Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte

Geschäftsführung  
Stadtentwicklungsausschuss 
Frau Hill-Schmidt 
Telefon: (0221) 32834 
 
E-Mail: louise.hill-schmidt@stadt-koeln.de 
Datum: 29.09.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 22. Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses vom 28.09.2023 
öffentlich 
 
6.2 Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte  
hier: Ernennung von Mitgliedern des Beirates Porz Mitte 
2778/2023 
 
RM Kienitz (CDU) schlägt in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses 
vom 28.09.2023 mündlich zu 1. B) vor, Herrn Anton Neuberger als Nach-
folge von Herrn Henk van Benthem zu ernennen. 
Beschluss: 
 
1. Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgende neue Mitglieder 
des Beirates Porz Mitte zu ernennen:  
 
A) Vertretung der FDP-Fraktion aus dem Stadtentwicklungsausschuss 
 
Neues Beiratsmitglied  
(Nachfolge von Elvira Bastian):    Rechberger, Da-
niela   
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied  
(Nachfolge von Tim Gottsleben):    Ozminski, Martin 
 
B) Vertretung der CDU-Fraktion aus dem Stadtentwicklungsausschuss 
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied  
(Nachfolge von Henk van Benthem):             Herrn Anton Neuberger   
 
2. Der Rat ernennt die unter Beschluss 1 benannten Personen zu Mitgliedern 
bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beirates Porz Mitte. 
 
3. Die Bezirksvertretung Porz ernennt die folgenden Personen zu Mitgliedern bzw.

stellvertretenden Mitgliedern des Beirates Porz Mitte: 
 
 
A) Institution:       Bündnis Porz-Mitte 
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied:  Bellmann, Wienke 
 
B) Institution:       Polizei Köln 
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied:  Mehlem, Jürgen 
 
C) Institution:      Sozialraumkoordination  
       Porz-Mitte/Urbach 
 
Neues Beiratsmitglied für die Dauer der  
Elternzeit von Frau Waldron :   Jacobi Navarro, Nina 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Dezernat, Dienststelle  
IX/15/152 
 
Vorlagen-Nummer 
 2778/2023 
Freigabedatum 
18.09.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte 
hier: Ernennung von Mitgliedern des Beirates Porz Mitte  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Stadtentwicklungsausschuss schlägt folgende neue Mitglieder des Beirates Porz 
Mitte zur Ernennung vor: 
 
A) Vertretung der FDP-Fraktion aus dem Stadtentwicklungsausschuss 
 
Neues Beiratsmitglied  
(Nachfolge von Elvira Bastian):    Rechberger, Daniela   
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied  
(Nachfolge von Tim Gottsleben):    Ozminski, Martin 
 
B) Vertretung der CDU-Fraktion aus dem Stadtentwicklungsausschuss 
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied  
(Nachfolge von Henk van Benthem):   ____________________ 
            (w ird in der Sitzung benannt)  
 
2. Der Rat ernennt die unter Beschluss 1 benannten Personen zu Mitgliedern bzw. stell-
vertretenden Mitgliedern des Beirates Porz Mitte. 
 
3. Die Bezirksvertretung Porz ernennt die folgenden Personen zu Mitgliedern bzw. stell-
vertretenden Mitgliedern des Beirates Porz Mitte: 
 
A) Institution:       Bündnis Porz-Mitte 
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied:  Bellmann, Wienke 
 
 
 
Stadtentwicklungsausschuss 28.09.2023 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 19.10.2023 
Rat 26.10.2023

2 
B) Institution:       Polizei Köln 
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied:  Mehlem, Jürgen 
 
C) Institution:      Sozialraumkoordination  
       Porz-Mitte/Urbach 
 
Neues Beiratsmitglied für die Dauer der  
Elternzeit von Frau Waldron :   Jacobi Navarro, Nina 
 
Alternative: 
 
Es wird auf die Ernennung der neuen Beiratsmitglieder verzichtet.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.09.2016 (TOP 17.1) die Einrichtung des Beirates Porz 
Mitte mit der Besetzung durch verschiedene Gremien, Vereine, Organisationen und Gruppie-
rungen gemäß Empfehlung der Bezirksvertretung Porz in ihrer Sitzung am 15.09.2016 (in ge-
änderter Fassung) beschlossen. Der Beirat wurde gegründet, um eine kontinuierliche Beglei-
tung und politische Vorberatung bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Entwicklungs-
konzept Porz Mitte und der weiteren Vorhaben im Zusammenhang mit der städtebaulichen 
Neuordnung des Zentrums von Porz sicherzustellen. 
 
Mit Ratsbeschluss am 23.03.2021 (Vorlage 3621/2020) wurde für die Wahlperiode 2020/2025 
die überarbeitete Geschäftsordnung des Beirates beschlossen und die Mitglieder und stellver-
tretenden Mitglieder der im Beirat vertretenen Institutionen sowie der Politik neu ernannt. Mit 
gleichem Beschluss hat der Rat der Stadt Köln der Bezirksvertretung Porz künftig weiterhin 
die Ernennung von Beiratsmitgliedern und stellvertretenden Beiratsmitgliedern bei personellen 
Veränderungen in den Institutionen übertragen. Bei den anderen personellen Mitgliedern ist 
weiterhin der Rat der Stadt Köln für die Ernennung zuständig. 
 
Folgende drei Personalveränderungen im Stadtentwicklungsausschuss sind aktuell eingetre-
ten und sind nun neu zu besetzen: 
 
1. Ausscheiden von Frau Elvira Bastian als Vertretung der FDP-Fraktion 
 
2. Ausscheiden von Herrn Tim Gottsleben als stellvertretende Vertretung der FDP-Frak-
tion  
 
3. Ausscheiden von Herrn Henk van Benthem als stellvertretende Vertretung der CDU-
Fraktion  
 
Folgende drei Personalveränderungen in den Institutionen sind aktuell eingetreten: 
 
1. Ausscheiden von Frau Waltraut Bauer als stellvertretende Vertretung für das Bündnis 
Porz-Mitte: 
Das Bündnis Porz-Mitte schlägt vor, Frau Wienke Bellmann als neues stellvertretendes 
Beiratsmitglied von Herrn Reichel zu ernennen. 
 
2. Ausscheiden von Herrn Frank Schäfer als stellvertretende Vertretung der Polizei Köln: 
Die Polizei Köln schlägt vor, Herrn Jürgen Mehlem als neues stellvertretendes Beirats-
mitglied von Herrn Book zu ernennen. 
 
3. Vorübergehendes Ausscheiden von Frau Laura Waldron als Vertretung der Sozial-
raumkoordination Porz-Mitte/ Urbach: 
Die Sozialraumkoordination Porz-Mitte/Urbach schlägt vor, Frau Nina Jacobi Navarro 
für die Dauer der Elternzeitvertretung von Frau Waldron (derzeit voraussichtlich bis 
28.02.2024) als neues stimmberechtigtes Beiratsmitglied zu ernennen.

Dezernat, Dienststelle  
IX/15/152 
 
 
Vorlagen-Nummer 
2778/2023
Stand: 04.09.2025 
Sachstandsbericht  
Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte 
hier: Ernennung von Mitgliedern des Beirates Porz Mitte 
Beschluss: 
 
1. Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgende neue Mitglieder des Bei-
rates Porz Mitte zu ernennen:  
 
A) Vertretung der FDP-Fraktion aus dem Stadtentwicklungsausschuss 
 
Neues Beiratsmitglied  
(Nachfolge von Elvira Bastian):    Rechberger, Daniela   
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied  
(Nachfolge von Tim Gottsleben):    Ozminski, Martin 
 
B) Vertretung der CDU-Fraktion aus dem Stadtentwicklungsausschuss 
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied    Herrn Anton Neuberger 
(Nachfolge von Henk van Benthem):    
 
2. Der Rat ernennt die unter Beschluss 1 benannten Personen zu Mitgliedern bzw. stell-
vertretenden Mitgliedern des Beirates Porz Mitte. 
 
3. Die Bezirksvertretung Porz ernennt die folgenden Personen zu Mitgliedern bzw. stell-
vertretenden Mitgliedern des Beirates Porz Mitte: 
 
A) Institution:       Bündnis Porz-Mitte 
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied:   Bellmann, Wienke 
 
B) Institution:       Polizei Köln 
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied:   Mehlem, Jürgen 
 
C) Institution:      Sozialraumkoordination  
       Porz-Mitte/Urbach 
 
Neues Beiratsmitglied für die Dauer der  
Elternzeit von Frau Waldron :    Jacobi Navarro, Nina

2 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Beschluss wurde umgesetzt und die Sache ist erledigt.