Anregung des Integrationsrates betreffend der Umsetzung der zentralen Stimmauszählung am Wahltag und andersfarbige Gestaltung der Wahlbenachrichtigung für die Integrationsratswahlen am 14.09.2025

Geschäftsführung  
Integrationsrat 
Frau Dikbas 
Telefon:  (0221) 221 23195 
 
E-Mail: Guelsen.Dikbas@STADT-
KOELN.DE 
Datum: 04.04.2025 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates  vom 
11.03.2025  
öffentlich 
6.2 Antrag zur Umsetzung der zentralen Stimmauszählung am Wahltag der 
Integrationsratswahl am 14.09.2025 
AN/0236/2025 
Antrag zur Umsetzung der zentralen Stimmauszählung am Wahltag der 
Integrationsratswahl am 14.09.2025 AN/0236/2025 
0649/2025 
 
Anna Maria Klimaszewska -Golan, stellvertretende Vorsitzende, erläutert ein füh-
rend, dass der Antrag von der Vorsitzenden -Gruppe gestellt wurde. Dr. John Akude 
habe darum gebeten, in den Antrag mit aufgenommen zu werden. Zu dem Antrag liege 
jetzt auch eine Stellungnahme der Verwaltung vor.  
Tayfun Keltek (SPD-Liste) berichtet, dass bei der letzten Integrationsratswahl die Er-
gebnisse erst vier Tage nach der Wahl vorlagen und die Auszählung ohne vorherige 
Schulung der Wahlhelfenden aus dem Kreis der Mitarbeiter*innen des Amtes für In-
tegration und Vielfalt erfolgte. Er habe sich daher dafür eingesetzt, dass künftig am 
Wahlabend ausgezählt wird. In Gesprächen mit der Oberbürgermeisterin sei ihm die 
Auszählung am Wahlabend zugesagt worden. 
Das Wahlamt habe in diesem Zusammenhang auf mögliche organisatorische Heraus-
forderungen hingewiesen und vorgeschlagen, entweder die Zahl der Wahllokale zu re-
duzieren oder das Wahlergebnis später zu veröffentlichen. Beide Vorschläge sieht Herr 
Keltek kritisch. 
Turan Özküçük, SPD -Liste, merkt an, dass bei anderen Wahlen mit deutlich mehr 
Stimmen eine Auszählung am Wahlabend möglich sei und regt an, dies auch für die 
Integrationsratswahl zu prüfen.  
Tayfun Keltek, SPD -Liste, verweist darauf, dass bei der letzten Integrationsratswahl 
rund 46.000 Stimmen abgegeben wurden und eine Auszählung am Wahlabend organi-

satorisch machbar sei – insbesondere im Vergleich zu Kommunal - oder Bundestags-
wahlen mit deutlich höheren Stimmzahlen. Eine Auszählung am selben Abend halte er 
für angemessen und notwendig.  
Hans Oster, Runder Tisch für Integration, weist darauf hin, dass eine zeitverzögerte 
Auszählung der Stimmen  in der Öffentlichkeit nur als Signal für eine Wahl zweiter 
Klasse gewertet werden könne.  
Dilan Yazicioglu, Bündnis 90/Die Grünen , schlägt vor, den Antrag in den Integrati-
onsrat zur Abstimmung zu geben, da unklar sei, warum eine Auszählung am Wahl-
abend nicht möglich sei. Die Fraktionen hätten kein Problem damit, in die Abstimmung 
zu gehen.  
Tayfun Keltek, SPD-Liste, weist darauf hin, dass der Ursprungsantrag die Auszählung 
der Integrationsratswahl am Wahlabend vorsieht. Ergänzend sei es aus seiner Sicht 
wichtig klarzustellen, dass die Wahl – wie bisher – in allen Wahllokalen parallel zur 
Kommunalwahl stattfinden soll. Dies sei gerade in einer Stadt wie Köln entscheidend, 
um die Wahlbeteiligung möglichst hoch zu halten. 
Die Mitglieder des Integrationsrates fassen folgenden geänderten Beschluss:  
Geänderter Beschluss:  
„Der Rat beschließt, dass die Stimmen der Integrationsratswahlen am Wahlabend vom 
Wahlamt zusammen mit den Stimmen der Kommunalwahlen ausgezählt und veröffent-
licht werden. Die Stimmabgaben finden in allen 503 Kölner Wahllokalen statt.“ 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Geschäftsführung  
Integrationsrat 
Frau Dikbas 
Telefon:  (0221) 221-23195 
E-Mail: Guelsen.Dikbas@STADT-
KOELN.DE 
Datum: 04.04.2025 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates  vom 
11.03.2025  
öffentlich 
6.1 Antrag auf andersfarbige Gestaltung der Wahlbenachrichtigung für die 
Integrationsratswahlen am 14. September 2025 
AN/0235/2025 
Antrag auf andersfarbige Gestaltung der Wahlbenachrichtigung für die 
Integrationsratswahlen am 14. September 2025 AN/0235/2025 
0648/2025 
 
Anna Maria Klimaszewska-Golan, stellvertretende Vorsitzende, erläutert, dass der 
Antrag von der Vorsitzenden-Gruppe gestellt wurde. Dr. John Akude habe darum ge-
beten, in den Antrag mit aufgenommen zu werden. Hierzu liege nun auch eine Stellung-
nahme der Verwaltung vor, wonach der Druck der andersfarbigen Gestaltung der Wahl-
benachrichtigungen für die Integrationsratswahlen zugesagt und die Änderung in der 
Neufassung der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln umge-
setzt wird. 
Tayfun Keltek, SPD-Liste, erklärt, dass bei der letzten Integrationsratswahl aufgefallen 
sei, dass sowohl die Wahlbenachrichtigungsscheine für den Integrationsrat als auch für 
die Kommunalwahl auf weißem Papier gedruckt waren. Dies habe bei vielen Wähler*in-
nen, die für beide Wahlen wahlberechtigt waren, zu einem Missverständnis geführt. Sie 
seien davon ausgegangen, dass ihnen der gleiche Wahlaufruf fälschlicherweise zwei-
mal zugeschickt worden sei und hätten dadurch ihr Wahlrecht nicht in Anspruch genom-
men.  
Die Praxis der andersfarbigen Gestaltung habe sich auch in anderen Städten als sinn-
voll erwiesen. Deswegen habe er vorgeschlagen, die Wahl benachrichtigungsschei ne 
für den Integrationsrat und die Kommunalwahl in unterschiedlichen Farben zu gestal-
ten. Dies s ei nach einem Gespräch mit Frau Stadtdirektorin Andrea Blome entspre-
chend vereinbart und durch die Verwaltung zugesagt worden.  
Ahmet Edis, Grün Offene Liste, schlägt vor, den Antrag trotz der vorliegenden positi-
ven Stellungnahme der Verwaltung zu beschlie ßen. Der hoffentlich positiv getroffene 
Beschluss könne dann mit der positiven Stellungnahme weitergegeben werden.

Die Mitglieder des Integrationsrates fassen folgenden Beschluss:  
Beschluss: 
„Der Rat beschließt, dass die Wahlbenachrichtigung für die Integrationsratswahlen auf 
einem andersfarbigen Papier gedruckt werden soll als die für die Kommunalwahlen.“ 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162 
 
Vorlagen-Nummer 
 0950/2025 
Freigabedatum 
 12.05.2025 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung des Integrationsrates betreffend der Umsetzung der zentralen 
Stimmauszählung am Wahltag und der andersfarbigen Gestaltung der 
Wahlbenachrichtigung für die Integrationsratswahlen am 14.09.2025  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat nimmt die Anregungen des Integrationsrats vom 11. März 2025 zur Durchfüh-
rung der Integrationsratswahl am 14. September 2025 (Anlage 1 und 2) sowie die Stel-
lungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 
 
 
Rat 27.05.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  207.700 
(siehe Angaben Vorlage 0288/2025) € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 11.3.2025 folgende (geänderten) Beschlüsse ge-
fasst: 
 
1. Unter TOP 6.1 Antrag AN/0235/2025  „Andersfarbige Gestaltung der Wahlbenachrich-
tigungen für die Integrationsratswahlen am 14. September 2025 hat der Integrationsrat 
ungeändert beschlossen: 
„Der Rat beschließt, dass die Wahlbenachrichtigung für die Integrationsratswahlen auf 
einem andersfarbigen Papier gedruckt werden soll als die für die Kommunalwahlen.“ 
 
2. Unter TOP 6.2 AN/0236/2025 „Umsetzung der zentralen Stimmauszählung am Wahl-
tag der Integrationsratswahlen am 14. September 2025“ hat der Integrationsrat geän-
dert beschlossen: 
Der Integrationsrat bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

3 
„Der Rat beschließt, dass die Stimmen der Integrationsratswahlen am Wahlabend vom 
Wahlamt zusammen mit den Stimmen der Kommunalwahlen ausgezählt und veröffent-
lich werden. Die Stimmabgabe findet in allen 503 Kölner Wahllokalen statt.“ 
 
Die Anregungen des Integrationsrates sind nach § 27 Absatz 8 Satz 3 der Gemeindeordnung 
NRW (GO) dem Rat vorzulegen. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Verwaltung hat die beiden Anregungen des Integrationsrates „Andersfarbige Gestaltung 
der Wahlbenachrichtigungen für die Integrationsratswahlen am 14. September 2025“ 
(AN/0235/2025) sowie „Umsetzung der zentralen Stimmauszählung am Wahltag der Integrati-
onsratswahlen am 14. September 2025“ (AN/0236/2025) bei der Neufassung der Wahlord-
nung für die Wahl des Integrationsrates bereits berücksichtigt.  
 
Auszug aus der Wahlordnung zur Wahl des Integrationsrates: 
 § 13 Satz 1: Die Wahlberechtigten erhalten bis zum in § 13 Abs. 1 KWahlO bestimmten 
Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung, die sich farblich von der zu den Gemeinde-
wahlen unterscheidet. 
 § 16 (1): Die Auszählung der Wahl zum Integrationsrat der Stadt Köln erfolgt am Wahltag. 
 
Die „Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln“ wurde per Dringlichkeits-
entscheidung vom 02.05.2025 (0288/2025) beschlossen. Die Dringlichkeitsentscheidung liegt 
dem Rat in seiner Sitzung am 27.05.2025 zur Genehmigung vor. 
 
Anlagen 
 Anlage 1: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates vom 11. März 
2025 zu TOP 6.1. 
 Anlage 2: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates vom 11. März 
2025 zu TOP 6.1.