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AN/1506/2024

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.7

Änderungsantrag BV4 (SPD) 04.11.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 04.11.2024

Änderungsantrag (SPD BV4)

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Änderungsantrag (SPD BV4)

2158 Zeichen

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1506/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.11.2024 
 
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.7 
Schulverkehr Girlitzweg: Wirksamkeit der Maßnahmen prüfen und bedarfsgerecht weiterentwickeln 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 4. November 2024 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung  
Ergänzung zu 1.  
kurzfristig ein Halteverbot auf der Fahrbahn in dem neu abgepollerten Bereich anzuordnen. 
Ergänzung zu 2.  
unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Teichrohrsängerweg als 
öffentliche Hauptfuß- und Radwegeverbindung für die Schüler*innen eingerichtet werden kann. 
Begründung  
zu 1. Durch das neuerdings auf der Straße angeordnete Parken auf der Fahrbahn, konnte die 
Situation für die zu Fuß gehenden Schüler*innen verbessert werden, es sind aber erhebliche neue 
Gefährdungen für die Schüler*innen, die mit dem Fahrrad unterwegs entstanden. Insofern muss das 
Parken an dieser Stelle notwendigerweise komplett untersagt werden.

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
Zu 2. Langfristig werden alle Maßnahmen zur Ertüchtigung des Girlitzwegs als Schulweg nicht zu 
einem wirklich zufriedenstellenden Ergebnis führen. Es bleibt, dass der Girlitzweg mit den 
unvermeidbaren Ziel- und Quellverkehren der gewerblichen Anlieger für den Schülerverkehr 
gefährlich bleiben wird. Daher muss die Verwaltung schnellstens alles unternehmen den 
Teichrohrsängerweg zum regulären Hauptfuß- und Radweg auszubauen.  
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Dunja Engelke 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin

Beratungsverlauf (1)

04.11.2024 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Teichrohrsängerweg
  • Girlitzweg
  • Venloer Straße 419
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/1506/2024
Typ
Änderungsantrag BV4 (SPD)
Datum
04.11.2024
Erstellt
04.11.2024 08:33