Belastungen der Bürger im Stadtbezirk durch Straßenausbaubeiträge.

Herrn Bezirksbürgermeister 
Mike Homann  
Hauptstraße 85 
50996 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Hist. Rathaus 
50667 Köln 
In der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  
Torsten Ilg 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Hauptstr. 85 
50996 Köln 
Tel: +49 (221) 84 66 688 
Mobil: +49 (172) 60 76 376 
Mail: toifan@icloud.com 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0019/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 28.01.2019 
 
Belastungen der Bürger im Stadtbezirk durch Straßenausbaubeiträge. 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Straßenausbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) 
sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstück-
seigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und einen vier- oder sogar fünfstelligen Betrag er-
reichen können. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden 
Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-
Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um. Im Gegensatz zu einigen 
anderen Kommunen in Deutschland, verzichtet die Stadt Köln derzeit noch nicht auf die Er-
hebung von Straßenausbaubeiträgen nach Maßgabe einer Satzung. 
  
Deshalb bitte ich Sie als Vertreter der FREIEN WÄHLER, folgende Anfrage auf die TO der 
Sitzung der BV02 am 28.01.2018 zu setzen: 
 
1. Wie viele Straßenausbaubeiträge, die im Zuge bereits beschlossener Maßnahmen im 
Bezirk Rodenkirchen anfallen werden, stehen derzeit noch zur Abrechnung an?  
 
2. Welche der noch in Planung befindlichen Maßnahmen im Bezirk Rodenkirchen wer-
den voraussichtlich dazu führen, dass Straßenausbaubeiträge fällig werden?  
 
3. Besteht seitens der Stadt Köln grundsätzlich die Möglichkeit, auf die Erhebung von 
Straßenausbaubeiträgen für einzelne Maßnahmen zu verzichten? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Torsten Ilg