Anfrage des Ratsherrn Vogt: Fördermitteleinsatz "Demokratie leben!"

RAT/ /2025

FRAKTION IM STADTRAT
Landeshauptstadt
Düsseldorf

AfD-Fraktion
im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

An den

Vorsitzenden des Rates

der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller

Düsseldorf, den 18. November 2025

Anfrage: Fördermitteleinsatz „Demokratie leben!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung am 11.12.2025 zu setzen.

Sachlage:

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verteilt über sogenannte
Partnerschaften für Demokratie jeweils vor Ort, direkt an Städte und
Landkreise pauschale Fördersummen. Die jeweils betroffene Stadt verfügt
über ein federführendes Amt, welches die Weiterleitung der Fördermittel an
Vereine und Projekte verantwortet und regelt. Konkret erledigt das in der
Regel das zuständige Amt über eine spezielle Fach- und
Koordinierungsstelle. Dies sollte nach den Richtlinien des Bundesprogramms

eine zivilgesellschaftliche Organisation sein. Jene NGO übernimmt also die
Kontrolle über die zu verteilenden Fördermittel.!

Vor diesem Hintergrund bitte ich folgende Anfrage auf die Tagesordnung der
Ratssitzung am 11.12.2025 zu setzen und um Beantwortung durch die
Verwaltung:

Frage 1: Welche konkrete Summe erhält die Stadt Düsseldorf jährlich aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zur Verteilung an Vereine und
Projekte vor Ort?

Frage 2: Bitte benennen Sie konkret die in Düsseldorf hierfür zuständige
Fach- und Koordinierungsstelle zur Verteilung der Fördermittel.

Frage 3: Bitte schlüsseln Sie im Einzelnen jeden Verein und jedes hierdurch
geförderte Projekt mit der jeweiligen genauen Fördersumme auf.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Vogt
Ratsherr

! Junge Freiheit Nr. 46/25, S. 4 7. November 2025