Internet / WLAN-Versorgung in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt Köln

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.04.2021 
AN/0692/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 13.04.2021 
 
Internet / WLAN-Versorgung in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt Köln 
 
Sehr geehrte*r Vorsitzende*r, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am 17.09.2015 gab es einen Ratsbeschluss (AN/0538/2015), die WLAN-Versorgung in den Flüchtlings-
unterkünften der Stadt Köln auszubauen und sowie bei der Errichtung neuer Standorte von vornherein 
einzuplanen. 
 
Dieses Vorhaben hat aufgrund der Corona -Pandemie noch einmal an Bedeutung gewonnen, da nun 
einerseits vermehrt Termine z.B. mit der Ausländerbehörde vorab online vereinbart werden müssen. 
Andererseits muss auch die Einhaltung z.B. der Schulpflicht im Online-Unterricht gewährleistet werden. 
Diesbezüglich muss auch eine gewisse Bandbreite bzw. Internet-Geschwindigkeit zur Verfügung gestellt 
werden, um sicherzustellen, dass diesen rechtlichen Verpflichtungen nachgegangen werden kann. 
 
Am 15.01.2017 gab es folgenden Sachstandsbericht ( 0030/2017) der Verwaltung zum WLAN-Ausbau 
an 104 städtischen Standorten, wobei temporäre Standorte ohne Internet-Infrastruktur nicht berücksich-
tigt wurden – nämlich 15 der damals 17 genutzten Turnhallen. Demnach seien Anfang 2017 insgesamt 
66 Prozent der Standorte mit WLAN ausgestattet gewesen: 
 
- 69 Standorte versorgt, 
- 9 Standorte in der Planung bzw. im Bau und 
- 26 Standorte seien aus wirtschaftlichen Gründen nicht mit WLAN versorgt worden. 
 
Die wirtschaftlichen Gründe ergäben sich aus der Nutzungsbegrenzung von Unterkünften mit weniger 
als zwei Jahren, da dies die Mindestvertragslaufzeit eines Endnutzervertrages bei NetCologne sei. 
Zudem seien einzelne kleine Wohnungen, welche eine sehr geringe Platz zahl haben (3-15 Sollplätze), 
nicht mit Internet / WLAN versorgt.  
 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
 
 
 
An die Vorsitzende(n) des Integrationsrats 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Ratsfraktion 
Volt 
 
Rathaus Spani-
scher Bau 
Rathausplatz , 
Zi. B 137 
50667 Köln 
 
Volt@stadt-
koeln.de

- 2 - 
 
 
Wie der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen berichtet, gebe es aktuell 119 Standorte in Köln, wobei an 30 
Standorten noch Handlungsbedarf bestehe – darunter seien drei Hotels sowie 15 Stando rte, die 2021 
aufgegeben würden. 
 
Noch im Februar 2021 berichtete der WDR von Flüchtlingsunterkünften ohne WLAN -Versorgung, 
wodurch allein in Köln Porz -Zündorf 54 Schüler*innen nicht am digitalen Schulunterricht teilnehmen 
konnten. Erst auf Anfrage des WDR sei dort der Internet-Ausbau nach etwa fünf Jahren zum Abschluss 
gekommen. 
 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Wie viele Flüchtlingsunterkünften sind konkret mit Internet/WLAN versorgt in Köln? 
 
2. Gibt es allein aufgrund der Corona-Pandemie nicht zunehmend kleinere Wohnungen mit 
geringer Platzzahl für Flüchtlinge, deren Internetversorgung umso dringender  sichergestellt werden 
muss? Wie wird das aktuell umgesetzt? 
 
3.       Wie genau sieht der Rahmenvertrag mit NetCologne aus bzw. welche Leistungen und 
Kosten für den Internet / WLAN-Ausbau gibt es und wie können sie den aktuellen Gegebenheiten 
– insbesondere in der Corona-Pandemie – angepasst werden? 
 
4. Welche Geschwindigkeit hat das Internet / WLAN aktuell jeweils an den  
 verschiedenen Standorten? Wie werden Ausbau und Geschwindigkeit den aktuellen  Bedarfen 
in der Corona-Pandemie angepasst? 
 
5. Wie wird sichergestellt, dass in den Flüchtlingsunterkünften Schüler*innen am  digitalen 
Schulunterreicht teilnehmen können und jede*r Bewohner*in behördliche Termine und Anfragen online 
registrieren/einreichen kann? 
 
 
Wir bitten die schriftliche Beantwortung auch dem Digitalausschuss vorzulegen. 
 
 
gez. Lucas Sickmöller (Fraktionsgeschäftsführer)