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Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion "Überprüfung der Senkkästen im Stadtbezirk Porz"
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) AN/1184/2020 vom 31.08.2020
Stand: Am 01.09.2020 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion - Senkkästen
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 26.08.2020 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.09.2020 hier: Überprüfung der Senkkästen im Stadtbezirk Porz Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtbezirk Porz - zur Wahrung der entsprechen- den Verkehrssicherungspflicht - kurzfristig alle Senkkästen auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu säubern bzw. säubern zu lassen. So soll verhin- dert werden, dass bei Starkregenereignissen Straßen, Gehwege, Flächen und angren- zende Gebäude überschwemmt werden. Beim letzten Starkregen am 14. August 2020 wurden im Porzer Stadtgebiet nach An- gaben der Feuerwehr circa 25 Einsätze gefahren, die nicht erforderlich gewesen wä- ren, wenn die Senkkästen funktionsfähig gewesen wären. Es sind über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus Reinigungsintervalle festzulegen, die eine dauerhafte Funktionsfähigkeit der Senkkästen gewährleisten. Das entsprechende Konzept ist der Bezirksvertretung vorzulegen. Die Dringlichkeit ergibt sich schon aus der Tatsache, dass Starkregenereignisse grundsätzlich immer häufiger werden und spätestens zum Herbst hin mit einer deutli- chen Zunahme zu rechnen ist. Durch die Überschwemmungen drohen nicht nur mate- rielle Schäden an städtischem und privatem Eigentum, sondern es kommt auch zu einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer. Zusätzlich kann die Feuerwehr durch die Reduzierung vermeidbarer Einsätze entlastet werden und da schneller Hilfe leisten, wo es zwingend erforderlich ist. Begründung: Erfolgt mündlich. Dr. Simon Bujanowski Christoph Weitzel Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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