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Stellungnahme zum Änderungsantrag zu TOP 6.2 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 20.06.2024
Stellungnahme zu einem Antrag (BV) 1979/2024 vom 20.06.2024
Stand: Am 20.06.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Stellungnahme zu einem Antrag (BV)
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Dezernat, Dienststelle IX/15/152 Vorlagen-Nummer 1979/2024 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 20.06.2024 Stellungnahme zum Änderungsantrag zu TOP 6.2 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 20.06.2024 (AN/0977/2024) betreffend: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte - Vorberatungsgremium zu den Verfügungsfonds Der Antrag AN/0977/2024 richtet sich auf die organisatorische Umsetzung der von der Be- zirksvertretung Porz beschlossenen Richtlinien zum Zentren- und Bürgerorientierten Verfü- gungsfonds. Die Verwaltung wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Geschäfte der laufenden Verwaltung eine rechtssichere Umsetzung der Vorberatung der Anträge zu diesen Verfügungsfonds si- cherstellen. Dieses umfasst auch die Beachtung von Ausschlusstatbeständen bei der Mitwir- kung von ehrenamtlichen Tätigkeiten entsprechend § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus stellt die Verwaltung sicher, dass alle förderfähigen und dem Vorberatungs- gremium vorgelegten Anträge ebenfalls der Bezirksvertretung Porz vorgelegt werden.
Beratungsverlauf
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