Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag der StadtAG LST

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0900/2021 
Freigabedatum 
17.03.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag 
der StadtAG LST 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat bestellt gemäß § 23 b Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der Stadtarbeits-
gemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST) die nachstehenden Personen als 
sachkundige Einwohner*innen und deren Stellvertretungen gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW in folgenden 
Ausschüssen: 
 
Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern 
Maria Kunz   als sachkundige Einwohnerin 
Inge Linne   als Stellvertretung 
 
Ausschuss Klima, Umwelt, Grün 
Annette Rösener  als sachkundige Einwohnerin 
Alf Spröde   als Stellvertretung 
 
Ausschuss Kunst und Kultur 
Joanna Stange  als sachkundige Einwohnerin 
Antje Baumkemper  als Stellvertretung 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Wolfgang Hülsmann  als sachkundigen Einwohner 
Bodo Busch   als Stellvertretung 
 
Ausschuss Soziales und Senioren 
Inge Linne   als sachkundige Einwohnerin 
Sophie Sänger  als Stellvertretung 
 
Bauausschuss 
Deborah Timm  als sachkundige Einwohnerin 
Dirk Bachhausen  als Stellvertretung 
 
Gesundheitsausschuss 
Sophie Sänger  als sachkundige Einwohnerin 
Kathrin Balke   als Stellvertretung 
 
Jugendhilfeausschuss 
Laura Becker   als sachkundige Einwohnerin 
Rat 23.03.2021

2 
Sven Norenkemper  als Stellvertretung 
 
Sportausschuss 
Stephan Borggreve  als sachkundigen Einwohner 
Deborah Timm  als Stellvertretung 
 
Stadtentwicklungsausschuss 
Alf Spröde   als sachkundigen Einwohner 
die Stellvertretung bleibt zunächst unbesetzt 
 
Verkehrsausschuss 
Uwe Lautenschläger  als sachkundigen Einwohner 
Dirk Bachhausen   als Stellvertretung

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Gemäß § 23 b Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, 
Schwule und Transgender (StadtAG LST) Mitglieder der Lesben-, Schwulen- und Transgenderorga-
nisationen und -selbsthilfegruppen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die für Sozia-
les, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiter-
bildung, Gleichstellung sowie Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten zuständigen Ausschüsse vor-
schlagen. Auf Vorschlag der StadtAG LST wählt der Rat diese gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung 
NRW in die Ausschüsse. 
Der Rat hat mit Beschluss vom 04.02.2021 die Mitgliedsorganisationen der StadtAG LST bestimmt. 
Die konstituierende Sitzung der StadtAG LST war ursprünglich für den 04.03.2021 geplant, musste 
jedoch pandemiebedingt abgesagt werden. Um eine zeitnahe Mitwirkung von sachkundigen Einwoh-
ner*innen in den Ausschusssitzungen zu ermöglichen, haben die Mitgliedsorganisationen der Stadt-
AG LST einen Vorschlag erstellt und diesem im Umlaufverfahren einstimmig zugestimmt. Dieses Vo-
tum ist der Beschlussvorlage beigefügt (Anlage 1).  
 
Begründung für die Dringlichkeit 
Die Vorlage an den Rat erfolgt trotz Verfristung, damit die politische Partizipation der mit Votum der 
stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG LST vorgeschlagenen sachkundigen Einwohner*innen in 
den Ausschüssen, so schnell wie möglich erfolgen kann.  
 
Anlage 1: StadtAG LST Votum Entsendung sachkundige Einwohner*innen

Die stimmberechtigten Mitglieder der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 
 
An die Geschäftsführung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST) 
An die Vorsitzende 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
Votum zur Empfehlung der StadtAG LST zur Entsendung von Sachkundigen 
Einwohner*innen sowie der Stellvertretungen in die Ausschüsse der Stadt Köln 
 
Votum/Empfehlung: 
Gem. § 23b Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Abs. 4 GO NRW empfiehlt die 
StadtAG LST dem Rat der Stadt Köln folgende Personen als sachkundige Einwohner*innen 
bzw. als deren Stellvertretung in die benannten Ausschüsse zu entsenden: 
 
Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern 
Maria Kunz   als sachkundige Einwohnerin 
Inge Linne   als Stellvertretung 
Ausschuss Klima, Umwelt, Grün 
Annette Rösener  als sachkundige Einwohnerin 
Alf Spröde    als Stellvertretung 
Ausschuss Kunst und Kultur 
Joanna Stange  als sachkundige Einwohnerin 
Antje Baumkemper  als Stellvertretung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Wolfgang Hülsmann als sachkundigen Einwohner 
Bodo Busch   als Stellvertretung 
Ausschuss Soziales und Senioren 
Inge Linne   als sachkundige Einwohnerin 
Sophie Sänger  als Stellvertretung 
Bauausschuss 
Deborah Timm  als sachkundige Einwohnerin 
Dirk Bachhausen  als Stellvertretung 
Gesundheitsausschuss 
Sophie Sänger  als sachkundige Einwohnerin 
Kathrin Balke  als Stellvertretung 
Jugendhilfeausschuss 
Laura Becker  als sachkundige Einwohnerin 
Sven Norenkemper als Stellvertretung 
Sportausschuss 
Stephan Borggreve  als sachkundigen Einwohner 
Deborah Timm  als Stellvertretung

Stadtentwicklungsausschuss 
Alf Spröde   als sachkundigen Einwohner 
für die Position der Stellvertretung gibt es derzeit keinen Vorschlag 
Verkehrsausschuss 
Uwe Lautenschläger als sachkundigen Einwohner 
Dirk Bachhausen  als Stellvertretung 
 
Begründung 
In allen diesen Ausschüssen werden Themen behandelt, die die Interessen von Lesben, 
Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Köln 
betreffen. Ausgewogene Entscheidungen dieser Gremien bedingen unter den Aspekten 
Chancengleichheit und politische Teilhabe die Einbeziehung von Perspektiven der Mensch aus 
den LSBTI-Communities in der Kölner Stadtgesellschaft. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, 
Schwule und Transgender erhofft sich mit Hilfe der zukünftigen sachkundigen Einwohner*innen in 
den Ausschüssen eine weitere und verstärkte Präsenz der Interessen der von ihr vertretenen 
Menschen in der Kölner Stadtgesellschaft. 
Politische Entscheidungen bedürfen einer engen Begleitung durch sachkundige Einwohner*innen, 
die im Interesse der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender und der 
Menschen in den Kölner LSBTI-Communities direkt an Diskussionen teilnehmen, um 
ausgewogene Entscheidungsgrundlagen für den Rat der Stadt Köln zu entwickeln. 
 
Die unterzeichnenden stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG LST: 
Gez. Alexandra Sackmann 
Wirtschaftsweiber e.V., Regionalgruppe NRW  
Gez. Alf Spröde 
Völklinger Kreis e.V., Regionalgruppe Köln 
Gez. Uwe Weiler 
Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. (KLuST e.V.) 
Gez. Jürgen Piger 
anyway e.V. 
Gez. Oliver Schubert 
Aidshilfe Köln e.V. 
Gez. Sophie Sänger 
TXKöln – Selbsthilfegruppe für transgeschlechtliche Menschen 
Gez. Phi Burghardt 
SCHLAU Köln e.V. 
Gez. Meike Nienhaus 
rubicon e.V. 
Gez. Stephan Borggreve 
SC Janus e.V. 
Köln, den 8.3.2021