Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0083/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.02.2012 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
145/2011 Es wird angeregt, die Landesförderung für 
den Münster -Pass für den Ausbau des 
Münster-Passes zu verwenden und auch 
Bedürftigen mit niedrigem Einko mmen die 
Förderung zugute kommen zu lassen. 
Rat 
147/2011 Es wird angeregt, die vorhandenen Parkplätze 
auf dem Domplatz zu belassen und für 
gehbehinderte PKW-Fahrer zu reservieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
148/2011 Es wird angeregt, den Hindenburgplatz n icht 
umzubenennen. 
Rat 
3/2012 Es wird beantragt, von der geplanten 
Änderung des Bebauungsplans 323 
"Wohngebiet Sentruper Höhe im Bereich 
Waldeyerstraße / Sentruper Höhe (St. -
Theresien-Kirche)" Abstand zu nehmen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0937/2011 
6/2012 Der Rat der Stadt Münster wird gebeten, 
einen Beschluss zur Unterstützung der Save -
me-Kampagne zu fassen. 
Rat 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0083/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
26.01.2012 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0083/2012 
 
7/2012 Es wird angeregt, dass sich der Rat für ein 
Tempolimit auf der Autobahn A1 im 
Stadtbereich von Münster ausspricht. 
Rat 
8/2012 Es wir d beantragt, ein Pilotprojekt "Faire 
Beschaffung von Berufskleidung" durchzu -
führen, bei dem über den gesamten 
Produktions- und Lieferprozess die 
grundlegenden Sozialstandards und 
existenzsichernden Löhne eingehalten 
werden. 
Verwaltung 
9/2012 Es wird angeregt, die Fahrzeiten der Buslinien 
5 und 9 an der Haltestelle "Vennheideweg" 
besser aufeinander abzustimmen. 
Verwaltung 
 
Die Anregung Nr. 3/2012 wurde an die Bezirksvertretung Münster -West gerichtet und den Mi t-
gliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung  am 26.01.2012 bekannt gegeben. Die Anregung 
fällt in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Münster. 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0083/2012/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.02.2012 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeinde ordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
10/2012 Es wird beantragt, an der Warendorfer Stra-
ße/Einmündung Stiftsstraße bzw. Kirchstraße 
eine Fußgängerampel zu installieren. 
Verwaltung 
11/2012 Es wird beantragt, die Straße Hörsterplatz als 
Fahrradstraße auszuweisen (1), in der Gold- 
straße regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung 
der StVO durchzuführen (2) und eine weitere 
Zufahrtmöglichkeit für LKW zur Belieferung 
der Justizvollzugsanstalt zu prüfen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte (1) 
 
Verwaltung (2, 3) 
12/2012 Es wird angeregt, die Errichtung einer Kind er- 
tagesstätte in Kinderhaus (Antrag in der BV-
Nord A-N/0025/2011) an anderer Stelle - nicht 
hinter dem Wuddi - zu planen. 
Verwaltung 
13/2012 Der Rat wird gebeten, den Transport von 
Uranhexafluorid und anderen radioaktiven 
Stoffen über das Stadtgebiet Münsters aus- 
drücklich abzulehnen. Darüber hinaus soll 
diese ablehnende Haltung der Landes-/Bun-
desregierung vorgetragen und mit anderen 
Kommunen ein kommunales Bündnis einge- 
gangen werden.  
Rat  
 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0083/2012/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
07.02.2012 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0083/2012/1 
 
14/2012 Es wird angeregt, eine zweite Windenergiean - 
lage westlich der in Wolbeck im Mai 2011 ge- 
nehmigten bauplanungsrechtlich zu sichern 
und die Windvorrangzone nach Westen abzu- 
runden. Die Abrundung der Windvorrangzone 
soll in die Änderung des Regionalplans auf- 
genommen werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
18/2012 Es wird angeregt, die Städtischen Bühnen be i 
einer Umbenennung "Lortzing Theater Müns- 
ter" zu benennen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0086/2012  
 
Die Anregung Nr. 11/2012 wurde sowohl an den Rat al s auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirk svertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 
14.02.2012 bekannt gegeben. 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe