiten. 
Auch fünf der acht Dezernate sind im technischen Rathaus angesiedelt, während die übrigen drei 
lediglich in Rathausnähe, aber keineswegs im Rathaus zu finden sind.  
Bei der weiteren Vorgehensweise ist insbesondere zu beachten, dass der Erweiterungsbau des 
Wallraff-Richards-Museums nicht die einzige große Baustelle der Stadt Köln ist. Während die Stadt 
den Schulnotstand ausgerufen hat, händeringend nach KiTa-Grundstücken gefahndet wird, sich 
die Sanierung von Brücken und Stadtautobahnen ein ums andere Mal verzögert und verschiebt 
und Museen in Köln mit undichten Dächern und auslaufenden Betriebsgenehmigungen zu 
kämpfen haben, soll hier ein weiteres Projekt auf die Bahn gesetzt werden.  
Es wäre höchste Zeit für die Stadt Köln innezuhalten und rational zu entscheiden, was sie wann 
braucht, will und was sie leisten kann. Entsprechend wären die hierfür notwendigen Strukturen und 
Zusetzungen in der Verwaltung zu schaffen. Erst dann, sollte und darf sich eine Stadt wie Köln 
wieder um neue Großbauwünsche kümmern, egal ob Erweiterungsbau oder historische Mitte. 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE im Rat der Stadt Köln