Kita-Neubaubedarf in Köln-Merkenich mit Seveso III-Problematik

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 Die Fraktion  
 Bündnis90/Die Grünen 
in der BV Köln-Chorweiler 
 Pariser Platz 1 
 50765 Köln 
 Bezirksrathaus Chorweiler 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1503/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 31.08.2023 
 
Kita-Neubaubedarf in Köln-Merkenich mit Seveso III-Problematik 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Der Beantwortung 1866/2023 des Jugenddezernates für den Jugendhilfe-Ausschuss am 6.6.2023 
ist zu entnehmen, dass im Stadtteil Merkenich, insbesondere im Ortsteil Merkenich ein „zeitnah 
dringender Ausbaubedarf im Umfang von einer neuen großen Kita“ besteht. 
Trotzdem wird da weiter und das auch in Bezug auf das, auch aus Sicht der Bezirksvertretung, 
dringend notwendige Seveso III-Gutachten zu Gefährdungssituationen im Bezirk, für die mögliche 
Realisierung einer Kita folgendes ausgeführt:  
„Allerdings ist festzuhalten, dass im Stadtteil Merkenich die Realisierung eines Neubaus Kita 
schwer darstellbar ist. Eine Hochspannungstrasse, die über das Ortsgebiet führt, stellt die 
Kitabebauung unter erschwerte Bedingungen. Zusätzlich befinden sich mehrere Störfallbetriebe 
aus dem Chempark im Einzugsgebiet von Merkenich. Diese Faktoren stellen aus Sicht der 
Fachämter eine Gefährdung für Kinder dar, sodass eine Planung für einen Kitaneubau nur unter 
schwierig umzusetzenden Auflagen machbar erscheint und die gesamte Planung einen langen 
Zeitraum in Anspruch nehmen würde“ 
Das lässt stutzig werden, wenn man die aktuelle Beschlusslage und weitere Mitteilungen zum 
ehemaligen VEB Causemannstraße 1-7 anschaut. Dort wurde zuletzt ausgeführt, dass man ganz 
offensichtlich eine Untersuchung nach der Seveso-Richtlinie vermeiden will und stattdessen eine 
Genehmigungsmöglichkeit nach § 31 III Baugesetzbuch prüfen möchte. Das ist den Merkenicher 
Bürgern und Bürgerinnen schwer zu vermitteln. 
Alles andere, was ein Dorf an Infrastruktur dringend braucht, wird nicht realisiert, mit Verweis auf 
große Gefährdungsbereiche durch die vielfältigen Störfallbetriebe. Dafür gibt es dann offenbar 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

keine alternativen Genehmigungswege. 
Übrigens hatte die Rheinenergie seiner Zeit, als es um den Bau der 380 KV-
Hochspannungsleitung ging, den Anwohnenden versichert, dass das, für die unmittelbar 
angrenzenden Wohnbereiche in der Reihenhauszeile unter der Strom-Leitung, keinerlei 
gesundheitlichen Auswirkungen haben werde. Nach heutigen Erkenntnissen würde das so wohl 
nicht mehr erlaubt werden. 
Wir fragen die Verwaltung: 
1. Wie ist die Begründung, dass, ohne eine gutachterliche Untersuchung nach Seveso-III 
Richtlinie, das Wohnen auf den oben genannten Grundstücken Causemannstraße 1-7 ermöglicht 
werden kann?  
Dort werden auch kleine Kinder wohnen und schlafen – wie in einer Kita, nur mehr Stunden am 
Tag. 
2. Seit wann besteht denn dort in Merkenich „ein Bereich mit großer Wohnungsnot“, die nach 
§ 31 III als Voraussetzung für eine angestrebte Befreiung beim sonst verpflichtenden Seveso III 
Gutachten gilt? 
 
3. Können dann auch andere Bauvorhaben mit dieser Begründung in Merkenich umgesetzt 
werden? 
 a) Wenn ja, welche? 
 b) Wenn nein, warum nicht? 
4. Wann kommt das Seveso-III-Gutachten, dass die Bezirksvertretung schon zu Beginn des 
letzten Jahres gefordert hat?  
Die rechtsrheinische Stadt Leverkusen, gegenüber von Merkenich, hat bereits vor seit 8 Jahren 
eins erstellt und gute Erfahrungen damit gemacht. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Bündnis`90 / Die Grünen 
 
Wolfgang Kleinjans    Eike Danke 
Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzende