Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Gesamtkonzept für die Bahnbögen in Ehrenfeld

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0125/2024 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2024 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Gesamtkonzept für die Bahnbögen in Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 29.01.2024 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung einen stadträumlichen Entwicklungsplan für die Wiederherstellung eines annehmbaren städtebaulichen Zustandes an Bartholomäus -Schink-Straße und Hüttenstraße aufzustellen. Hierbei sind die Deutsch e Bahn AG als Eigentümerin in die Pflicht zu nehmen. Die derzeitigen Nutzer*innen sind ebenso miteinzubeziehen wie der Bahnbögen e.V. als örtlicher, ehrenamtlicher Akteur. Als erster Schritt ist eine erneute Einberufung der Ehrenfelder Bahnhofskonferenz vorzusehen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Veröffentlichung des Urteils gegen den bisherigen Pächter und der Notwendigkeit akuten Handelns zur Gefahrenabwehr. Begründung Mit dem Urteil des OLG (KStA v. 20.01.2024) ist der Weg frei für eine konstruktive Entwicklung der Bahnbögen in Ehrenfeld. Viel zu lange musste dieser städtebauliche Missstand ertragen werden. Die 2012 erstmals einberufene Bahnhofskonferenz führte immerhin zur Beseitigung zahlreicher Missstände. Einer konzeptionellen Entwick lung stand jedoch seit 2001 ein intransparentes Vertragsverhältnis zwischen DB und einem Pächter entgegen. Alle angekündigten Planungen wurden nicht umgesetzt. Die Stadt Köln muss gegenüber der Eigentümerin Deutsche Bahn AG deutlich machen, dass die Sanier ung der Bahnbögen ein städtebauliches Projekt von hoher lokaler Bedeutung ist. Das hierbei auch die Öffentlichkeit beteilig wird, ist selbstverständlich. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter