Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Gesamtkonzept für die Bahnbögen in Ehrenfeld

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0125/2024 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2024 
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Gesamtkonzept für die Bahnbögen in Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 29.01.2024 zu setzen. 
 
Beschluss 
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung einen stadträumlichen Entwicklungsplan für die 
Wiederherstellung eines annehmbaren städtebaulichen Zustandes an Bartholomäus -Schink-Straße und 
Hüttenstraße aufzustellen. Hierbei sind die Deutsch e Bahn AG als Eigentümerin in die Pflicht zu nehmen. 
Die derzeitigen Nutzer*innen sind ebenso miteinzubeziehen wie der Bahnbögen e.V. als örtlicher, 
ehrenamtlicher Akteur. Als erster Schritt ist eine erneute Einberufung der Ehrenfelder Bahnhofskonferenz 
vorzusehen.  
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Veröffentlichung des Urteils gegen den bisherigen Pächter 
und der Notwendigkeit akuten Handelns zur Gefahrenabwehr.  
Begründung  
Mit dem Urteil des OLG (KStA v. 20.01.2024) ist der Weg frei für eine konstruktive Entwicklung der 
Bahnbögen in Ehrenfeld. Viel zu lange musste dieser städtebauliche Missstand ertragen werden. Die 2012 
erstmals einberufene Bahnhofskonferenz führte immerhin zur Beseitigung zahlreicher Missstände. Einer 
konzeptionellen Entwick lung stand jedoch seit 2001 ein intransparentes Vertragsverhältnis zwischen DB 
und einem Pächter entgegen. Alle angekündigten Planungen wurden nicht umgesetzt. Die Stadt Köln 
muss gegenüber der Eigentümerin Deutsche Bahn AG deutlich machen, dass die Sanier ung der 
Bahnbögen ein städtebauliches Projekt von hoher lokaler Bedeutung ist. Das hierbei auch die 
Öffentlichkeit beteilig wird, ist selbstverständlich.

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen   
Petra Bossinger  Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende                                                                            Bezirksvertreter