Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim (Jahresbericht)

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 23.11.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 07.12.2020, TOP 9.1.5

Jahresbericht BV Mülheim_Stand 31.12.2019 - Arbeitsliste

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Ansehen

Jahresbericht BV Mülheim_Stand 31.12.2019 - Arbeitsliste

83263 Zeichen

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
1 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat.  
13.08.2007 8.1.3 
 
1-2007 
Dünnwalder  
Schützenplatz 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, durch welche 
Maßnahmen die mangelnde Attraktivität des Dünnwalder 
Schützenplatzes verbessert werden kann. 
61 Da eine Finanzierung für eine Attraktivitätsver-
besserung nicht sichergestellt werden kann, 
sind hierzu zunächst umfangreiche Planungs-
alternativen mit entsprechenden Kostenschät-
zungen zu entwickeln. 
Die planerische Bearbeitung erfolgt frühes-
tens im Jahre 2010. 
Sachstand zum 31.01.2020: 
Bislang konnten keine Finanzmittel für Umge-
staltungsmaßnahmen sichergestellt werden. 
Es sind bisher auch keine Konzepte entwi-
ckelt worden. Dies kann aus personellen 
Gründen für das Jahr 2020 auch nicht in Aus-
sicht gestellt werden.  
 
3  
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
18.08.2008 8.1.6 
 
2-2008 
Antrag der CDU-
Fraktion 
 
Einrichtung von Se-
niorenplätzen/Gene-
rationenplätzen 
Die Verwaltung wird gebeten, bei künftigen Sanierungs-
maßnahmen auf Spielplätzen die Einrichtung von Senio-
renplätzen/Generationenplätzen zumindest teilweise zu 
berücksichtigen. Sinnvoll ist dabei die Kombination von 
Anlagen, die generationenübergreifend und gemeinsam 
genutzt werden können. 
51 
50 
(Für das Amt für Soziales, Arbeit und Se-
nioren ist der Beschluss umgesetzt, siehe 
dazu Sachstand aus 2008 ganz unten) 
Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung die 
Errichtung von Spiel- und Bewegungsräu-
men für Kinder, Jugendliche und Erwach-
sene jeden Alters. Durch vorhandene und 
nachverdichtete Wohnbebauung gibt es ge-
nerell immer weniger geeignete Flächen im 
öffentlichen Raum für sportliche Aktivitäten. 
Das Bedürfnis an Bewegungsangeboten im 
öffentlichen Raum hingegen steigt generati-
onsübergreifend kontinuierlich an. Hier gibt 
1

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
2 
es einen gesamtstädtischen Handlungsbe-
darf. Die Verwaltung hat hier Maßnahmen 
durchgeführt.  
Für die Kinder- und Jugendverwaltung ist 
hierbei zu beachten, dass die vorhandenen 
Flächen für Kinder und Jugendliche zu schüt-
zen sind. In der Spielplatzbedarfsanalyse der 
Stadt Köln 2018 wird darauf hingewiesen, 
dass eine als Kinderspielplatz ausgewiesene 
planungsrechtlich gesicherte Spielfläche im 
Zuge der Umwidmung in einen Mehrgenera-
tionenplatz mit sofortiger Wirkung der Kate-
gorie „Freizeitanlage“ zuzuordnen ist. Damit 
verliert diese ihren grundsätzlich gegebenen 
immissionsschutzrechtlichen Sonderstatus 
als Kinderspielplatz und ist nachfolgend ge-
mäß der aktuellen Freizeitlärmrichtlinie NRW 
mit den dort definierten Grenzwerten neu zu 
beurteilen. Aufgrund dieser Rechtslage kann 
in der Regel kein Angebot für ältere Men-
schen auf einem Spielplatz in unmittelbarer 
Nähe der Wohnbebauung bereithalten wer-
den. Im Übrigen ist es auch aufgrund des in 
vielen Stadtteilen gegebenen Fehlbedarfs an 
Kinderspielplätzen nicht möglich, vorhan-
dene Kinderspielflächen in Mehrgeneratio-
nenplätze umzuwidmen. Darüber hinaus ist 
zu beachten, dass ein Großteil der Fitness-
geräte aufgrund der Sicherheitsbestimmun-
gen nur ab dem 14. Lebensjahre genutzt 
werden dürfen. Für die Errichtung von Mehr-
generationenplätzen sind daher gesondert 
Grundstücke zur Verfügung zu stellen. 
Die Kinder- und Jugendverwaltung hat das 
Modellprojekt Mehrgenerationenplatz Gra-

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
3 
seggerstraße in Longerich neben dem beste-
henden Spielplatz mit Mittel der Sportverwal-
tung geplant und umgesetzt und mit Fitness-
geräten für Senioren ausgestattet. Die räum-
liche Trennung der Flächen durch einen Weg 
bietet auf der einen Seite den Kinder und Ju-
gendlichen den geschützten Rahmen -auch 
durch die Regelungen der KSO (Kölner 
Stadtordnung) auf Spielplätzen zum Rauch- 
und Trinkverbot von Alkohol- auf der anderen 
Seite können Großeltern mit ihren Enkeln in 
Ruf und Sichtweite gemeinsam aktiv sein. 
Die Fläche wird bis heute gut angenommen. 
Sachstand 2008 
Sachstand 50: 
Im Rahmen der Stellungnahmen zu den Bau-
leitplanungen (Bebauungsplänen, Vorhaben- 
und Erschließungsplänen etc.) wird vom Amt 
für Soziales und Senioren im Falle der Ge-
staltung von öffentlichen Plätzen die Berück-
sichtigung von Seniorenplätzen/Generatio-
nenplätzen angeregt. 
Sachstand 51: 
Durch die Schaffung von Mehrg enerationen-
plätzen dürfen Flächen für Kinder und Ju-
gendliche nicht verringert werden. Die meis-
ten Stadtteile weisen ohnehin bereits einen 
Fehlbedarf an solchen Flächen aus. 
Vorstellbar ist eine Örtlichkeit, die sich an ei-
nem Spielplatz anschließt, bzw. wo ein Ange-
bot für ältere Generationen auf einer zusätzli-
chen Fläche (z.B. in Grünanlagen) errichtet 
werden kann. 
Hinzu kommt ein benötigter Abstand zur 
Wohnbebauung.

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
4 
In Absprache mit der Seniorenvertretung soll 
ein Pilotprojekt umgesetzt werden. Dazu wird 
gesamtsstädtisch eine geeignete Fläche ge-
sucht, auf der die Umsetzung eines Mehrge-
nerationenplatzes unter Berücksichtigung der 
genannten Gründe möglich ist. Geplant wird 
unter Beteiligung verschiedener Ämter, der 
Seniorenvertretung aber vor allem auch mit 
den Anwohnern und späteren Nutzern des 
Platzes. Die Fläche steht noch nicht fest. 
Die Finanzierung des Pilotprojektes muss 
noch geklärt werden, da für die Beschaffung 
von Seniorensportgeräten keine Mittel im Kin-
der- und Jugendetat vorhanden sind.

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
5 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat.  
02.02.2009 8.1.5 
 
2-2009 
Gemeinsamer An-
trag der CDU-Frak-
tion und der SPD-
Fraktion 
 
hier: Erstellung Flä-
chennutzungsplan 
Düsseldorfer Straße 
Die CDU- und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 
Mülheim fordern die Verwaltung auf, einen Bebauungs-
plan für das Gebiet zwischen der Düsseldorfer Straße, 
der Rheinuferpromenade und der Wiesdorfer Straße zu 
erstellen. Er soll das dort bestehende Gewerbe erhalten, 
Räume für einen weiteren Vollsortiment-Supermarkt zur 
Deckung des täglichen Bedarfs vorhalten (kein zusätzli-
cher Discounter) sowie die Errichtung von hochwertigem 
Wohnungsbau ermöglichen. Insbesondere ist die Errich-
tung eines Supermarkts  mit Vollsortiment durch Feststel-
lung eines entsprechenden  Bedarfs im Nahversorgungs-
konzept sicher zu stellen. 
 
15 
61 
Dieses Gebiet liegt innerhalb des Geltungsbe-
reiches eines in Aufstellung befindlichen Be-
bauungsplans mit dem Arbeitstitel „Am Faul-
bach in Köln-Mülheim“. Der Aufstellungsbe-
schluss ist vom 27.12.2001. Das Ziel dieses 
Bebauungsplans entspricht in einem wesentli-
chen Punkt nicht den Forderungen des hier in 
Rede stehenden Beschlusses: Einzelhandel 
soll generell ausgeschlossen werden (Kfz-
Handel nur ausnahmsweise zulässig). Das 
Verfahren ruht seitdem. 
 
Die Aufhebung des Bebauungsplans wurde in 
der Vergangenheit mehrfach diskutiert und zu-
letzt 2007 im Zusammenhang der Neuaufstel-
lung eines Bebauungsplans anvisiert (der Be-
schluss wurde jedoch nicht gefasst).  
Das Gebiet liegt außerhalb eines Stadtteil-
zentrums. Die Sicherung z.B. eines großflä-
chigen Vollsortimenters würde den Zielen des 
Einzelhandels- und Zentrenkonzepts wider-
sprechen. Allerdings handelt es sich auch um 
ein mit Einzelhandel unterversorgtes Gebiet. 
Es liegt außerhalb eines 700 m–Radius um ei-
nen zentralen Versorgungsbereich. Unter der 
Bedingung, dass es sich um ein Gebiet han-
delt, das im Siedlungszusammenhang inte-
griert ist, ausreichend Kaufkraft vorhanden ist 
und keine negativen Auswirkungen auf be-
nachbarte Zentrale Versorgungsbereiche zu 
erwarten sind, kann von dieser Regelung ab-
gewichen werden. Allein ein ausreichender 
Siedlungszusammenhang kann trotz verein-
zelter Wohnungsneubauten in den letzten 5 
3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
6 
Jahren nicht attestiert werden. Vielmehr han-
delt es sich um ein überwiegend gewerblich 
geprägtes Gebiet, das zudem auch Betriebe 
aufweist, die der Störfallverordnung zuzurech-
nen sind. Dies macht auch eine planungs-
rechtliche Sicherung von mehr Wohnnutzung 
für die Zukunft schwierig, ohne Verdrängungs-
prozesse für das Gewerbe anzustoßen. 
 
Es wird daher weiterhin von der Aufhebung 
des Beschlusses und Neuaufstellung eines 
Bebauungsplans abgesehen. 
 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat.  
31.08.2009 8.1.7 
 
13-2009 
Antrag der CDU-
Fraktion 
 
Bolz- und Spielplatz 
Hubertusstraße 
AN/1306/2009 
1. Der Bolzplatz Hubertusstraße ist entsprechend seinem 
Charakter neu herzurichten und zu erweitern für andere 
Sportarten wie z.B. Basketball und Tischtennis. 
2. Der benachbarte Spielplatz ist ebenfalls zu sanieren 
und darüber hinaus auch als Generationenplatz fortzu-
entwickeln. 
51 zu 1.) 
Der Spiel- und Bolzplatz Hubertusstraße steht 
auf der Maßnahmenliste. Da vorrangig die 
Maßnahmen mit Fördermitteln (hier z.B. 
EFRE - Europäischer Fonds für regionale Ent-
wicklung: Neugestaltung Spielplatz Rixdorfer 
Straße und Neuerrichtung Spielplatz Wupper-
taler Straße/ Stegwiese) umgesetzt werden 
müssen, hat sich die Maßnahme Hubertus-
straße in der Umsetzung nach hinten verscho-
ben. 
 
Die vorhandenen Spielgeräte auf dem Spiel-
platz Hubertusstraße sind Ende 2012 errichtet 
worden und aktuell voll funktionsfähig. 
 
zu 2.) 
Der Spielplatz steht gemeinsam mit dem Bolz-
platz auf der Maßnahmenliste. (siehe zu 1.)) 
Mehrgenerationenplatz 
1

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
7 
Für die Kinder- und Jugendverwaltung ist hier-
bei zu beachten, dass die vorhandenen Flä-
chen für Kinder und Jugendliche zu schützen 
sind. 
In der Spielplatzbedarfsanalyse der Stadt 
Köln 2018 wird darauf hingewiesen, dass eine 
als Kinderspielplatz ausgewiesene planungs-
rechtlich gesicherte Spielfläche im Zuge der 
Umwidmung in einen Mehrgenerationenplatz 
mit sofortiger Wirkung der Kategorie „Freizeit-
anlage“ zuzuordnen ist. Damit verliert diese 
ihren grundsätzlich gegebenen immissions-
schutzrechtlichen Sonderstatus als Kinder-
spielplatz und ist nachfolgend gemäß der ak-
tuellen Freizeitlärmrichtlinie NRW mit den dort 
definierten Grenzwerten neu zu beurteilen. 
Aufgrund dieser Rechtslage kann in der Regel 
kein Angebot für ältere Menschen auf einem 
Spielplatz in unmittelbarer Nähe der Wohnbe-
bauung bereithalten werden. Im Übrigen ist es 
auch aufgrund des in vielen Stadtteilen gege-
benen Fehlbedarfs an Kinderspielplätzen 
nicht möglich, vorhandene Kinderspielflächen 
in Mehrgenerationenplätze umzuwidmen. Dar-
über hinaus ist zu beachten, dass ein Großteil 
der Fitnessgeräte aufgrund der Sicherheitsbe-
stimmungen nur ab dem 14. Lebensjahre ge-
nutzt werden dürfen. Für die Errichtung von 
Mehrgenerationenplätzen sind daher geson-
dert Grundstücke zur Verfügung zu stellen. 
Für Mehrgenerationenplätze sind in der Kin-
der- und Jugendverwaltung keine finanziellen 
und personellen Ressourcen vorhanden bzw. 
eingestellt.

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
8 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
31.08.2009 8.1.8 
 
 
14-2009 
Antrag der CDU-
Fraktion 
 
Wegeverbindung 
Siedlung Donewald, 
Dünnwald, zwischen 
Stift und Markt 
AN/1322/2009 
Die Verwaltung wird gebeten, eine befestigte Fußwegver-
bindung zwischen dem Herz-Jesu-Stift und dem neuen 
Wochenmarkt in der Auguste-Kowalski-Straße in Dünn-
wald einzurichten. 
67 Die Wegeverbindung wurde hergestelllt 
 1 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
16.11.2009 
(31.08.2009
) 
8.1.1 
 
 
17-2009 
Antrag der CDU-
Fraktion 
 
Flaschen- und Alko-
holverbot auf dem 
Wiener Platz 
AN/1614/2009 
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Wiener Platz 
in Köln-Mülheim ein Flaschen- und Alkoholverbot auszu-
sprechen. Nicht davon betroffen sind natürlich ausdrück-
lich zum Verzehr von Getränken, auch alkoholischen Ge-
tränken, ausgewiesene Flächen, wie der bereits existie-
rende Biergarten oder möglicherweise weitere Außen-
Gastronomie-Anlagen. 
Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung 
auf, die Aktivitäten der aufsuchenden Sozialarbeit (Street-
work) für den Bereich Wiener Platz zu intensivieren und 
Möglichkeiten der Therapie und Prävention für den be-
troffenen Personenkreis einzurichten. Da es sich um eine 
Aufgabenstellung von gesamtstädtischer Bedeutung han-
delt, soll das Thema kurzfristig auch in den Fachgremien 
Gesundheits- und Sozialausschuss behandelt werden. 
32 
51 
Die Sach- und Rechtslage hinsichtlich des 
oben genannten Beschlussvorschlags stellt 
sich weiterhin wie in den bisherigen Stellung-
nahmen der Verwaltung dar. Ein generelles 
Flaschen- und Alkoholverbot auf dem Wiener 
Platz ist nach aktueller Lage rechtlich nicht 
möglich.  
Um ein generelles Flaschen- und Alkoholver-
bot mittels einer ordnungsbehördlichen Ver-
ordnung zu erlassen, muss gemäß § 27 Abs. 
1 OBG NRW eine abstrakte Gefahr für die öf-
fentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegen. 
Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung vo-
raus, dass der Umgang mit Flaschen und das 
Konsumieren von Alkohol immer wieder und 
typischerweise zum Eintritt von Schäden führt, 
insbesondere zur Begehung alkoholbedingter 
Straftaten (VGH Mannheim, Urteil vom 
28.07.2009 - 1 S 2200/08; OLG Hamm, Be-
schluss vom 04.05.2010 - 3 RBs 12/10; OVG 
Magdeburg, Urteil vom 17.03.2010 - 3 K 
319/09; VG Cottbus, Beschluss vom 
21.12.2016 - 4 L 206/16). Dies ist auf dem 
Wiener Platz nach hier vorliegenden Kennt-
nissen nicht der Fall. Dass von umherliegen-
den Glasflaschen und dem Konsumieren von 
1

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
9 
Alkohol eine gewisse Störung des Wohlbefin-
dens von Passanten auf dem Wiener Platz 
ausgehen kann, stellt keine abstrakte Gefahr 
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar 
und muss deshalb hingenommen werden. 
Polizei und Ordnungsdienst können jedoch im 
Einzelfall gegen Personen, die durch ihren 
Umgang mit Flaschen oder im Zusammen-
hang mit dem Konsumieren von Alkohol eine 
Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursa-
chen (z.B. Verunreinigungen, Grölen, Belästi-
gung von Personen, Gefährdung anderer 
durch Herumliegenlassen von Flaschen) die 
erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine 
solche Gefahr zu unterbinden. 
 
512/20 Streetwork ist für den Stadtbezirk Mül-
heim aktuell mit 3 Personalvollzeitstellen aus-
gestattet. Die drei Streetworker*innen sind auf-
suchend im gesamten Stadtbezirk Mülheim tä-
tig. Der Bereich Wiener Platz wird z.Zt. mindes-
tens dreimal in der Woche zu unterschiedli-
chen Zeiten von 512/20 angefahren und Ju-
gendliche und junge Erwachsene über die 
Hilfsangebote und Möglichkeiten von Street-
work angesprochen. An einem Tag in der Wo-
che bietet 512/20 in unmittelbarerer Nähe zum 
Wiener Platz im Streeworkpoint Keupstraße 93 
offene Sprechstunden an. 
Die im Konzept Streetwork Köln festgelegte 
Zielgruppe von 512/20 ist in der Altersspanne 
von 14-27 Jahren angesiedelt. Für die Alters-
gruppe der über 27-jährigen kooperiert 512/20 
mit dem aufsu chenden Sucht Clearing (ASC) 
von 53. Das ASC, versteht sich als Bindeglied 
zwischen dem Ordnungs - und dem Hilfebe-
reich für Alkohol- und Drogenkonsumenten.

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
10 
Des Weiteren plant 512/20 zukünftig ein offe-
nes Beratungsangebot auf dem Wiener Platz. 
Ziel davon is t es junge Menschen schwer-
punktmäßig in Kooperation mit den ebenfalls 
am Wiener Platz ansässigen U25 Jobcenter 
bei der Antragsstellung und allen weiteren Fra-
gen bezüglich des SGB II zu unterstützen.

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
11 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
14.12.2009 8.1.2 
 
21-2009 
Antrag der Fraktion 
Bündnis90/DieGrü-
nen 
 
Verbesserung der 
Pflege und Unterhal-
tung der Stichstraße 
zum Kaufland Mül-
heim 
AN/1882/2009 
Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass sich 
die Pflege und Unterhaltung der Stichstraße, die zum 
Kaufland Mülheim führt, sowie die angrenzenden Flächen 
um den Mülheimer Bahnhof künftig in einem dauerhaft 
ordnungsgemäßen Zustand befindet. Die Verwaltung wird 
weiterhin gebeten, die Bezirksvertretung Mülheim über 
die Umsetzung von Optimierungsmaßnahmen zu infor-
mieren. 
32 Hierzu ist ein Ortstermin vorgesehen 
 
 
3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
12 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat.  
08.03.2010 8.2.1 
 
5-2010 
Antrag der CDU-
Fraktion 
 
Einführung sportmo-
torischer Tests an 
Grundschulen! 
AN/0327/2010 
Die Bezirksvertretung Mülheim regt bei der Schulauf-
sichtsbehörde die Einführung von sportmotorischen Tests 
in allen Grundschulen (Klasse 2 und 4) des Stadtbezirks 
an. 
40 Wei-
terlei-
tung an 
Schul-
aufsicht 
Schulträger ist nicht zuständig, der Be-
schluss wurde der Schulaufsicht zur Kennt-
nis gesandt, eine Stellungnahme liegt bisher 
nicht vor. 
 
3  
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
05.07.2010 8.1.1 
 
9-2010 
Antrag der CDU-
Fraktion 
 
Generalreinigung 
der Mülheimer U-
Bahn-Stationen 
AN/1222/2010 
Die Bezirksvertretung bittet die Eigentümer der U-Bahn-
stationen und Anlagen ,,Bahnhof Mülheim" und ,,Wiener 
Platz", diese einer Generalreinigung zu unterziehen. Da-
bei sollen insbesondere Decken und Wände gereinigt 
werden. Über bauliche/technische Maßnahmen zur künf-
tigen Verschmutzungsvermeidung ist in der BV Mülheim 
zu berichten. Weiterhin soll über den aktuellen Stand der 
Lärmminderung berichtet werden. Darüber hinaus ist die 
Bahnunterführung an der Frankfurter Str. zu reinigen. 
69 Reinigung der U-Bahnstationen Bahnhof 
Mülheim und Wiener Platz 
27Die Reinigung in den U-Bahnstationen 
führt die KVB im Auftrag der Stadt Köln 
durch. Die Qualität der Reinigung wurde in 
den letzten Jahren fortlaufend verbessert. 
Im Bereich der genannten Haltestellen be-
steht das Problem, dass fast alle ver-
schmutzten Wand-und Deckenbereiche im 
Gleisbereich bzw. im Einflussbereich der 
stromführenden Fahrdrähte liegen. 
Reinigungen sind daher nur unter sehr er-
schwerten Bedingungen in den Nachstunden 
möglich.  
 
 
REINIGUNG DER UNTERFÜHRUNG 
FRANKFURTER STRAßE 
 
Die Brücke ist im Eigentum der DB AG. Die 
DB wurde hier bzw. auch an vergleichbaren 
Stellen im Stadtgebiet wiederholt gebeten, 
Maßnahmen zur Taubenvergrämung bzw. 
Verkleidung der Bauwerke zu unternehmen. 
Bisher hat die DB keine Maßnahmen ergrif-
fen. 
 
3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
13 
Seitens der Stadt Köln wurde die für die Stra-
ßenreinigung zuständige AWB um Intensivie-
rung der Reinigung der betroffenen Geh- und 
Radwege gebeten. 
 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat.  
05.07.2010 8.1.2 
 
10-2010 
Antrag der SPD-
Fraktion 
 
Verkehrssicherheit 
auf der Verlänge-
rung der Elias-Gut-
Straße 
AN/1225/2010 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die zuständige 
Fachverwaltung die Verlängerung der Elias-Gut-Straße 
umgehend verkehrstechnisch so zu verbessern, dass 
Fußgänger und besonders Radfahrer die besagte Verlän-
gerung gefahrlos benutzen können. 
67 Aufgrund stark eingeschränkter personeller 
Ressourcen, die sich zum 01.01.2021 maß-
geblich ändern, kann der Vorgang erst dann 
bearbeitet werden. 
3  
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat.  
13.09.2010 8.1.1 
 
12-2010 
Antrag der CDU-
Fraktion 
 
Zukunft der Holwei-
der Heide 
AN/1481/2010 
Die Verwaltung wird gebeten, zukünftige Planungen für 
die beiden verbliebenen Teilstücke der Holweider Heide 
(West: zwischen Honschaftsstraße und Buschfeldstraße / 
Ost: zwischen Gerhart-Hauptmann-Straße und Adalbert-
Stifter-Straße) vorzustellen. 
67 Aufgrund stark eingeschränkter personeller 
Ressourcen, die sich zum 01.01.2021 maß-
geblich ändern, kann der Vorgang erst dann 
bearbeitet werden. 
3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
14 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat.  
04.10.2010 8.1.6 
 
15-2010 
Antrag der Fraktion 
Bündnis90/DieGrü-
nen 
 
Einrichtung einer 
barrierefreien öffent-
lichen Toilette am 
Mülheimer Bahnhof 
AN/1737/2010 
Die Verwaltung wird in Abstimmung mit der KVB und DB 
beauftragt, zu prüfen, im oder am Mülheimer Bahnhof 
(auch im nahen Umfeld) eine barrierefreie öffentliche Toi-
lette einzurichten. 
69 Der ursprünglich avisierte Standort Ecke 
Frankfurter Straße/Montanusstraße gegen-
über dem Bahnhof konnte u.a. aus städte-
baulichen Gründen nicht realisiert werden. 
Eine andere städtische Fläche, die für die Er-
richtung einer City-WC Anlage in Frage 
kommt, konnte bisher nicht gefunden wer-
den. 
Unabhängig davon besteht nach wie vor die 
Gefahr des Missbrauchs durch die Drogen-
szene am Wiener Platz, wie bereits in der 
Anlage Krebsgasse geschehen. 
 
Somit bleibt der Standort weiterhin in der 
Standortliste für den Stadtbezirk Mühlheim, 
kann aber aktuell nicht verfolgt werden. 
3  
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat.  
15.11.2010 8.1.8 
 
19-2010 
Antrag der CDU-
Fraktion 
 
Denkmalschutz für 
die Baumwollblei-
cherei in Holweide! 
AN/2000/2010 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die zuständi-
gen städtischen und landschaftsverbandlichen Stellen zu 
beauftragten, unverzüglich die vom Abriß bedrohten 
denkmalwerten Gebäude der so genannten Baumwoll-
bleicherei in Holweide, Schweinheimer Str. 66, auf ihre 
Denkmalschutzwürdigkeit zu untersuchen. Dabei sind der 
Gesamteindruck der Anlage und der Ensemblecharakter, 
ggfs. in Verbindung mit dem Dorfkern Schweinheim, zu 
berücksichtigen. Ein Abriss der Gebäude darf vor Beendi-
gung der Prüfung und Mitteilung der Ergebnisse in der 
BV nicht erfolgen. 
48 
61 
Die folgenden Gebäude wurden am 
21.12.2011 in die Denkmalliste der Stadt 
Köln eingetragen und stehen somit unter 
Denkmalschutz: 
 
Schweinheimer Str. 66, Gebäude 1 (Denk-
mallistennummer 8755) 
Schweinheimer Str. 66, Gebäude 2 (Denk-
mallistennummer 8749) 
Schweinheimer Str. 66, Gebäude 3 (Denk-
mallistennummer 8750) 
Schweinheimer Str. 66, Gebäude 4 (Denk-
mallistennummer 8751) 
Schweinheimer Str. 66, Gebäude 5 (Denk-
mallistennummer 8752) 
Schweinheimer Str. 66, Gebäude 11, 12, 13, 
15, 16, 16A (Denkmallistennummer 8753) 
1

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
15 
Schweinheimer Str. 66, Gebäude 18 und 19 
(Denkmallistennummer 8754). 
 
Siehe dazu auch die beiliegende Kartierung. 
 
Die Blechgarage und der westlich davon lie-
gende Carport wurden zum Abbruch freige-
geben. 
 
Das Gebäude Nr. 15 wurde ebenfalls zum 
Abbruch freigegeben, da eine Erhaltung un-
ter den gegebenen Umständen nicht möglich 
war. Ein Abbruch ist bisher noch nicht erfolgt. 
 
Derzeit ist eine Umnutzung der denkmalge-
schützten Gebäude und eine Neubebauung 
der übrigen Fläche geplant. Die Planung ist 
u.a. in direkter Abstimmung mit dem Amt 48 
erfolgt.

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
16 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat.  
21.02.2011 8.1.2 
 
4-2011 
Antrag der CDU-
Fraktion 
 
Einzelhandelskon-
zept: Umsetzung 
von Einzelmaßnah-
men für die Dellbrü-
cker Hauptstraße 
AN/0296/2011 
Die Bezirksvertretung Mülheim begrüßt die Vorschläge 
des im Entwurf vorliegenden Einzelhandels- und Zentren-
konzeptes für die Dellbrücker Hauptstraße und erkennt 
ihre Bedeutung als Einkaufsstraße an. 
Um dieses Einzelhandelszentrum zu stärken und attraktiv 
zu halten, beschließt die Bezirksvertretung folgende 
Maßnahmen: 
1. In Zusammenarbeit mit der Immobilieneigentümer 
Gemeinschaft der Dellbrücker Hauptstraße (IEG) und 
unter Einbindung der Interessengemeinschaft (IG) 
Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße legt die Verwaltung ein 
Konzept für die geplante Erneuerung der 
Straßenbeleuchtung auf der Dellbrücker Hauptstraße vor. 
Hierbei sind die Vorstellungen der IEG und ihr Angebot, 
sich an Mehrkosten zu beteiligen, zu berücksichtigen. 
2. In Zusammenarbeit mit der SBK gGmbH prüft die 
Verwaltung, wie der Platz vor dem Seniorenhei m auf der 
Dellbrücker Hauptstraße aufgewertet (neue Bänke und 
Mülleimer, Pflege der Grünanlagen) und offener gestaltet 
werden kann. 
3. Die Bezirksvertretung Mülheim bekräftigt ihren 
Beschluss vom 3. November 2008 und beauftragt die 
Verwaltung, den Alleecha rakter der Straße zu stärken, 
indem neue Baumscheiben auf der Dellbrücker 
Hauptstraße zwischen Bergisch Gladbacher Straße und 
Erikastraße angelegt werden. 
4. Der Dezernent für Bauen und Verkehr lässt Vorschläge 
für die zukünftige verkehrliche Gestaltung der Dellbrücker 
Hauptstraße erarbeiten – möglicherweise durch die 
Vergabe von entsprechenden Diplomarbeiten. Einzube-
ziehen sind hier die Ergebnis-se der Verkehrsflussana-
lyse für Dellbrück und den Stadtbezirk Mülheim (Be-
15 Die Maßnahme wurde in Kooperation und unter 
finanzieller Beteiligung der IEG Dellbrücker 
Hauptstraße umgesetzt. 
 
Zu den Beschlusspunkten 2 und 3 liegt 15 kein 
neuer Sachstand vor. 
 
Zu Beschlusspunkt 4: 
Sachstand von 66 (Stand 01.04.2020) zur Ver-
kehrsflussanalyse für den Stadtteil Köln-Dell-
brück (Antrag der CDU-Fraktion, Sitzung am 
08.03.2010, TOP 8.1.1) 
Sachstände: 
 
2015: Sachstände  zu den Punkten a) und b) sind 
der ausführlichen Mitteilung zur Sitzung BV 9 
am 27.04.2015, TOP 10.2.2, Sessionnr: 
0503/2015 zu entnehmen. Darüber hinaus ergibt 
sich hierzu kein neuer Sachstand. 
 
Der Sachstand zu Punkt b): 
 
Mit der Vorbereitung der Umsetzung des Be-
schlusses der Bezirksvertretung Mülheim „Umge-
staltung der Dellbrücker Hauptstraße“ TOP 9.1.2 
aus der Sitzung am 08.06.2015 wird voraussicht-
lich im Herbst 2015 begonnen. 
2011 - 2013: Erste Gespräche wurden hinsichtlich 
der Verkehrsproblematik im Bereich des rechts-
rheinischen Kölner Nordens zwischen der Stadt-
verwaltung der Stadt Köln und Bergisch Glad-
bach geführt. 
 
3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
17 
schluss der BV Mülheim vom 8. März 2010). Berücksich-
tigt werden soll, dass auf der Dellbrücker Hauptstraße 
möglichst kein Park-, Halte- und Rangierraum verloren 
geht und dass die Straße ohne neue Hindernisse für Bür-
gerinnen, Bürger und Geschäftsleute wie gewohnt weiter-
hin befahren und genutzt werden kann und dennoch Ver-
kehrsfluss und Aufenthaltsqualität verbessert werden. 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
16.05.2011 8.1.1 
 
5-2011 
Antrag FDP-Fraktion 
 
Gedenktafel an der 
Mülheimer Hafen-
mauer 
AN/0870/2011 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung zu 
veranlassen, dass die 1902 von der Stadt Mülheim er-
rich-tete Gedenktafel an der Einfahrt des Mülheimer Ha-
fens erhalten bleibt, unter Denkmalschutz gestellt und in 
die Erweiterung des Rheinboulevards integriert wird 
BR Köln Es liegt kein neuer Sachstand vor 3 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat.  
12.03.2012 8.1.2 
 
6-2012 
Antrag der Fraktion 
Bündnis90/DieGrü-
nen  
Carlswerkstr. 
AN/0256/2012 
Die BV-Mülheim beschließt die Wiederherstellung des Al-
leecharakters der Carlswerkstr. 
61, 67 
 
Es liegt kein neuer Sachstand vor 3  
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat.  
07.05.2012 8.1.4 
 
12-2012 
Antrag der Fraktion 
Bündnis90/DieGrü-
nen  
Nahversorgung 
Siedlung am Done-
wald 
AN/0575/2012 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung zu 
prüfen, ob in der Siedlung Am Donewald ein nicht kom-
merzieller Träger, wie z. B. SKM, Diakonie Michaels-
hoven oder lokale Netzwerke, ein Lebensmittelgeschäft 
führen könnten. 
15 Die Anfrage wurde beantwortet und wurde in der 
BV9 am 3.9.11 zur Kenntnis genommen: Session 
V-Nr. 2712/2012 
Stellungnahme der Verwaltung aus 2712/2012 
Bereits im Pre-Test zum Einzelhandels- und 
Zentrenkonzept wurde in der Siedlung Am Do-
newald die schlechte Nahversorgungssitua-
tion thematisiert und Handlungsvorschläge 
seitens der Verwaltung gemacht. Die Verwal-
tung steht seit dem im engen Kontakt mit der 
Eigentümerin der Immobilie Auguste-Ko-
walski-Straße 39 und bemüht sich gemeinsam 
mit der GAG Immobilien AG um die Ansied-
lung eines Lebensmittelmarktes. Dabei steht 
die Ansiedlung eines kleinflächigen Anbieters 
3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
18 
von Lebensmitteln zur Nahversorgung der lo-
kalen Bevölkerung im Vordergrund, unabhän-
gig der Konzeptform konventio-neller oder al-
ternativer Anbieter. 
 
Von Beginn an wurde jedoch ebenfalls die An-
siedlung alternativer, nicht kommerzieller Le-
bensmittel-anbieter geprüft. Die Verwaltung 
hat bereits in der Vergangenheit den Kontakt 
zu sozialen Trägerver-einen aufgenommen, 
die den Standort für die Ansiedlung eines al-
ternativen Lebensmittelmarktes ana-lysiert ha-
ben. Die Vereine haben die Möglichkeit durch 
die Beschäftigung von Menschen mit Behin-
derung oder der Integration von Langzeitar-
beitslosen in den Arbeitsmarkt, Personalkos-
tenzuschüsse zu erhalten und somit die Be-
triebskosten zu senken. Aber auch sie haben 
Ihr Vorhaben eingestellt, da keine Aussicht auf 
wirtschaftlichen Erfolg an diesem Standort ge-
sehen wird. 
 
Zuletzt hatte die Eigentümerin einen Makler 
beauftragt, der das Objekt professionell auf 
dem Markt angeboten hat. Aber auch aus die-
sen Bemühungen konnte noch kein Vertrags-
abschluss erfolgen, trotz flexibler Ladenflä-
chen und einem Entgegenkommen der Eigen-
tümerin bezüglich der Mietpreis-gestaltung. 
 
Mit rund 4.600 Einwohnern weist das Einzugs-
gebiet grundsätzlich ausreichend potenzielle 
Kunden für einen Lebensmittelmarkt auf. Auch 
steht eine Ladenfläche für ein Kleinflächen-
konzept zur Verfügung. Problematisch ist je-
doch die geringe Kaufkraft in der Siedlung Am 
Donewald. Dies ist auch der Grund dafür,

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
19 
dass der von der Verwaltung vorgeschlagene 
und eingerichtete Wochenmarkt wieder schlie-
ßen musste. Ein weiteres Problem stellt aus 
Betreibersicht häufig die Suche nach einem 
geeigneten Kaufmann bzw. einer geeigneten 
Kauffrau dar, die den Laden professionell füh-
ren kann. 
 
Die Verwaltung bemüht sich weiterhin Anbie-
ter mit Kleinflächenkonzepten für den Standort 
zu gewinnen und steht weiterhin mit der Ei-
gentümerin und möglichen Betreibern in Kon-
takt. 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat.  
07.05.2012 8.1.5 
 
13-2012 
Antrag der Fraktion 
Bündnis90/DieGrü-
nen  
Naherholungsgebe-
biet Dünnwald 
AN/0576/2012 
Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung 
auf, die Hauptwege im Naherholungsgebiet Dünnwald mit 
Zielen wie Bergisch Gladbach, Schlebusch, Hornpott, 
Wildpark / Schwimmbad, Höhenfelder Seen, Dünnwald 
Kloster, Altenberger Dom etc. auszuschildern. 
67 Aufgrund stark eingeschränkter personeller 
Ressourcen, die sich zum 01.01.2021 maß-
geblich ändern, kann der Vorgang erst dann 
bearbeitet werden. 
3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
20 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
03.09.2012 8.1.4 
 
19-2012 
Antrag der CDU-
Fraktion  
Sicherstellung 
Grundstückmiete für 
S-Bahn-Zugang in 
Holweide 
AN/1292/2012 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die zuständi-
gen städtischen Ämter damit zu beauftragen, umgehend 
einen Mietvertrag mit dem Eigentümer der Wiese an der 
S-Bahn-Station Holweide, am Bahnsteig FR Bergisch 
Gladbach, Ostseite, abzuschließen. Die dafür notwendi-
gen ca. 400 Euro / Jahr (!) sind ab sofort im Haushalt si-
cherzustellen. Die Eintragung der Grunddienstbarkeit für 
das Grundstück ist vorzunehmen. 
DB Es liegt kein aktuelller Sachstand vor 3 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
03.09.2012 8.1.5 
 
20-2012 
Antrag der Fraktion 
Bündnis90/DieGrü-
nen  
Straßenbäume 
Odenthalerstraße 
(ab Mauspfad stadt-
auswärts) 
AN/1298/2012 
Die Baumscheiben der Straßenbäume sind praxisgerecht 
gemäß den Baumschutzrichtlinien zu gestalten. Die Be-
tonsteine sind zu entfernen und die Baumscheiben auf 
mind. 5 m² freizuhalten und zu sichern. 
67 Mitteilung zur BV-Sitzung am 03.06.2013 
Bereits auf Anfrage der SPD-Fraktion TOP 
7.2.2 in der Sitzung vom 14.11.2011 hat die 
Verwaltung unter Session-Nr. 4708/2011 zur 
Sitzung am 12.12.2011 mitgeteilt, dass das 
Amt für Straßen und Verkehrstechnik für 2016 
einen neuen Ausbau der Odenthaler Straße 
im Rahmen eines Erschließungsprogramms 
vorgesehen hat. Dabei wird auch geprüft, in-
wieweit in diesem Zusammenhang die 
Baumscheiben des sehr alten Baumbestan-
des in dieser Straße vergrößert werden kön-
nen, um weiteren Wurzelschäden vorzubeu-
gen und die Standortbedingungen der Bäume 
zu verbessern. 
Nach aktueller Auskunft des Amtes für Stra-
ßen und Verkehrstechnik wird die Umsetzung 
der obengenannten Maßnahme aufgrund der 
desolaten Haushaltslage voraussichtlich nicht, 
wie geplant im Jahr 2016, sondern erst einige 
Jahre später möglich sein. 
Das Amt für Landschaftspflege und Grünflä-
chen hat deshalb nun unverzüglich die Behe-
bung derVerkehrsgefahr, welche durch die an-
gehoben Betonplatten auf den Baumscheiben 
entstanden ist, veranlasst. Die Platten werden 
1

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
21 
noch bis Ende Mai entfernt, zum Höhenaus-
gleich erfolgt eine Auffüllung mit Substrat. 
 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
29.10.2012 8.1.1 
 
21-2012 
Antrag der CDU-
Fraktion  
Keine Spielhöllen o-
der Wettbüros auf 
der Dellbrücker 
Hauptstraße! 
AN/1282/2012 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die zuständige 
Verwaltung, mit allen zur Verfügung stehenden ordnungs- 
bzw. baurechtlichen Instrumenten mögliche Neuansied-
lungen von Spielhallen und Wettbüros jeglicher Art auf 
der Dellbrücker Hauptstraße und bis 50 Meter in ihre Sei-
tenstraßen zu verhindern. 
32 
63 
Es liegt kein neuer Sachstand vor 3 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
29.10.2012 8.1.2 
 
22-2012 
gemeinsamer An-
trag der  
Fraktion Bünd-
nis90/DieGrünen  
SPD-Fraktion  
Jugendeinrichtung 
in Köln-Dellbrück 
AN/1630/2012 
Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung 
auf, eine ständige Jugendeinrichtung in Köln-Dellbrück 
einzurichten. 
51 Seit 2018 ist der Jugendtreff Dell Chill dauer-
haft installiert und durch kommunale Mittel ge-
fördert. Die Mittel betragen für das Kalender-
jahr 2018 70623 Euro, für 2019 71.932 Euro 
und für 2020 72.259 Euro. Der Jugendtreff ist 
in Trägerschaft der KJA: 
 
1 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
08.07.2013 8.1.4 
 
10-2013 
Antrag der SPD-
Fraktion  
Situation der Hunde-
freilaufflächen in Hö-
henhaus und Dünn-
wald 
AN/0818/2013 
In den Stadtteilen Höhenhaus und Dünnwald gibt es 
keine Möglichkeit für Hundebesitzer ihren Tieren einen 
artgerechten Auslauf zu bieten. Die Verwaltung wird da-
her gebeten eine Hundefreilauffläche in den betroffenen 
Stadtteilen einzurichten. 
67 Aufgrund stark eingeschränkter personeller 
Ressourcen, die sich zum 01.01.2021 maß-
geblich ändern, kann der Vorgang erst dann 
bearbeitet werden. 
3 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
16.09.2013 8.1.4 
 
18-2013 
Antrag der CDU-
Fraktion  
Umgestaltung und 
Aufwertung des 
Dellbrücker Markt-
platzes 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die 
Verwaltung, den Marktplatz und die umliegenden 
Baumscheiben in Köln-Dellbrück zu reinigen und 
das umliegende Grün zu pflegen. 
67 Siehe 19-2013 3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
22 
AN/1027/2013 2. Ferner bittet die Bezirksvertretung die Verwal-
tung, zu prüfen, welche Umgestaltungsmöglich-
keiten am Dellbrücker Marktplatz realisiert wer-
den können. Berücksichtig werden sollen hierbei 
einerseits der ungenutzte und verfallene Mittel-
streifen (Trennung zwischen Asphalt- und Schot-
terplatz), der neu geordnet bzw. gestaltet und 
möglicherweise für einen der beiden anderen 
Teile des Marktplatzes nutzbar gemacht werden 
kann. Andererseits prüft die Verwaltung, wie und 
unter welchen Bedingungen der Schotterplatz as-
phaltiert werden kann. 
3. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung ver-
schiedene realisierbare Möglichkeiten zur Umge-
staltung und Aufwertung des Dellbrücker Markt-
platzes zur Beschlussfassung vor. 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
16.09.2013 8.1.5 
 
19-2013 
Antrag der SPD-
Fraktion  
Ergänzungsantrag 
zum Antrag der 
CDU-Fraktion bzgl. 
Umgestaltung und 
Aufwertung Dellbrü-
cker Marktplatz 
AN/1086/2013 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwal-
tung, die Pflegeaufwendungen für den Dellbrücker Markt-
platz und das angrenzende Landschaftsschutzgebiet zu 
erhöhen und der BV Mülheim hierüber Rechenschaft ab-
zulegen. 
2. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwal-
tung, unter Berücksichtigung der den Marktplatz flankie-
renden Geschäftsnutzungen Vorschläge für eine Verbes-
serung der Aufenthaltsmöglichkeiten im Bereich des Dell-
brücker Markts zu unterbreiten. In diesem Zusammen-
hang ist darzulegen, - wie die Randbereiche des Platzes 
vor den Geschäftshäusern und der Gaststätte attraktiver 
gestaltet, - die Anordnung der Parkplätze optimiert und - 
die zentrale Platzfläche unter Berücksichtigung der 
Marktnutzung mit zusätzlichen Baumpflanzungen sowie 
einer einheitlichen Oberflächenbefestigung versehen 
werden kann. Weiterhin erwartet die BV Mülheim Hin-
weise der Verwaltung, wie bzw. aus welchen Haushaltsti-
teln sich diese Veränderungen ggfs. finanzieren lassen. 
61 Zu 1 liegt kein neuer Sachstand vor 
Zu 2+3: 
Die hier im Beschluss aufgeführten Punkte 
wurden überwiegend im Beschluss vom 
24.11.2015 „über Maßnahmen zur Aufwertung 
von zentralen Plätzen in den Stadtbezirken 
Chorweiler, Porz und Mülheim“ (1982/2015) 
berücksichtigt. Darin wurde der Planungspro-
zess auf Grundlage von Ideenskizzen zur Auf-
wertung des Dellbrücker Marktplatzes ange-
stoßen und die Verwaltung aufgefordert eine 
Öffentlichkeitsveranstaltung durchzuführen. 
Diese fand am 25.01.2016 stand. Die Ergeb-
nisse flossen in die Erarbeitung eines Kon-
zeptes ein, das Grundlage des Planungsbe-
schlusses vom 05.12.2016 zur Ausarbeitung 
des Umgestaltungskonzeptes war 
(3619/2016). Dabei wurde die Verwaltung 
auch beauftragt, die Ausbauplanung in die 
Wege zu leiten.  
3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
23 
3. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwal-
tung, darzulegen, unter welchen rechtlichen Vorausset-
zungen bezüglich des Bau-, des Landschafts- und des 
Immissionsschutzrechts sich eine bauliche Fassung des 
Dellbrücker Marktplatzes, wie im Entwurf der Integrierten 
Raumanalyse skizziert, realisieren lässt. Es soll ferner 
dargelegt werden, welche Teilflächen des Marktplatzes 
bzw. der angrenzenden Grünbereiche ggfs. einer Bebau-
ung zugeführt werden könnten. 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
02.12.2013 8.2.1 
 
20-2013 
Antrag der SPD-
Fraktion  
ehm. Wacker-Kies-
grube zw. Elisabeth-
Schäfer-Weg und 
Strunder Bach in 
Köln-Buchheim 
AN/1337/2013 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung, den 
Bereich ehem. Kiesgrube zwischen Elisabeth-Schäfer-
Weg und Strunder Bach in Köln-Buchheim, als Natur-
schutzgebiet auszuweisen. 
67 Aufgrund stark eingeschränkter personeller 
Ressourcen, die sich zum 01.01.2021 maß-
geblich ändern, kann der Vorgang erst dann 
bearbeitet werden. 
3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
24 
 
24.03.2014 8.1.7 
 
11-2014 
Antrag der SPD-
Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen  
Jugendprojekt Dell-
brück AN/0371/2014 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Jugendprojekt im 
Stadtteil Dellbrück zu verstetigen und dauerhaft aus kom-
munalen Mitteln zu finanzieren. 
51 Seit 2018 ist der Jugendtreff Dell Chill dauer-
haft installiert und durch kommunale Mittel ge-
fördert.  
 
Träger ist die Katholische Jugendagentur, die 
Räume vermietet die GAG im Grafenmühlen-
weg 
 
1 
24.03.2014 8.1.8 
 
12-2014 
Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen und der SPD-
Fraktion  
Fortführung wesent-
licher Projekte von 
MÜLHEIM 2020 
über 2014 hinaus 
AN/0377/2014 
Die Bezirksvertretung Mülheim beantragt, insbesondere 
folgende Maßnahmen aus MÜLHEIM 2020 über den Pro-
jektzeitraum hinaus zu fördern:  
- Stadtteilmütter - Sprachförderung  
- Wirtschaftsbüro - Bildungsbüro  
Die Finanzierung soll u.a. durch Umschichtungen städti-
scher Haushaltstitel sowie Einsatz bezirksdienlicher Mittel 
mittelfristig gesichert werden. Die Verwaltung wird beauf-
tragt, hierzu Finanzierungsvorschläge bis zum Ende der 
Sommerpause 2014 zu erarbeiten und der Bezirksvertre-
tung vorzulegen. 
15 Bildungsberatungszentrum und BIWAQ  
Die Maßnahme „Bildungsberatungszentrum“ in 
Mülheim wird aktuell im Rahmen des Programms 
Starke Veedel – Starkes Köln durch ESF-Mittel 
und städtische Mittel durchgeführt. 
Neben dem Beratungsangebot für die öffentlichen 
Förderinstrumente sind im Bildungsberatungszent-
rum eine Reihe von Projekten und Netzwerken an-
gesiedelt, die die Infrastruktur nutzen und eng mit-
einander kooperieren. Für das Jahr 2019 sind dies: 
• Aktive Teilhabe in vernetzten Strukturen 
(Aktiv-S) 
• AK Vernetzte Beratung Köln (Netzwerk 
der Kölner Bildungsberatungsstellen) 
• ALVENI rechtsrheinisch (Nachfolgepro-
jekt von BONVENA, ab 01/2019) 
• Community Reporter Mülheim (Stabs-
stelle Digitalisierung / VHS Köln) 
• KAUSA-Servicestelle Köln (Übernahme 
der Projektträgerschaft durch LRNK / Industrie- 
und 
• Handelskammer zu Köln und Handwerks-
kammer zu Köln ab 1/2019) 
• Kompetenzzentrum Bildung und Arbeit 
für Migrantinnen und Migranten (KoBAM) 
• „Qualität in Beratung für Bildung, Beruf 
und Beschäftigung Köln“ (QiB Köln) 
1

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
25 
• Sprachberatung VHS 
Köln  
• Arbeitsmarktaktivierende Beratung für 
neuzugewanderte Menschen aus Südosteuropa 
(Nachfolgeprojekt „Willkommen und Ankommen 
in Köln“) 
• zdi-Zentrum Köln 
Das Bildungsberatungszentrum organisiert den re-
gelmäßigen fachlichen Austausch der Projekte und 
Fortbildungen zu beratungsrelevanten Fragestel-
lungen, moderiert Arbeitskreise der Netzwerke und 
fungiert als Geschäftsstelle für den Zusammen-
schluss der Kölner Beratungsstellen Im Netzwerk 
„Qualität in Beratung für Bildung, Beruf und Be-
schäftigung Köln“ (QiB Köln)  
 
Das Projekt „BIWAQ (Bildung, Wirtschaft, Arbeit 
im Quartier) Köln Mülheim“ wurde vom 
01.07.2015 bis 31.12.2018 durchgeführt. 
BIWAQ Köln Mülheim hat das Ziel, die soziale In-
klusion zu fördern sowie Armut und Diskriminie-
rung zu bekämpfen. Durch das Projekt wurden bis 
Ende 2018 eine Vielzahl von Maßnahmen für 
(Langzeit-) Arbeitslose, die älter als 26 Jahre sind, 
umgesetzt. Die Aktivierung der Zielgruppe erfolgte 
durch eine Kombination von Maßnahmen aus den 
Bereichen Kompetenzfeststellung, Beratung und 
Begleitung, Vermittlung von Grundbildungskom-
petenzen und Vermittlung von berufsbezogenen 
Kompetenzen. Flankierend wurden gemeinsam mit 
dieser Zielgruppe Partizipationsprojekte entwi-
ckelt, um deren soziale Teilhabe zu verbessern. 
 
Stadtteilmütter 
Das Projekt Stadtteilmütter wurde mit städtischen 
Mitteln für den Bezirk Mülheim verstetigt. Im 
Rahmen einer Weiterentwicklung wird derzeit das

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
26 
Projekt Stadtteileltern im Rahmen des Programms 
Starke Veedel –Starkes Köln im Sozialraum Mül-
heim erprobt. Im V ordergrund steht hier die beruf-
liche Qualifizierung der Projektteilnehmer/innen.  
 
Sprachförderung  
Bausteine der schulischen Integration des Kommu-
nalen Integrationszentrums (gesamtstädtisch) 
• Beratung von neuzugewanderten Kindern 
und Jugendlichen zu Angeboten zu (Aus-) Bil-
dungsangeboten u.a. mit sozialräumlichem Ansatz 
• Unterstützung der Bildungslandschaft 
durch Beratung, Qualifizierungsangebote, Vernet-
zung und Projekte –teils in Kooperation- u.a. in 
den Bereichen Sport, Kultur, Medienpädagogik, 
Deutschförderung 
• Förderung von Mehrsprachigkeit

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
27 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
22.09.2014 8.1.1 
 
13-2014 
gemeinsamer An-
trag der SPD-Frak-
tion und der Fraktion 
Bündnis 90/DieGrü-
nen  
Thurner Hof 
AN/1022/2014 
Der Thurner Hof soll nach Abschluss seiner aufwändigen 
und langwierigen baulichen Sanierung uneingeschränkt 
den Bürgern zur Nutzung für Zwecke der Bildung, der 
Kultur und der Begegnung zur Verfügung stehen. Hierfür 
soll ein sozialräumliches Nutzungskonzept erarbeitet wer-
den, das die Nutzung auf Angebote der Bildung, der kul-
turellen und sozialen Arbeit sowie für örtliche Vereinszwe-
cke beschränkt. 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung, ei-
nen Sachstandsbericht zum Thurner Hof vorzulegen. 
23, 505 Die Fertigstellung ist für das Jahr 2020 vorge-
sehen. Das Nutzungskonzept steht noch aus 
und wird der Bezirksvertretung Mülheim mit-
geteilt. 
3 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
22.09.2014 8.1.3 
 
15-2014 
gemeinsamer An-
trag der SPD-Frak-
tion und der Fraktion 
Bündnis90/DieGrü-
nen  
KVB Buslinie 154 - 
Ausweitung der Be-
triebszeiten in den 
Abendstunden und 
an Sonn- und Feier-
tagen 
AN/1080/2014 
Die Verwaltung möge, in Zusammenarbeit mit der Kölner 
Verkehrsbetriebe-AG prüfen, ob die KVB Buslinie154 täg-
lich ihre Betriebszeiten bis ca. 22.00 Uhr und an Sonn- 
und Feiertagen auch in den Vormittagsstunden ausweiten 
kann, um die Verkehrsverbindung zwischen Dünnwald 
und Porz zu gewährleisten. 
KVB  
Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
 
3 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
01.12.2014 8.1.2 
 
23-2014 
gemeinsamer An-
trag der SPD-Frak-
tion, der CDU-Frak-
tion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen  
Umgestaltung Dell-
brücker Marktplatz 
"An der Kemper-
wiese" 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
Eine Planung zur Sanierung, Neugestaltung und Begrü-
nung des Parkplatzes/Marktplatzes "An der Kemper-
wiese" in Köln-Dellbrück unter besonderer Beachtung der 
nachfolgend genannten Schwerpunkte vorzulegen. Die 
erforderliche Mittel sollen aus dem Programm  „Aufwer-
tung städtischer Plätze in den Stadtbezirken“ genutzt 
werden. 
Generelle Zielsetzung soll sein, nicht nur den Platz für die 
bestehenden Funktionen zu erhalten, sondern auch mehr 
 Die hier im Beschluss aufgeführten 
Punkte wurden überwiegend im Be-
schluss vom 24.11.2015 „über Maßnah-
men zur Aufwertung von zentralen Plät-
zen in den Stadtbezirken Chorweiler, Porz 
und Mülheim“ (1982/2015) berücksichtigt. 
Darin wurde der Planungsprozess auf 
Grundlage von Ideenskizzen zur Aufwer-
3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
28 
AN/1601/2014 Aufenthaltsqualität zu verleihen, um so einen wahrnehm-
baren zentralen Platz mit Elementen zum Verweilen und 
zum Gespräch in Dellbrück zu schaffen. 
 Zunächst ist der gesamte Platz zu entrümpeln, 
alte Mauerreste, nicht mehr nutzbare Fahrrad-
ständer und – sofern rechtlich möglich – die vor-
handene Litfaßsäule zu entfernen, Erd-Asphalt-
verwerfungen sowie Unkraut sind zu beseitigen 
und Poller zu begradigen (sofern sie weiterhin 
benötigt werden). Desweiteren soll die Platzober-
fläche neu ausgeführt werden. Sowohl die bisher 
befestigte Platzfläche als auch die bisher unbe-
festigte Fläche sollen mit einem geeigneten Ver-
bundpflaster belegt werden, das den Anforderun-
gen an versickerungsfähige Verkehrsflächen ge-
nügt. 
 Südöstlich zwischen Parkplatz und dem Kemper-
bach ist der verwahrloste Grünbereich auszulich-
ten und der Bachlauf zugänglich und sichtbar zu 
machen (alle Bäume sollten dabei erhalten blei-
ben). 
 Südwestlich ist die Stichstraße als Mischver-
kehrsfläche zu gestalten. Die Zufahrt zu den Ga-
ragen sollte zum einen von der Kemperwiese 
und zum anderen über den Parkplatz und den 
ehemaligen Wendehammer erfolgen. Der mittlere 
Bereich sollte nicht mehr befahrbar sein und der 
Erweiterung der Außengastronomie dienen. Be-
strebungen der Anlieger, weitere – ggfs. tempo-
räre – Außengastronomie zu betreiben, sollen in 
die Überlegungen einbezogen werden, so dass 
eine künftige dauerhafte Entwicklung hin zu ei-
nem zentralen Platz in Dellbrück möglich ist. 
 Die der bisherigen Stichstraße gegenüberlie-
gende Seite ist durch Rücknahme einer Parkzeile 
grün zu gestalten. Als Ausgleich hierfür soll die 
tung des Dellbrücker Marktplatzes ange-
stoßen und die Verwaltung aufgefordert 
eine Öffentlichkeitsveranstaltung durchzu-
führen. Diese fand am 25.01.2016 stand. 
Die Ergebnisse flossen in die Erarbeitung 
eines Konzeptes ein, das Grundlage des 
Planungsbeschlusses vom 05.12.2016 
zur Ausarbeitung des Umgestaltungskon-
zeptes war (3619/2016). Dabei wurde die 
Verwaltung auch beauftragt, die Ausbau-
planung in die Wege zu leiten.

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
29 
Trennfläche zwischen befestigtem und unbefes-
tigtem Teil des Parkplatzes, welche aktuell ca. 
4m beträgt und aufgrund überkommener Gestal-
tung nicht nutzbar ist, aufgelöst werden. Den Be-
langen der Marktbetreiber soll hierbei Rechnung 
getragen werden. 
 Westlich im Eckbereich gegenüber der Post 
sollte ein Aufenthaltsbereich als gepflastertes 
Rondell entstehen. Unter einem großkronigen 
Baum (z.B. Kastanie) sind Bänke, Papierkörbe 
und möglicherweise eine Infotafel der örtlichen 
Vereine zu installieren. 
 Parallel zur Straße, An der Kemperwiese, ist die 
Verbindung zwischen Hauptstraße und der freien 
Landschaft attraktiv als straßenbegleitende Grün-
verbindung mit Bürgersteig von ca. 6,50 m zu ge-
stalten. Die Baumreihe auf der Parkplatzseite 
könnte durch spiegelbildlich angelegte Bäume 
auf der gegenüberliegenden Seite zu einer Allee 
entwickelt werden. Die Straßenbreite „An der 
Kemperwiese“ soll dabei erhalten bleiben. 
 Neue Hecken im gesamten Bereich der Straßen-
randbegrünung sollten die teilweise beschädigten 
Poller sowie Findlinge als Abgrenzungselement 
in ihrer Funktion ersetzen und  insgesamt den 
Platz abschirmend gepflanzt werden. Die Ergän-
zung durch Bänke soll so geplant werden, dass 
einerseits in Verbindung mit dem Grün anspre-
chende Aufenthaltsorte entstehen, andererseits 
der Marktbetrieb nicht beeinträchtigt wird. 
 Die Anordnung der Parkplätze ist zu überprüfen 
mit dem Ziel, insgesamt die bisherige Anzahl an 
Parkplätzen zu erhalten, ggf. auch mehr Stell-
plätze zu gewinnen, insbesondere im bisher nicht 
befestigten Bereich. 
 Alle bisherigen Nutzungen d.h., Markt, Zeltveran-
staltung der UHU's, Jugend-Truck-Stellfläche und

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
30 
die REWE -Rangiereinfahrt zum Parkplatz müs-
sen weiter möglich bleiben. 
Die von der Verwaltung erstellte Konzeption soll in einer 
Bürgerveranstaltung vorgestellt werden, um die Einzel-
maßnahmen darzustellen und ggfs. Anliegen der Bür-
ger/Innen nach Möglichkeit einbeziehen zu können.

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
31 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
22.02.2016 8.1.2 
 
7-2016 
gemeinsamer An-
trag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen und der SPD-
Fraktion  
Güterbahn-Lärm-
schutz für Anwoh-
ner*innen in Dünn-
wald/Höhenhaus 
AN/0256/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bahn mit folgen-
dem Ziel zu verhandeln: 
a) Errichtung einer Lärmschutzwand zwischen Berliner 
Straße und Schweidnitzer Straße an der Süd-Ost-Seite 
der Trasse. 
b) Errichtung einer beidseitigen Lärmschutzwand im ge-
samten bewohnten Gebiet von Köln-Dünnwald. 
57 Zu dem Beschluss hat die Verwaltung in der 
Sitzung der BV 9 am 30.05.2016 (1387/2016) 
mit dem nachfolgenden Text Stellung genom-
men und sieht den Beschluss damit als erle-
digt: 
Zuständig für den Lärmschutz am Schienen-
netz des Bundes ist die Deutsche Bahn AG 
(DB AG). Bei dieser hat die Verwaltung auf 
der Grundlage des o. g. Beschlusses nachge-
fragt, ob in den genannten Bereichen Dünn-
wald/Höhenhaus Lärmschutzwände geplant 
sind oder Lärmschutzwände eingerichtet wer-
den könnten.  
Seitens der DB AG wurden in diesem Zusam-
menhang folgende Informationen mitgeteilt:  
Der gesamte Bereich der im Beschlusstext 
unter und a) und b) nachgefragten Abschnitte 
ist seitens der DB AG im Rahmen des freiwilli-
gen Investitionsprogramms „Lärmsanierung 
an bestehen-den Schienenwegen des Bun-
des“ unter den damals gültigen Vorgaben des 
Bundes untersucht worden. Da, wo keine 
Wände umgesetzt wurden, hat es passiven 
Schallschutz („Lärmschutzfenster“) gegeben, 
der in 2004 und 2005 umgesetzt wurde.  
Der Bereich ist für die DB AG damit schall-
schutztechnisch abgeschlossen.  
In der Zwischenzeit wurden jedoch die für das 
o. g. Lärmsanierungsprogramm geltenden Sa-
nierungsgrenzwerte gesenkt. Wie mit der Ab-
senkung umgegangen wird und ob sich das 
ggf. im Hin-blick auf einen zusätzlichen Lärm-
sanierungsbedarf in Dünnwald/Höhenhaus 
auswirken wird, ist noch nicht bekannt.  
Hinweis der Verwaltung:  
1

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
32 
Im Rahmen der in 2005 und 2006 erfolgten 
Abstimmungen zu den o. g. bereits umgesetz-
ten Lärmschutzwänden hat die Verwaltung 
darum gebeten, bei der Gestaltung der Schall-
schutzwände darauf zu achten, dass es nicht 
zu einer zusätzlichen Lärmbelastung durch 
Reflektionen kommt. 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
30.05.2016 8.1.3 
 
17-2016 
Antrag des EMT 
Torsten Tücks (FDP) 
Installation einer 
Zug-/Stadtbahn-Ab-
fahrtsinformationsta-
fel am Bahnhof Mül-
heim 
AN/0894/2016 
Die KVB wird gebeten eine Informationstafel nach Deut-
zer Vorbild am Bahnhof Mülheim und der U-Bahn anzu-
bringen und dabei zu prüfen welcher Standort für diese 
optimal geeignet ist. 
69 Zwischenzeitlich wurde von der KVB eine wei-
tere Informationstafel installiert 1 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
07.11.2016 8.1.6 
 
24-2016 
gemeinsamer An-
trag der SPD-Frak-
tion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen 
Verstärkte Ge-
schwindigkeitsüber-
wachung im Bereich 
Gierather Straße 
zwischen Pennings-
felder Weg und 
Stadtgrenze Ber-
gisch Gladbach 
durch stationäre Ge-
schwindigkeitsmess-
anlage 
AN/1688/2016 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, 
auf dem Straßenabschnitt Gierather Straße zwischen 
Penningsfelder Weg und Stadtgrenze Bergisch Gladbach 
regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch eine statio-
näre Messanlage durchzuführen. (Die Messanlage soll 
insbesondere die Geschwindigkeit im Streckenabschnitt 
zwischen Stadtgrenze und Refrather Straße kontrollieren, 
da dort mobile Messungen bisher unmöglich waren. 
32 Ersetzt durch Antrag AN/0332/2020 1

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
33 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
05.12.2016 8.1.1 
 
26-2016 
Antrag der CDU-
Fraktion 
Obstwiese auf dem 
städtischen Grund-
stück Mielenforster 
Straße/Thurner 
Kamp in Köln-Dell-
brück 
AN/0897/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlegung einer Obst-
wiese auf dem städtischen Grundstück Mielenforster 
Straße / Thurner Kamp in Dellbrück unter Berücksichti-
gung einer möglichen Randbebauung am Thurner Kamp 
zu planen und bei nächster Möglichkeit umzusetzen. 
57 Es liegt kein neuer Sachstand vor 3 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
29.05.2017 8.1.3 
 
5-2017 
Antrag der CDU-
Fraktion: Telekom-
kasten auf dem 
Platz vor der Spar-
kasse Köln-Bonn, 
Südostecke Kreu-
zung Heidelberg- 
und Waldecker-
straße 
AN/0769/2017 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, 
den Telekomkasten an den Rand des Platzes zu verset-
zen. Die Verwaltung möge hierzu mit der Deutschen Tele-
kom in Verhandlung treten. 
62 Die Verhandlungen mit der Deutschen 
Telekom sind fruchtlos verlaufen. Eine Ei-
nigung zum Versetzen des Kabelverzwei-
gerkastens unter Kostenbeteiligung der 
Telekom kann nicht erreicht werden. 
Hinweis: 
Zwischenzeitlich wurde der Telekomkasten 
durch örtliche Akteure gestaltet. 
1

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
34 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
11.09.2017 8.1.2 
 
7-2017 
Antrag des EMT 
Herrn Tücks (FDP) 
Anpassung der Rei-
nigung der Nord-
seite Haferkamp 
durch die AWB 
AN/1139/2017 
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der AWB 
zu prüfen, inwieweit die Nordseite des Haferkamps in die 
öffentliche Reinigung übernommen werden sollte und die 
Südseite in der Anwohnerreinigung bleiben kann. 
V-6, 
AWB 
In der Straße Haferkamp (von Rechenbach-
straße bis Morgengraben) führt die AWB im 
Auftrag der Stadt Köln satzungsgemäß einmal 
wöchentlich eine Fahrbahnreinigung durch. 
Die Gehwegreinigung ist in diesem Bereich 
auf die Anlieger übertragen. Die Nordseite der 
Straße Haferkamp wurde zwischenzeitlich mit 
einer Unterkunft für geflüchtete Menschen be-
baut. Auch hier erfolgt die wöchentliche Fahr-
bahnreinigung durch die AWB. Eine Satzungs-
änderung wurde nicht herbeigeführt. 
1 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
09.10.2017 8.1.6 
 
13-2017 
Antrag des EMT 
Torsten Tücks: Kos-
tenfreier WLAN-Hot-
spot im Bereich des 
Bahnhofes Köln-
Mülheim 
AN/1375/2017 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich 
des Bahnhofs Mülheim und der dazugehörigen Stadt-
bahnstation, die Einrichtung eines freien WLAN-Zugangs-
punktes möglich und eine Installation sinnvoll ist. 
DB 
 
Es liegt kein neuer Sachstand vor 3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
35 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
22.01.2018 8.1.1 
 
1-2018 
Gemeinsamer An-
trag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen und der SPD-
Fraktion: Wiederher-
stellung der Brücke 
über den Mutzbach 
in den ursprüngli-
chen Zustand (Brü-
ckenmauer statt 
Leitplanke) 
AN/0022/2018 
Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Brücke über 
den  Mutzbach am Dünnwalder Mauspfad in Höhe der 
Straße „An der Walkmühle“ wieder in den ursprünglichen 
Zustand (Brückenmauer statt Leitplanke) versetzt wird. 
69 Ein aktueller Sachstand liegt nicht vor. 3 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
16.04.2018 8.1.2 
 
5-2018 
Antrag des EMT Ni-
jat Bakis (DIE 
LINKE): Sanierung 
Flittarder Damm 
AN/0504/2018 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Sanierung 
der Oberfläche des Rad- und Fußweges auf dem Flittar-
der Damm (Einarbeiten loser Steine, Ausgleich der Un-
ebenheiten, Entfernen von Unkraut) und dass die Ober-
fläche zukünftig regelmäßig überprüft und in Stand gehal-
ten wird. 
Steb Die Oberfläche des Deichverteidigungswegs 
zwischen den Straßen „Am Stammheimer 
Schloßpark“ (Stammheim) und „Ruwer-
gasse“ (Flittard) wurde saniert und der Grün-
bewuchs dabei entfernt. Der Weg ist für die 
Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer 
wieder in einem tadellosen Zustand. Der Zu-
stand wird „im Auge behalten“ und auftretende 
Mängel in Zukunft zeitnah beseitigt. 
Die Abnahme mit dem Bauunternehmer fand 
am 02.04.2020 statt. Geringfügige Restarbei-
ten (z.B. die Erneuerung von Absperrpollern, 
Setzen eines Verkehrsschildes) und kleinere 
Mängel werden bis Ende April 2020 durch die 
Baufirma erledigt/abgestellt. 
1 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
17.09.2018 8.1.3 
 
16-2018 
Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag 
der SPD-Fraktion 
und der Fraktion 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, dass die ge-
plante Innenbebauung im Bereich der Berliner Straße, 
Tiefenthalstraße, Hacketäuerstraße und Von-Sparr-
Straße dem sozialen und privaten Wohnungsbau zugute-
kommen soll. Alle Ämter und Behörden wirken darauf hin, 
63, 56 Sachstand 56: 
Eine Erledigung des Beschlusses kann noch 
nicht herbeigeführt werden. Die Verwaltung 
befindet sich weiterhin im Austausch mit dem 
Investor zum Bauvorhaben. Der Investor teilte 
3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
36 
Bündnis 90/Die Grü-
nen zur Innenbe-
bauung zwischen 
Berliner Straße, Tie-
fenthalstraße, Ha-
cketäuerstraße und 
Von-Sparr-Straße 
AN/1329/2018 
dass die Vermietung nur an Mieterinnen und Mieter mit 
Wohnberechtigungsschein (WBS) erfolgt. Eine aus-
schließliche oder überwiegende Unterbringung von ande-
ren Gruppen soll nicht erfolgen. Anreize hierzu sind zu 
vermeiden. 
Die Bezirksvertretung Mülheim würde es begrüßen, wenn 
an dieser Stelle keine Wohnverdichtung erfolgt. Wenn 
doch, dann nur in sozialverträglichem Maße. 
zuletzt mit, an dem Standort Berliner Str./Tie-
fentalstraße freifinanzierten Wohnungsbau zu 
planen. Ob bereits eine Baugenehmigung da-
für vorliegt, ist nicht bekannt. Eine Fertigstel-
lung kann voraussichtlich für 2022 angenom-
men werden, vorbehaltlich der aktuellen Pan-
demie-Dynamik. 
Sollte der Investor der Stadt Köln ein prüffähi-
ges Angebot zur Anmietung des geplanten 
Objektes unterbreiten, wird die Verwaltung 
sich damit im Rahmen der Bedarfsplanung 
auseinandersetzen. In die Prüfung werden ne-
ben dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit auch 
die örtlichen Gegebenheiten einfließen. Be-
sondere Beachtung bei der Standortauswahl 
finden darüber hinaus die bereits vorhandene 
soziale Infrastruktur und die Verkehrsinfra-
struktur sowie die Sozialstruktur des Standor-
tes. Das nachbarschaftliche Umfeld wird da-
bei ebenso in den Blick genommen wie die 
Anbindung an bestehende Unterstützungs- 
und Ehrenamtsstrukturen. Der Beschluss der 
Bezirksvertretung Mülheim findet insoweit im 
Prüfprozess Berücksichtigung.  
Das Amt für Wohnungswesen übernimmt mit 
seinem Konzept zur sozialintegrativen Bele-
gung eine wichtige Steuerungsfunktion zum 
Erhalt des sozialen Friedens innerhalb der 
Stadtgesellschaft. Ohne die Möglichkeit der 
Neuanmietung von Objekten verbliebe die 
Wohnungsvergabe in der Entscheidungs- und 
Steuerungsbefugnis des Investors, für den 
verständlicherweise betriebswirtschaftliche 
Belange höher priorisiert sind als die soziale 
Verantwortung für erhaltenswürdige Veedel-
strukturen oder die Versorgung sozial benach-
teiligter Wohnungsuchender.

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
37 
Eine abschließende Erledigung ist noch nicht 
möglich. 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
10.12.2018 8.1.5 
 
25-2018 
Antrag der CDU-
Fraktion: Einrichtung 
eines Bouleplatzes 
und Aufstellung von 
Trimm-Dich-Geräten 
in Köln-Dellbrück 
AN/1721/2018 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, 
dass diese den Wunsch der Bürgerschaft nach Einrich-
tung eines Bouleplatzes für künftige Planungen in Dell-
brück aufnimmt. Die Verwaltung prüft daneben künftig bei 
Sanierungen und Neuanlagen von Spielplätzen die Einfü-
gung von Trimm-Dich-Geräten, die generationenübergrei-
fend genutzt werden können. 
67 Aufgrund stark eingeschränkter personeller 
Ressourcen, die sich zum 01.01.2021 maß-
geblich ändern, kann der Vorgang erst dann 
bearbeitet werden. 
3 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
10.12.2018 8.1.6 
 
26-2018 
Antrag der CDU-
Fraktion: Umwid-
mung des Parkplat-
zes Damaschkestra-
ße (Holweide) in der 
Straßenreinigungs-
satzung 
AN/1722/2018 
Der öffentliche Parkplatz in der Damaschkestraße in 
Köln-Holweide, an der Einmündung zur Kaspar-Düppes-
Straße, wird in der Straßenreinigungssatzung dahinge-
hend umgewidmet, dass Pflege, Reinigung und Winter-
dienst durch die Stadt Köln erfolgen. 
V/6 Laut gültiger Straßenreinigungssatzung der 
Stadt Köln erfolgt durch die AWB einmal wö-
chentlich eine Fahrbahnreinigung der Da-
maschkestraße in dem Teilbereich von 
Kaspar-Düppes-Straße bis Haus-Nr. 2. Die 
Gehwegreinigung ist auf die Anlieger übertra-
gen. Die Fahrbahnreinigung des Teilbereichs 
Damaschkestraße von Haus-Nr. 2 bis Ende 
obliegt ebenfalls den Anliegern (kein Gehweg 
vorhanden). 
Der in der Beschlussvorlage angesprochene 
öffentliche Parkplatz besteht aus Parktaschen 
und wird durch die AWB im Rahmen der oben 
genannten wöchentlichen Fahrbahnreinigung 
gereinigt. Die Winterwartung erfolgt ebenfalls 
satzungsgemäß. Die beschriebenen Reini-
gungsleistungen werden im Rahmen einer 
Satzungsänderung seit dem 01.01.2020 er-
bracht und entsprechen dem Wunsch der Be-
zirksvertretung Mülheim. 
1 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
10.12.2018 8.1.7 
 
27-2018 
Antrag der CDU-
Fraktion: 50 Jahre 
U-Bahn-Stolz in 
Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB AG) werden aufgefor-
dert, einen Masterplan zur Reinigung und Qualitätsver-
69 KVB und Verwaltung haben an beiden ge-
nannten Haltestellen Begehungen vorgenom-
men um die Abläufe zur Graffitibeseitigung zu 
1

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
38 
Köln - 21 Jahre U-
Bahn-Schande in 
Mülheim - (Aufforde-
rung für einen Mas-
terplan zur Rei-ni-
gung und Qualitäts-
verbesserung der 
UBahnstationen 
"Wiener Platz" und 
"Bahnhof Mülheim". 
AN/1723/2018 
besserung der beiden Mülheimer U-Bahnstationen „Wie-
ner Platz“ und „Bahnhof Mülheim“ aufzulegen und der 
Bezirksvertretung Mülheim vorzulegen. 
Ergänzung des Beschlusses: 
Die KVB werden aufgefordert, ggf. gemeinsam mit der 
Verwaltung (69 – Amt für Brücken, Tunnel und Stadt-
bahnbau), die beiden U-Bahn-Haltestellen Bahnhof Mül-
heim und Wiener Platz zu sanieren. Hierbei ist eine ggf. 
flächendeckende Gestaltung der Wände gemeinsam mit 
Kindern und Jugendlichen (analog der Stadt Brüssel) mit 
in die Überlegungen einzubeziehen. 
verbessern bzw. die Reinigungsintervalle zu  
erhöhen. 
 
Die Wände der genannten Haltestellen (Bahn-
steigbereiche) liegen im Einflussbereich des 
Stadtbahnbetriebs bzw. der Fahrleitungen o-
der im Bereich der Fahrtreppen. Hier sind 
Maßnahmen nur sehr eingeschränkt in den 
Nachtstunden z.B. unter Stromabschaltung 
möglich. Insbesondere ist es in diesen unter 
Betrieb befindlichen Bereichen aus Sicht der 
Verwaltung nicht möglich Projekte mit Kindern 
und Jugendlichen durchzuführen. 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
21.01.2019 8.1.2 
 
2-2019 
Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag 
der SPD-Fraktion 
und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen: Vorhalten einer 
Notfallpraxis im 
rechtsrheinischen 
Norden 
AN/0087/2019 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die Verwal-
tung damit zu beauftragen, sich bei der Kassenärztlichen 
Vereinigung Nordrhein dafür einzusetzen, dass für den 
rechtsrheinischen Norden eine Notfallpraxis vorgehalten 
wird. 
Sofern die Kassenärztliche Vereinigung an ihrem Vorha-
ben festhält, die Notfallpraxis 
Genovevastraße zu schließen, bittet die Bezirksvertre-
tung Mülheim unverzüglich um 
die Vorlage einer belastbaren Datengrundlage, aus der 
hervorgeht, dass die in der 
Begründung aufgeführte befürchtete Unterversorgung 
und Verlagerung des 
Patientenstroms in das Klinikum Holweide nicht stattfin-
den wird. 
53 Neuer Sachstand liegt nicht vor. 3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
39 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
06.05.2019 8.1.1 
 
9-2019 
Antrag der CDU-
Fraktion 
Einrichtung von 
Trimm-Dich-Pfa-
den/Aufwertung der 
Spielplätze in 
Flittard/Stamm-
heim/Bruder-Klaus-
Siedlung 
AN/0502/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Spielplätze in der Hu-
bertusstraße in Flittard, im Stammheimer Fort und in der 
Bruder-Klaus-Siedlung durch die Einrichtung von „Trimm-
Dich-Pfaden“ aufzuwerten. 
Ergänzung: 
Die Einrichtung von „Trimm-Dich-Pfaden“ soll nicht zu 
Lasten von Spielmöglichkeiten der Kinder gehen. 
51, 52 Die Kinder- und Jugendverwaltung nimmt wie 
folgt Stellung: 
Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung die 
Errichtung von Spiel- und Bewegungsräumen 
für Kinder, Jugendliche und Erwachsene je-
den Alters. Durch vorhandene und nachver-
dichtete Wohnbebauung gibt es generell im-
mer weniger geeignete Flächen im öffentli-
chen Raum für sportliche Aktivitäten. Das Be-
dürfnis an Bewegungsangeboten im öffentli-
chen Raum hingegen steigt generationsüber-
greifend kontinuierlich an. Hier gibt es einen 
gesamtstädtischen Handlungsbedarf. Die Ver-
waltung hat hier verschiedene Maßnahmen 
durchgeführt. Die Grünverwaltung hat einige 
Fitnessparcours/Trimm-Dich-Pfade in den 
städtischen Grünanlagen zur Verfügung ge-
stellt. 
Für die Kinder- und Jugendverwaltung ist hier-
bei zu beachten, dass die vorhandenen Flä-
chen für Kinder und Jugendliche zu schützen 
sind. Im Übrigen ist es auch aufgrund des in 
vielen Stadtteilen gegebenen Fehlbedarfs an 
Kinderspielplätzen nicht möglich, vorhandene 
Kinderspielflächen mit Trimm-Dich-Pfaden 
auszustatten. Durch die Schaffung von Trimm-
Dich-Pfaden auf den genannten Spielplätzen 
würden die Flächen für Kinder und Jugendli-
che verringert werden. Die Stadtteile Flittard, 
Stammheim und Mülheim weisen ohnehin be-
reits einen erheblichen Fehlbedarf an Spielflä-
chen aus. 
Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein 
Großteil der Fitnessgeräte aufgrund der Si-
1

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
40 
cherheitsbestimmungen nur ab dem 14. Le-
bensjahre genutzt werden dürfen. Für die Er-
richtung von Trimm-Dich-Pfaden sind daher 
gesondert Grundstücke zur Verfügung zu stel-
len. 
Kinder und vor allem Jugendliche verbringen 
einen großen Teil ihrer Freizeit im öffentlichen 
Raum. Ziel ist die Schaffung eines bedarfsge-
rechten gesamtheitlichen Systems unter-
schiedlich gestalteter Räume sowie ihrer Ver-
netzung. Um diesem Ziel gerecht zu werden, 
kann die Kinder- und Jugendverwaltung ihre 
zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht 
auf zusätzliche Bereiche ausweiten. 
 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
08.07.2019 8.1.9 
 
17-2019 
Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag 
der SPD-Fraktion, 
CDU-Fraktion, Frak-
tion Bündnis 90/Die 
Grünen, sowie der 
Einzelmandatsträger 
Herr Bakis (Die 
Linke) und Herr 
Tücks (FDP) 
Erhaltung des Kli-
nikstandortes Hol-
weide 
AN/1011/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt für den städtischen Klinik-
verbund ein Sanierungskonzept zu entwickeln, dass den 
Erhalt des Klinikstandortes Holweide dauerhaft sichert. 
54 Sachstand nichtöffentlich,  
per E-Mail verschickt

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
41 
 
Sitzung TOP Betreff Beschlusstext Amt Sachstand Kat. 
16.09.2019 8.1.3 
 
20-2019 
Zukunft des Radio-
museums Köln e.V. 
(Dellbrück) 
Antrag der CDU-
Fraktion vom 
01.09.2019 
AN/1141/2019 
Die Stadtverwaltung stellt ihre Pläne zum Sachstand „Zu-
kunft des Radiomuseums Köln e.V.“ vor und zeigt der BV 
Mülheim Möglichkeiten der Zusammenbringung der 
Sammlung mit historischen Rundfunkgebäuden in Köln 
auf. 
VII/4 Es liegt kein Sachstand vor. 3 
09.12.2019 8.1.8 Wiener Platz ge-
stalten: Ein Platz 
für alle  
Gemeinsamer An-
trag der SPD-Frak-
tion und der Frak-
tion Bündnis 
90/Die Grünen vom 
24.11.2019 
AN/1636/2019 
 
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Umge-
staltung und Weiterentwicklung des Wiener Platz zu er-
stellen.  
Hierbei sollen nach einem ersten offenen Workshop mit 
interessierten Bürger*innen, Anwohner*innen und Initiati-
ven Ideen und Gestaltungswünsche erarbeitet werden, 
auf dessen Grundlage die Verwaltung ein Konzept, mög-
lichst mit verschiedenen Varianten erstellt und der Öffent-
lichkeit und der Bezirksvertretung zur Diskussion vor-
stellt.  
Dieses Konzept soll konkrete Veränderungsmöglichkei-
ten enthalten. Besondere Aspekte, an denen sich das 
Konzept orientieren soll, sind: Aufenthaltsqualität, Begrü-
nung und Funktionalität (Einbezug von Wochenmarkt, 
Café etc.). 
 
61 Das Stadtplanungsamt befindet sich in der 
Startphase eines umfassenden Beteili-
gungsprozesses. 
3 
09.12.2019 8.1.9 Gemeinsamer 
Dringlichkeitsan-
trag der SPD-Frak-
tion, CDU-Fraktion 
und der Fraktion 
Bündnis 90/Die 
Grünen vom 
30.11.2019  
Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwal-
tung auf, dass die Außenfläche des Kinder- und Ju-
gendtreffs Picco für diese auch als Außenbereich 
genutzt werden kann (Übertragung der hinteren Au-
ßenfläche des Mietobjektes Piccoloministraße 528 
Westfügel zur gemeinsamen Nutzung des Stadtteil-
hauses mit vorrangiger Verantwortlichkeit des Kin-
der- und Jugendtreff Picco).  
56 Der Kinder- und Jugendtreff „Picco“ ist nicht 
Mieter der Außenfläche. Die vertragliche Nut-
zung dieses Außengeländes oblag bisher ei-
nem anderen Mieter, dessen Mietverhältnis 
zum 31.12.20219 endete. Die Absprache zwi-
schen dem ehemaligen Mieter und dem Kin-
der- und Jugendtreff „Picco“ über die Überlas-
sung der Nutzung der Außenfläche war dem 
Amt für Wohnungswesen nicht bekannt. Nach 
Auslaufen dieses Mietvertrages befindet sich 
3

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
42 
Außenflächennut-
zung Kinder- und 
Jugendtreff Picco 
AN/1696/2019 
 
Der bisherige negative Bescheid der Verwaltung ist 
insofern zu revidieren, dass die Verwaltung für das 
Kinder- und Jugendtreff Picco eine einvernehmliche 
Lösung erarbeitet, die zum Ziel hat, dass der Kin-
der- und Jugendtreff Picco auch ihre Außenfläche 
nutzen kann. 
 
die Verwaltung nun in der Planung über die 
weiteren Nutzungsoptionen und hat dabei den 
Wunsch des Kinder- und Jugendtreffs 
„Picco“ zur fortgeführten Nutzung in ihre Pla-
nung aufgenommen. Dazu fand zwischenzeit-
lich ein Ortstermin mit Vertretern des zuständi-
gen Amtes für Wohnungswesen und Vertre-
tern des Kinder- und Jugendtreffs „Picco“ so-
wie der Jugendzentren Köln GmbH statt. Erör-
tert wurde auch, dass eine zukünftige Nut-
zung der Außenfläche durch den Kinder- und 
Jugendtreff „Picco“ nur möglich ist, wenn eine 
Übernahme der Verantwortung im Hinblick auf 
die Aufsicht, Pflege und Reinigung durch den 
Kinder- und Jugendtreff „Picco“ dauerhaft si-
chergestellt werden kann. Bis zur abschlie-
ßenden Entscheidung der Verwaltung über 
die weitere Nutzung und gegebenenfalls einer 
vertraglichen Neuregelung wird in Wertschät-
zung und Anerkennung der durch den Kinder- 
und Jugendtreff „Picco“ geleisteten Arbeit auf 
dem Außengelände die fortgeführte Nutzung 
toleriert.

Bericht der Verwaltung für die Bezirksvertretung Mülheim 
Sachstand 31.12.2019 
 
Kategorien (Vorschläge) 
1 = erledigt aus Sicht von Verwaltung 
2 = erledigt aus Sicht von Politik (hinter der Ziffer wird Fraktion und Name vermerkt)  
3 = nicht erledigt aus Sicht von Politik 
 
43

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

1892 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3386/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim 
(Jahresbericht) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt den Bericht des Bürgeramtes Mülheim zum Ausführungsstand 
ihrer Beschlüsse zur Kenntnis. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die als Anlage beigefügte Arbeitsliste fortzuführen. Die von der Be-
zirksvertretung Mülheim als „erledigt“ betrachteten Beschlüsse mit den Nummern 
 
2-2008  /  13-2009  /  14-2009  /  17-2009  /  19-2010  / 20-2012  / 22-2012  /  11-2014 
 
12-2014  /  7-2016  /  17-2016  /  24-2016  /  5-2017  / 7-2017  / 5-2018  /  26-2018 
 
27-2018  /  9-2019 
 
 
werden aus der Arbeitsliste herausgenommen. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 07.12.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen berichtet die Oberbür-
germeisterin der Bezirksvertretung einmal jährlich über den Ausführungsstand ihrer Beschlüsse, so-
weit dies Beschlüsse auf Anträge der Fraktionen in der Bezirksvertretung zurückzuführen sind. 
Die letzte Berichterstattung liegt einige Jahre zurück, aufbauend auf der nun vorliegenden Arbeitsliste 
soll der Jahresbericht der Bezirksvertretung Mülheim nun entsprechend den Vorgaben der Ge-
schäftsordnung jährlich erstellt werden.  
Über den Ausführungsstand von Beschlüssen, die die Ämter Straßen und Verkehrsentwicklung (66) 
sowie Verkehrsmanagement (64) betreffen, wird in einer gesonderten Mitteilungsvorlage durch 66 
erstellt. 
 
 
Anlagen

Beratungsverlauf (1)

07.12.2020 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 9.1.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen: 3386/2020
Typ: Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum: 23.11.2020
Erstellt: 23.11.2020 13:23

Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim (Jahresbericht)

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Beratungsverlauf (1)

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