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Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.7
Änderungsantrag BV4 (SPD) AN/1506/2024 vom 04.11.2024
Stand: Am 04.11.2024 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Änderungsantrag (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1506/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.11.2024 Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.7 Schulverkehr Girlitzweg: Wirksamkeit der Maßnahmen prüfen und bedarfsgerecht weiterentwickeln Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 4. November 2024 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung Ergänzung zu 1. kurzfristig ein Halteverbot auf der Fahrbahn in dem neu abgepollerten Bereich anzuordnen. Ergänzung zu 2. unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Teichrohrsängerweg als öffentliche Hauptfuß- und Radwegeverbindung für die Schüler*innen eingerichtet werden kann. Begründung zu 1. Durch das neuerdings auf der Straße angeordnete Parken auf der Fahrbahn, konnte die Situation für die zu Fuß gehenden Schüler*innen verbessert werden, es sind aber erhebliche neue Gefährdungen für die Schüler*innen, die mit dem Fahrrad unterwegs entstanden. Insofern muss das Parken an dieser Stelle notwendigerweise komplett untersagt werden. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Zu 2. Langfristig werden alle Maßnahmen zur Ertüchtigung des Girlitzwegs als Schulweg nicht zu einem wirklich zufriedenstellenden Ergebnis führen. Es bleibt, dass der Girlitzweg mit den unvermeidbaren Ziel- und Quellverkehren der gewerblichen Anlieger für den Schülerverkehr gefährlich bleiben wird. Daher muss die Verwaltung schnellstens alles unternehmen den Teichrohrsängerweg zum regulären Hauptfuß- und Radweg auszubauen. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Dunja Engelke Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin
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