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Belastungen der Bürger im Stadtbezirk durch Straßenausbaubeiträge.
Anfrage nach § 4 BV2 (FWK) AN/0019/2019 vom 11.01.2019
Stand: Am 28.01.2019 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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Anfrage (FWK BV2)
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Herrn Bezirksbürgermeister Mike Homann Hauptstraße 85 50996 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Hist. Rathaus 50667 Köln In der Bezirksvertretung Rodenkirchen Torsten Ilg Bezirksrathaus Rodenkirchen Hauptstr. 85 50996 Köln Tel: +49 (221) 84 66 688 Mobil: +49 (172) 60 76 376 Mail: toifan@icloud.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0019/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 28.01.2019 Belastungen der Bürger im Stadtbezirk durch Straßenausbaubeiträge. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Straßenausbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstück- seigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und einen vier- oder sogar fünfstelligen Betrag er- reichen können. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein- Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um. Im Gegensatz zu einigen anderen Kommunen in Deutschland, verzichtet die Stadt Köln derzeit noch nicht auf die Er- hebung von Straßenausbaubeiträgen nach Maßgabe einer Satzung. Deshalb bitte ich Sie als Vertreter der FREIEN WÄHLER, folgende Anfrage auf die TO der Sitzung der BV02 am 28.01.2018 zu setzen: 1. Wie viele Straßenausbaubeiträge, die im Zuge bereits beschlossener Maßnahmen im Bezirk Rodenkirchen anfallen werden, stehen derzeit noch zur Abrechnung an? 2. Welche der noch in Planung befindlichen Maßnahmen im Bezirk Rodenkirchen wer- den voraussichtlich dazu führen, dass Straßenausbaubeiträge fällig werden? 3. Besteht seitens der Stadt Köln grundsätzlich die Möglichkeit, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für einzelne Maßnahmen zu verzichten? Mit freundlichen Grüßen gez. Torsten Ilg
Beratungsverlauf
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28.01.2019
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.2.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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