Personalsituation beim Amt für öffentliche Ordnung

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  An den Vorsitzenden des AVR Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1325/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.08.2022 Personalsituation beim Amt für öffentliche Ordnung Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 29.08.2022 zu setzen: Im Zusammenhang mit dieser Neubesetzung der Leitungsstelle des Amtes für Öffentliche Ordnung berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger, dass dort ein massiver Personalmangel und eine hohe Zahl an Überstunden herrschten. Die SPD-Fraktion hatte sich zuletzt am 06.05.2021 nach der Personallage und der Stellenbesetzung des Amtes erkundigt. Wir bitten daher um die Beantwortung bzw. Aktualisierung der Beantwortung folgen- der Fragen: 1. Wie hat sich die Personallage beim Amt für öffentliche Ordnung von 2020 bis heute ent- wickelt? 2. Wie hat sich die Zahl der Überstunden beim Amt für öffentliche Ordnung – differenziert nach Abteilungen – von 2020 bis heute entwickelt? 3. Wie viele Ordnungsamtsmitarbeiter*innen sind in den Bezirken für welche Aufgaben vor- gesehen, und wie viele Stellen davon sind besetzt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) 4. Welche Maßnahmen wurden seit der Antwort Nr. 5 (Vorlagen-Nr.: 1693/2021) umgesetzt oder ergriffen, um die Personallage beim Amt zu verbessern? 5. Wie ist der Sachstand rund um die Fortentwicklung des Projekts „Zielplan 2020“, die laut Antwort der Verwaltung das Ziel hat, den Ordnungsdienst der Stadt Köln zu einem der modernsten und professionellsten kommunalen Ordnungsdienste in NRW zu machen - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer