AN/1643/2019
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Vereinfachungen für Lastenfahrräder
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Gem. Antrag nach § 3 (DF BV4)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Schuster (Deine Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1643/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.12.2019 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Vereinfachungen für Lastenfahrräder Antrag: Vereinfachungen für Lastenfahrräder Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Einzelmandatsträger von DEINE FREUNDE stellen folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Eh- renfeld am 09. Dezember 2019. Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2020 mindestens 100 Stellplätze speziell für Lastenfahrräder im Bezirk Ehrenfeld auszuweisen, auch in den Einzelhandelslagen. Diese Parkfläch en sind gesondert zu kennzeichnen und auszustatten (s. Abbildung 2). In den folgenden Jahren soll das Programm „Lastenfahrräder -Parkplätze“ stetig fortgeführt und jährlich mindestens 30 spezielle Parkflächen ausgewiesen werden. Hierfür werden PKW-Stellplätze umgewidmet. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, alle bereits bestehenden Ladezonen im Bezirk auch für Lastenräder freizugeben. Darüber hinaus sind spezielle Ladezonen für Lastenfahrräder auszuweisen, wenn diese vom Einzelhandel beantragt werden. Die Verwaltung wird den Einzelhandel zeitnah über diese Möglichkeit informieren. - 2 - Begründung Bekannt und akzeptiert ist, dass die Umwidmung von Autoparkplätzen in Fahrradabstellanla- gen nicht nur eine wesentliche Säule bei der Förderung des Radverkehrs ist, s ondern auch den lokalen Einzelhandel stärkt, da mehr Radfahrer pro qm Parkfläche mehr Umsatz gen e- rieren als wenige Autofahrer. Um das volle Potential der Umwidmung zu erschließen, den motorisierten Verkehr zu entlasten und den lokalen Einzelhandel zu stärken werden spezielle Abstellmöglichkeiten somit auch für Lastenräder dringend benötig. Weiterhin ist die Förderung von Lastenrädern auch eine zentrale Maßnahme der Verkehrswende: Insbesondere in Städten mit erhöhter NOx -Belastung sind sie nötig, um gewerbliche Fahrten zu ersetzen. Das Deutsche Zentrum für Luft -und Raumfahrt (DLR) errechnet ein Ersetzungspotential bei gewerblichen Einzelfahrten bis 20 Kil o- metern bis zu 23,2 Prozent der bislang motorisierten Fahrten. Die Freigabe von Ladezonen auch für gewerbliche Lastenfahrräder ist somit folgerichtig. Quelle: DLR: Untersuchung des Einsatzes von Fahrrä dern im Wirtschaftsverkehr. Schlussbericht an das Bu n- desministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Stand: 6. Mai 2016 FoPS 70.0884/2013 https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/wiv -rad-schlussbericht.pdf?__blob=publicationFile Schließlich hat die Stadt Köln 2019 mit 1,9 Millionen Euro den Erwerb von bislang mehr als 900 Lastenrädern gefördert. Zusätzlich unterhalten Land und Bund jeweils eigene Fördertöp- fe. Insbesondere die Stadt Köln hat dabei auch den Lastenrad-Sharing Ansatz besonders her- ausgestellt. Gemeinschaften von mindestens drei Parteien, die nicht in einer Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft leben, konnten gemeinsam ein Lastenrad fördern lassen. Solche Sha- ring-Gemeinschaften benötigen einen öffentlichen Abstellort für ihr Lastenrad. Entsprechend sollten die Straßenverkehrsbehörden auch das mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung eingeführte spezielle Sinnbild (Zusatzzeichen) „Lastenrad“ (s. Abbildung 1) konsequent nutzen, um Ladezonen und Parkflächen für Lastenfahr- räder im Bezirk auszuweisen. Abbildung 1: Verkehrszeichen 314 mit Zusatzzeichen Lastenrad Modell-Zeichnung für die Ausweisung von Parkflächen für Lastenräder: - 3 - Abbildung 2: Längsparkplatz für 2 Lastenfahrräder und 2 „normale“ Fahrräder (Bildelemente: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Berlin) Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Harald Schuster DEINE FREUNDE
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1643/2019
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 BV4 (DF)
- Datum
- 26.11.2019
- Erstellt
- 26.11.2019 14:02