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0250/2019

Eingabe nach § 24 GO - Schließung der hausärztlichen Notfallpraxis in Köln-Chorweiler - Az 01/19

Beschlussvorlage Ausschuss 23.01.2019

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Nächste Beratung: Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, Sitzung am 05.02.2019, TOP 3.10

Theisohn-Seniorenvertretung-Antwortschreiben

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Anlage: Eingabe Petentin

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Die Lage in Chorweiler

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Beschlussvorlage Ausschuss

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Auszug Beschlussprotokoll BV 6

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Theisohn-Seniorenvertretung-Antwortschreiben

5296 Zeichen

IK der KVNO 204206563 
Geschäftszeiten 
Montag bis Donnerstag 8:00 bis 17:00 Uhr 
Freitag 8:00 bis 13:00 Uhr 
 
Bankverbindung 
Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG, Düsseldorf 
IBAN DE32 3006 0601 0001 4179 16 
BIC DAAEDEDDXXX 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
Körperschaft des öffentlichen Rechts 
Kreisstelle Köln 
 
 
 
Sedanstraße 10-16 • 50668 Köln  
Telefon (0221) 7763-6721 
www.kvno.de 
 
Kontakt Alexandra Thelen 
Telefon 0221 / 7763 - 6723 
Telefax 0221 / 7763 -  6700 
E-Mail kreis.koeln@kvno.de 
Datum 30.01.2019 
 
 
KV Nordrhein • Kreisstelle Köln • Postfach 10 20 53 • 50460 Köln 
 
   
Seniorenvertretung der Stadt Köln 
Herrn Dr. Theisohn 
Grevenstr. 91 
51107 Köln 
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen 
 11.01.2019 KSK/I/04 
 
Änderungen durch die Kassenärztliche Vereinigung 
Bericht im KStA vom 09.01.2019 
 
 
Sehr geehrter Herr Dr. Theisohn, 
 
Ihr Schreiben vom 11. Januar 2019 habe ich erhalten. 
Es stützt sich auf einen lückenhaft recherchierten Artikel im Kölner Stadtanzeiger vom 
9. Januar 2019. 
 
Zu den von Ihnen angesprochenen 3 Punkten nehme ich wie folgt Stellung: 
 
Im Kölner Westen ist die neue Notdienstpraxis (Schwerpunktpraxis) an der 
Universitätsklinik Köln natürlich wie geplant am 15. Januar 2019 eröffnet worden und 
der Betrieb läuft erfolgreich! 
 
Die Notfallpraxis in Chorweiler wird nicht einfach geschlossen, sondern verlegt. 
Die Versorgung mit Hausbesuchen wird zukünftig durch den Fahrdienst mit mehr 
Fahrzeugen verbessert. Zurzeit arbeitet diese Notdienstpraxis noch und wir haben 
dem Notdienstverein die Weiterführung bis Ende dieses Jahres angeboten, wenn 
dieser dies wünscht. 
Die Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten ist uns bekannt und zurückzuführen 
auf die desaströsen Rahmenbedingungen der Honorierung ambulanter Medizin durch 
die gesetzliche Krankenversicherung. Dies können nur Politiker ändern, die zurzeit 
allerdings eher daran arbeiten, Ärzte von der freiberuflichen Tätigkeit weiter 
abzuschrecken. Als Kölner Stadtkreisstelle der Kassenärztlichen Vereinigung 
versuchen wir nach allen Kräften, niederlassungs-willige Ärzte nach Chorweiler zu 
bekommen. Leider gibt es kaum welche! Auch die Tatsache, dass die Stadt Köln 
entgegen wiederholten Zusagen gegenüber dem Stadtbezirk hier kein Krankenhaus 
einrichtet, können wir mit einer Notfallpraxis nicht ausgleichen. Gleiches gilt für die 
beklagte schlechte Infrastruktur.

Seite 2 von 2 
 
Auch die Notfallpraxis in Köln Mülheim wird nach Kalk umziehen. Natürlich werden die 
Kapazitäten in der Notfallpraxis in Kalk an die Anforderungen angepasst. Das 
Krankenhaus baut im Übrigen demnächst ein neues Notfallzentrum und es gibt dort 
einen eigenen Chefarztbereich Notfallambulanz. Die Versorgung der einzelnen 
Stadtteile wird etwas deutlicher, wenn man die Entfernungen der Stadtteile von den 
entsprechenden Krankenhäusern betrachtet (siehe Anlage). 
 
Grundsätzlich sind wir durch das Sozialgesetzbuch zum wirtschaftlichen Umgang mit 
den Ressourcen verpflichtet. Nach den Kriterien aus der Versorgungs-forschung wird 
eine Notfallpraxis für ca. 300.000 Einwohner benötigt. Dies wären für Köln vier 
Notfallpraxen. Mit den nun geplanten sechs Standorten liegen wir hier noch deutlich 
drüber. Stuttgart und Düsseldorf haben jeweils eine Notdienstpraxis, Berlin mit 5 
Millionen Einwohnern zwei Notdienstpraxen, Hamburg ebenfalls und München vier 
Notfallpraxen. Die Kosten für die Standorte in Köln werden aus privatem Geld der 
Vertragsärzte finanziert. 
Auch nach dieser Reform ist Köln die Stadt in Deutschland mit den meisten 
Notfallpraxen. 
 
Zu den Fragen: 
1. Der Betrieb der Notfallpraxis in Chorweiler ist bis zum Jahresende 
sichergestellt, wenn der Verein mitmacht. Darüber hinaus wird zurzeit über 
ortsnahe Versorgung nachgedacht. 
2. Das Krankenhaus Holweide stand und steht nicht zur Diskussion als Standort. 
Dies ergibt sich aus der dezentralen Lage und den Entfernungen zu den 
Wohngebieten. Hier befand sich noch nie eine Notfallpraxis der 
Kassenärztlichen Vereinigung. 
3. Für den Notdienst ist die Feuerwehr unter der Tel.-Nr. 112 zuständig. 
Die Kassenärztliche Vereinigung ist zuständig für die hausärztliche Versorgung 
ambulanter Patienten durch Vertragsärzte außerhalb der Sprechstundenzeiten. 
Dies ist sichergestellt durch einen in Zukunft für das ganze Stadtgebiet (statt 
wie bisher auf einzelne Stadtteile beschränkt) organisierten und zuständigen 
Fahrdienst. 
Seit dem 7. Januar 2019 ist im Rahmen unserer Notdienstreform die Arztruf-
zentrale (Tel. 116117) an 24 Stunden / 7 Tage in der Woche erreichbar. Hier 
finden Sie auch tagsüber Rat und Hilfe. 
Die Organisation der Versorgung älterer Menschen in der Heimpflege ist durch 
die entsprechenden Heime zu organisieren. Den Heimen raten wir zum 
Abschluss von Versorgungsverträgen mit niedergelassenen Vertragsärzten. In 
Berlin zum Beispiel gibt es ein Versorgungsmodell, welches seit Jahren 
erfolgreich umgesetzt ist (siehe Anlage). Hier würde ich ein wichtiges 
Betätigungsfeld für die Stadt Köln in der Organisation eines solchen Modells 
für Köln sehen. Es wäre gut, wenn die Politik die Beteiligten (Heime, 
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung) an einen Tisch bringen 
könnte. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Dr. Jürgen Zastrow 
Vorsitzender          Anlage

Anlage: Eingabe Petentin

2660 Zeichen

-Notfallpraxis „der Kölner Norden“ e.V. Köln, 31. Dezember 2018
Lilo von Wersch

Florenzer Strasse 84

50765 Köln

Tel.: 0221.7006612

An die

Bündnis 90 die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Köln
zu Händen Frau Kirsten Jahn persönlich

Rathaus

50667 Köln

Betrifft: geplante Schließung der hausärztlichen Notfallpraxis in Köln Chorweiler

Sehr geehrte Frau Jahn,

wie Sie vielleicht in den letzten Tagen der Presse entnehmen konnten, schließt die Kassenärztlichen
Vereinigung (KV)-Nordrhein im nächsten Jahr in Köln fünf hausärztliche Notfallpraxen. Diese sind
für alle Patienten zu den Schließzeiten der Hausärzte rund um die Uhr geöffnet.

Auch unsere Notfallpraxis in Köln-Chorweiler soll auf Wunsch der KV zur Mitte nächsten Jahres
geschlossen werden. Die Praxis wird betrieben von dem eigens hierfür gegründet Verein
"Notfallpraxis der Kölner Norden e.V.“. Finanziert wird sie von den Mitgliedern (anliegende Ärzte).

Die Praxis in Chorweiler ist Anlaufstelle für alle Stadtteile im Kölner Norden. Hierzu gehört
Chorweiler, Heimersdorf, Worringen, Lindweiler, Blumenberg, Chorweiler Nord, Roggendorf,
Merkenich, Rheinkassel, Fühlingen, Kasselberg, Esch, Pesch, Auweiler, Volkhoven, Weiler, Seeberg
und Langel. Nicht zu vergessen die ebenfalls geplanten/erweiterten Neubaugebiete in den
genannten Stadtteilen. Für die bestehende Infrastruktur im Kölner Norden ist die Notfallpraxis ein
unverzichtbarer Bestandteil.

Sollte diese Praxis geschlossen werden, bedeutet dies für. den großen Bezirk im Kölner Norden,
dass alle Patienten nach Ehrenfeld bzw. Nippes fahren müssen um hausärztlich versorgt zu werden.

Die Notfallpraxis in Dormagen schließt jeden Abend um 22.00 Uhr und verweist danach alle
Patienten nach Köln-Chorweiler.

Gerade für die sozial schwächeren Stadtteile und die umliegenden Alten- und Wohnheime, die von
der Notfallpraxis Chorweiler auch mit Hausbesuchen versorgt werden, wäre dies fatal.

Da ein großer Teil der Patinnen pflegebedürfiig, älter und/oder zum Teil auf Gehhilfe bzw. Rollstuhl
angewiesen sind, gibt es für.sie keine Möglichkeit diese langen Wege mit öffentlichen
Verkehrsmitteln zurückzulegen und sind somit weiterhin auf schnelle Hilfe, auch durch die
Hausbesuche unserer Ärzte angewiesen.

Für uns ist es unverständlich, dass eine seit fast 22 Jahren gut geführte und etablierte Praxis zum
Wohle der Bevölkerung:des Kölner‘ Nordens nun:geschlossen werden soll.

Wir bitten Sie unser Anliegen zu unterstützen, um die Schließung der Praxis doch noch
abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Patientinnen und Patienten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Poolärzte der hausärztlichen
Notfallpraxis Köln-Chorweilef?

Die Lage in Chorweiler

6427 Zeichen

Die Lage in Chorweiler 
 
Einwohnerzahlen Entfernung Krankenhaus 
 
 Merkenich    5750 7 (3km), 2 (4km), 4 (6km NFP), 5 (8km NFP), 6 (2km) 
 Fühlingen    2000  7 (3km), 2 (5km), 4 (8km NFP), 5 (9km NFP), 6 (4km) 
 Seeberg  11500  7 (1km), 2 (3km), 4 (6km NFP), 5 (7km NFP), 6 (5km) 
 Heimersdorf    6200  7 (2km), 2 (3km), 4 (6km NFP), 5 (7km NFP), 6 (6km) 
 Lindweiler    3500 7 (2km), 2 (2km), 4 (5km NFP), 5 (7km NFP), 6 (6km) 
 Pesch    7800 7 (3km), 2 (4km), 4 (6km NFP), 5 (6km NFP), 6 (8km) 
 Esch    7000 7 (3km), 2 (5km), 4 (8km NFP), 5 (7km NFP), 6 (9km) 
 Volkhoven    6100 7 (2km), 2 (5km), 4 (8km NFP), 5 (9km NFP), 6 (7km) 
 Chorweiler 13200 7 (1km), 2 (4km), 4 (7km NFP), 5 (8km NFP), 6 (5km) 
 Blumenberg    5500 7 (3km), 2 (5km), 4 (8km NFP), 5 (9km NFP), 6 (8km) 
 Roggendorf    4400 7 (4km), 2 (7km), 4 (10km NFP), 5 (11km NFP), 1 (4km) 
 Worringen 10300 7 (5km), 2 (9km), 4 (12km NFP), 5 (13km NFP), 1 (4km) 
 Gesamt 83000 1236 Einwohner/qkm  67,2qkm Fläche 
 
 
 Krankenhäuser 
 
1.  Kreiskrankenhaus Dormagen 
41540 Dormagen 
Dr. Geldmacherstraße 20 
 
http://www.kkh-ne.de/ 
 
2.  Heilig Geist Krankenhaus 
50737 Köln 
Grasegger Straße 105 
 
http://www.hgk-koeln.de/ 
 
3.  Sankt Agatha Krankenhaus 
50735 Köln 
Feldgartenstraße 97 
http://www.st-agatha-krankenhaus.de/ 
 
4.  Sankt Vinzenz Hospital 
50733 Köln 
Mehrheiten Straße 221 
 http://www.vinzenz-hospital.de/ 
 
5.  Sankt Franziskus Hospital 
50825 Köln 
Schönsteinstraße 63 
http://www.stfranziskus.de/ 
 
6.  St. Remigius Krankenhaus 
51373 Leverkusen 
Adolfstraße 15 
http://www.remigius.de/ 
 
7.  Notfallpraxis des Kölner Norden 
50765 Köln-Chorweiler  
Florenzer Straße 84

Die Versorgung des Stadtbezirks Chorweiler ist wie bisher auch sowohl durch den Sitzdienst 
in den umliegenden Krankenhäusern als auch durch einen Fahrdienst für Hausbesuche in 
Zukunft sichergestellt.  
 
In Chorweiler hatten 2017 insgesamt 68 Ärzte 10.500 Notfälle versorgt, davon 2000 
Hausbesuche, also 8500 Fälle im Sitzdienst. Die sind im Durchschnitt 23 Fälle am Tag. 
Für einen wirtschaftlichen Betrieb benötigt eine Notfallpraxis 15.000 - 20.000 Fälle im Jahr. 
Dass die alte Notfallpraxis trotzt der niedrigen Fallzahl kostendeckend arbeiten konnte, lag 
an Einsparungen in der Infrastruktur einerseits und den vergleichsweise hohen Einnahmen 
pro Arzt (besonders durch die hohe Anzahl der 2000 Hausbesuche). 
Dafür hatten die Nachbargebiete wie Nippes mit mehrfach höheren Kosten zu kämpfen, weil 
hier 260 Ärzte 9500 Notfälle (davon lediglich 360 Hausbesuche) jährlich versorgt haben. 
Der Stadtbezirk Chorweiler dehnt sich über 67,16 km² aus. Er ist damit nach Porz (78,92 
km²) der zweitgrößte Stadtbezirk in Köln (durchschnittliche Bezirksgröße 44,88 km²). 
 Die Einwohnerzahl pro Quadratmeter ist mit 1236 die niedrigste aller Stadtbezirke in Köln 
(2679 Einwohner pro Quadratkilometer). 
 Der Stadtbezirk ist sehr weitläufig, sodass von den 83.036 Einwohnern des Stadtbezirks 
lediglich ein Teil der 13.229 Einwohner von Chorweiler die Praxis zu Fuß erreichen können. 
Die Einwohner aus den anderen 11 Stadtteilen sind auf die Benutzung eines Fahrzeuges 
angewiesen. Dieses Verkehrsmittel könnte sie auch zu einem Krankenhausstandort bringen. 
 
Aus folgenden Gründen ist die Organisation des Notdienstes in Chorweiler zu verändern: 
 Einzugsgebiet zu klein: 83.000 Einwohner statt geforderten 300.000 Einwohner 
 Inanspruchnahme zu gering: 10.500 Fälle jährlich statt erforderlichen 20.000 Fällen 
 fehlende Krankenhausanbindung: Verstoß gegen ministeriale Vorgaben 
 falsche Organisationsstruktur: Organisation durch KV Nordrhein ministerial gefordert 
Es ist nicht geplant, die Praxis in Chorweiler ersatzlos zu schließen, sondern die Versorgung, 
wie politisch und gesetzlich gewollt, Ende 2019 durch Verlegung an einem Krankenhaus 
fortzuführen. 
 
Der Lenkungsausschuss der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein hat in der 
Vertreterversammlung im April 2018 als Kriterien für Standorte von Notfallpraxen genannt: 
 Erreichbarkeit in 30 Minuten Fahrzeit (Pkw) 
 Anbindung an ein Krankenhaus  
 Anbindung an einer Klinik mit der höchsten oder zweithöchsten Fallzahl im Notdienst 
 Leitung der Notfallpraxis durch die KV Nordrhein (direkt oder indirekt durch GMG) 
 
Wir sind mit dem Vorstand der Notfallpraxis Chorweiler seit über zwei Jahren im Gespräch 
über die anstehenden Veränderungen.  
Wir suchen händeringend ausgebildetes Personal für den Ausbau unserer sechs 
Notfallpraxen an Krankenhäusern und machen allen Mitarbeiter dieser Notfallpraxis 
entsprechende Angebote zur Weiterbeschäftigung.  
 
Die ursprüngliche Planung sah für den gesamten Bereich des Kölner Nordens mit 350.000 
Einwohnern eine Notfallpraxis am Franziskus Krankenhaus vor. 
Zur besseren Abdeckung gerade der nördlichen Stadtteile wurde zusätzlich eine 
Notfallpraxis am Vinzenzkrankenhaus Nippes eingeplant. 
 
Die Versorgungsforschung gibt als Richtzahl 300.000 Einwohner pro Notdienstpraxis an. 
Bei der Weiterentwicklung des Notdienstes versorgen nun ca. 250 Ärzte des 
Einzugsbereichs 180.000 Einwohner.

Verbesserungen werden durch folgende Maßnahmen erreicht: 
 Die Arztrufzentrale der KV mit der Nummer 116117 wird ihre Reaktionszeiten 
erniedrigen und durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit ihren Bekanntheitsgrad 
erhöhen. Sie wird in Zukunft deutlich mehr Patienten in die KV Notfallpraxen leiten als 
bisher. Dies soll die Klinikambulanzen insgesamt entlasten. 
 Der Schwerpunkt der Versorgung in Chorweiler lag in der Beschäftigung des 
Fahrdienstes, der in Zukunft verbessert angeboten wird. Da Köln nun insgesamt 
beplant wird, könnten bei Spitzen von Inanspruchnahmen auch Fahrzeuge aus 
anderen Gebieten nach Chorweiler versorgen. 
 Durch die erweiterte Erreichbarkeit unserer Arztrufzentrale (24 Stunden an 7 
Wochentagen) unter der Nummer 116117 wird die Versorgung für den Stadtteil auch 
tagsüber verbessert. 
 Tagsüber stehen neuerdings seit dem 7. Januar 2019 ca. 40 Kooperationspraxen für 
die Aufnahme von Notfallpatienten tagsüber zur Verfügung, auch für Chorweiler! 
 Durch Verlegung der Notfallpraxis an ein Krankenhaus wird eine höhere 
Behandlungsqualität erreicht, da im Krankenhaus höhere Ressourcen zur Verfügung 
stehen. 
 Durch die Übernahme der Verwaltung der Arztpraxis durch die kassenärztliche 
Vereinigung wird ein standardisiertes Qualitätsmanagement eingeführt, welches die 
Behandlungsqualität erhöht.

Beschlussvorlage Ausschuss

1651 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/53/530/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0250/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Eingabe nach § 24 GO - Schließung der hausärztlichen Notfallpraxis in Köln-Chorweiler - Az 
01/19 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe. 
 
Der Eingabe wird nicht entsprochen, da der Stadt Köln kein Handlungsspielraum eröffnet ist. 
 
 
 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 24.01.2019 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 05.02.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
 
Die Entscheidung über die Schließung von Notfallpraxen liegt nicht bei der Stadt Köln. Zuständig hier-
für ist die Kassenärztliche Vereinigung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztli-
chen Bundesvereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung in dem gesetzlich bezeichneten 
Umfang (§ 75 Abs. 1 Satz1 i.V.m. § 73 Abs. 2 SGB V) sicherzustellen und den Krankenkassen und 
ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung 
den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. Daher wurde die Anfrage an die Kas-
senärztliche Vereinigung weitergeleitet. Sobald die Antwort vorliegt, wird diese dem Ausschuss zuge-
leitet. 
 
Im Rahmen der Daseinsfürsorge hat der Dezernent für Soziales, Integration und Umwelt, Herr Dr. 
Rau, den Vorsitzenden der Kreisstelle Köln der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und den Ver-
treter der Kreisstelle Köln der Ärztekammer Nordrhein zu einem Gespräch eingeladen.

Auszug Beschlussprotokoll BV 6

866 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 
Frau Büscher-Kallen 
Telefon:  (0221) 221-96313  
Fax       :  (0221) 221-96400 
E-Mail:  anja.buescher-kallen@stadt-koeln.de 
Datum: 25.01.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 42. Sitzung der Bezirksvertretung 
Chorweiler vom 24.01.2019 
öffentlich 
2.1 Eingabe nach § 24 GO - Schließung der hausärztlichen Notfallpraxis in 
Köln-Chorweiler - Az 01/19 
0250/2019 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und Be-
schwerden folgenden Beschluss zu fassen: 
 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe. 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert weitere Schritte zu unternehmen um die ent-
sprechende Notfallversorgung im äußersten Kölner Norden zu erhalten. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Wefelmeier (SPD)

Beratungsverlauf (2)

24.01.2019 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 2.1 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
05.02.2019 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
TOP 3.10 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0250/2019
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
23.01.2019
Erstellt
18.01.2019 07:43