Stellungnahme zum Änderungsantrag zu TOP 6.2 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 20.06.2024

Dezernat, Dienststelle  
IX/15/152 
 
Vorlagen-Nummer 
 1979/2024 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 20.06.2024 
 
Stellungnahme zum Änderungsantrag zu TOP 6.2 der Sitzung der Bezirksvertretung 
Porz am 20.06.2024 (AN/0977/2024)  
betreffend: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte - Vorberatungsgremium 
zu den Verfügungsfonds 
Der Antrag AN/0977/2024 richtet sich auf die organisatorische Umsetzung der von der Be-
zirksvertretung Porz beschlossenen Richtlinien zum Zentren- und Bürgerorientierten Verfü-
gungsfonds. 
 
Die Verwaltung wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Geschäfte der laufenden Verwaltung 
eine rechtssichere Umsetzung der Vorberatung der Anträge zu diesen Verfügungsfonds si-
cherstellen. Dieses umfasst auch die Beachtung von Ausschlusstatbeständen bei der Mitwir-
kung von ehrenamtlichen Tätigkeiten entsprechend § 31 Gemeindeordnung für das Land 
Nordrhein-Westfalen. 
 
Darüber hinaus stellt die Verwaltung sicher, dass alle förderfähigen und dem Vorberatungs-
gremium vorgelegten Anträge ebenfalls der Bezirksvertretung Porz vorgelegt werden.