Klageverfahren in Bezug auf Kita- und Schulplatzvergabe

Dokumente

• Volt Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: Volt Anfrage nach § 4 Text: Volt Anfrage nach § 4 Herunterladen: Volt Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.05.2023 AN/1171/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 05.06.2023 Klageverfahren in Bezug auf Kita- und Schulplatzvergabe Sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Frau Reker, In den letzten Jahren gibt es erhebliche Probleme mit der Kita- und Schulplatzvergabe in Köln. Diese Probleme beziehen sich auf die Betreuungsplätze durch Tagesmütter und Tagesväter, die Kita-Plätze sowie alle Schulformen und alle Stadtviertel und sind seit vielen Jahren bekannt. Sie dauern bis heute an. Bezugnehmend auf diese Probleme bitten die antragstellenden Fraktionen Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Vergabe / Rechtsfragen / Internationales am 05.06.2023 zu setzen: 1. Wie viele juristisch angefochtene oder beklagte Bescheide gab es seit 2021 bezüglich der Vergabe von a. Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre bei Tagesmüttern/-vätern (bitte nach Jahren aufschlüsseln), b. Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre in Kitas (bitte nach Jahren aufschlüsseln), c. Schulplätzen? (bitte nach Jahren aufschlüsseln) 2. Wie sind die Anfechtungen, Einsprüche und Klageverfahren ausgegangen oder sind noch nicht abgeschlossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 3. Wie lange ist die Bearbeitungszeit bei Anträgen auf Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren? 4. Wie viele Fälle von Kitamehrkostenerstattung gibt es und mit jeweils welchem Betrag (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 5. Wie viele Kinder bzw. Familien erhalten Kitamehrkosten nach oder durch anwaltliche Vertretung? An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Vergabe / Rechtsfragen / Internationales Herrn Bernd Petelkau An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz , Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lucas Sickmöller Geschäftsführer Volt-Fraktion