Klageverfahren in Bezug auf Kita- und Schulplatzvergabe

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.05.2023 
AN/1171/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 05.06.2023 
 
Klageverfahren in Bezug auf Kita- und Schulplatzvergabe 
 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
sehr geehrte Frau Reker, 
 
In den letzten Jahren gibt es erhebliche Probleme mit der Kita- und Schulplatzvergabe in Köln. Diese 
Probleme beziehen sich auf die Betreuungsplätze durch Tagesmütter und Tagesväter, die Kita-Plätze 
sowie alle Schulformen und alle Stadtviertel und sind seit vielen Jahren bekannt. Sie dauern bis heute 
an. 
Bezugnehmend auf diese Probleme bitten die antragstellenden Fraktionen Sie, folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Vergabe / Rechtsfragen / 
Internationales am 05.06.2023 zu setzen: 
 
 
1. Wie viele juristisch angefochtene oder beklagte Bescheide gab es seit 2021 bezüglich der 
Vergabe von  
a. Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre bei Tagesmüttern/-vätern (bitte nach Jahren 
aufschlüsseln), 
b. Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre in Kitas (bitte nach Jahren aufschlüsseln), 
c. Schulplätzen? (bitte nach Jahren aufschlüsseln) 
2. Wie sind die Anfechtungen, Einsprüche und Klageverfahren ausgegangen oder sind noch nicht 
abgeschlossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 
3. Wie lange ist die Bearbeitungszeit bei Anträgen auf Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren?  
4. Wie viele Fälle von Kitamehrkostenerstattung gibt es und mit jeweils welchem Betrag (bitte nach 
Jahren aufschlüsseln)? 
5. Wie viele Kinder bzw. Familien erhalten Kitamehrkosten nach oder durch anwaltliche Vertretung? 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Vergabe / 
Rechtsfragen / Internationales  
Herrn Bernd Petelkau  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Ratsfraktion Volt 
 
Rathaus Spanischer Bau  
Rathausplatz , Zi. B 137  
50667 Köln 
 
Volt@stadt-koeln.de

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Geschäftsführer Volt-Fraktion